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Rügen Bürgerschaft: Geheimsitzung zu Teufelberger wirft Fragen auf
Vorpommern Rügen Bürgerschaft: Geheimsitzung zu Teufelberger wirft Fragen auf
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00:00 27.05.2015
Am Frankenhafen will der Seilhersteller Teufelberger eine Fabrik bauen. Vorher muss das Areal für viel Geld hergerichtet werden.
Am Frankenhafen will der Seilhersteller Teufelberger eine Fabrik bauen. Vorher muss das Areal für viel Geld hergerichtet werden. Quelle: Alexander Müller
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Stralsund

Großzügiges Geschenk für den österreichischen Seilhersteller Teufelberger: Laut OZ-Informationen übernimmt die Stadtverwaltung für Teufelberger umfangreiche und dementsprechend teure Tiefbauarbeiten auf dem späteren Firmengelände am Frankenhafen.

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) will das millionenschwere Vorhaben heute Nachmittag offenbar im Hauruck-Verfahren in der Bürgerschaft durchdrücken lassen. Dazu müssen die Stadtvertreter überraschend zu einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkommen.

Warum diese plötzliche Zusammenkunft gut zwei Wochen vor der nächsten regulären Sitzung am 11. Juni notwendig ist, das wissen selbst die Stadtvertreter bislang nicht. Trotz der Brisanz der Entscheidung über die steuerfinanzierten Baumaßnahmen für Teufelberger sind die nötigen Unterlagen den Bürgerschaftsmitgliedern nicht vorab zugesandt worden. In der dürren — im Internet veröffentlichten — Tagesordnung heißt es knapp: „Vergabe von Bauleistungen: Maritimes Industrie- und Gewerbegebiet Franzenshöhe.“ Welche Arbeiten dort in welchem Umfang ausgeführt und aus dem Stadtsäckel bezahlt werden sollen, geht aus der Tagesordnung nicht hervor. Lediglich die beiden Fachbegriffe Geländeregulierung und Tiefenverdichtung werden darin gesondert genannt — inklusive des Hinweises: „Die Unterlagen werden zur Sitzung verteilt.“

Genau dies stößt den Grünen in der Bürgerschaft sauer auf. In einem entsprechenden Brief an Badrow kritisiert Fraktionschef Jürgen Suhr: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass den Bürgerschaftsmitgliedern zugemutet werden soll ohne vorherige Zusendung der Unterlagen, sondern lediglich auf Grund einer Tischvorlage eine Entscheidung zu treffen.“ Dies erschwere „eine seriöse und bewusste Vorbereitung der Bürgerschaftsentscheidung“. Es könne nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegen, die Bürgerschaft mit einer Vorlage so kurzfristig zu konfrontieren, dass die von der Kommunalverfassung verlangte Prüfung von Verwaltungsvorlagen ad absurdum geführt wird, moniert Suhr.

Die SPD-Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen nennt den gesamten Vorgang eine „neue Variante der Stralsunder Kuddelmuddel-Demokratie. Man lädt die Bürgerschaft zur Sondersitzung ein und serviert den Mitgliedern erst in der Sitzung die notwendigen Unterlagen. Wie in einem Geheimbund.“

Badrow entgegnet: „Zu nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten machen wir aus Prinzip keine Angaben. Der OB spricht nebulös von „einem Standardvorgang“, ohne zu sagen, welche Arbeiten auf dem Areal von Teufelberger im Auftrag der Stadt konkret ausgeführt werden sollen. „Das ist ein Sturm im Wasserglas, der jetzt daraus gemacht wird.“

Und warum die Eile zwei Wochen vor der regulären Sitzung im Juni? Badrow: „Ich bewege mich, wenn Investoren sich hier ansiedeln wollen.“ Zwei Wochen Bauvorsprung seien angesichts des engen Terminplans eine Menge Zeit, deshalb müsse es eine Sondersitzung geben. Ein Punkt ist Badrow dann aber doch wichtig: „Wir haben für diese Arbeiten Fördermittel vom Land bekommen.“

Offener als die Stadtverwaltung zeigt sich Konzernchef Florian Teufelberger: „Die Herstellung von Stahlseilen erfordert spezielle Maschinen, die auf Grund des Gewichts besondere Anforderungen an den Untergrund, auf dem das Werk stehen soll, stellen“, sagte Teufelberger der OZ. „Wir sind gerade dabei, die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Befestigung des Bodens zu prüfen. Die Bodenvorbereitungsmaßnahmen geschehen in enger Abstimmung mit der Stadt.“

Die Kosten für die dazu angesetzte Sondersitzung der Bürgerschaft belaufen sich nach Angaben der Stadtverwaltung auf rund 2000 Euro, die für die Sitzungsgelder der 43 Stadtvertreter anfallen.

Geländeregulierung und Tiefenverdichtung
Heute entscheidet die Bürgerschaft, welche Firma den Auftrag im Gewerbepark Franzenshöhe am Frankenhafen bekommt. Dort müssen vor allem Höhenunterschiede ausgeglichen (Geländeregulierung) werden. Zusätzlich soll der Boden auf dem Areal von Teufelberger nachträglich verdichtet werden, damit der Seilhersteller dort seine
tonnenschweren Maschinen installieren kann. Die Aufträge waren zuvor ausgeschrieben worden.



Benjamin Fischer