CDU will Regeln ändern: Weniger Macht für neue Bürgermeisterin

Die CDU sorgt mit neuen Regeln für die Arbeit der Bürgermeisterin unter den Stadtvertretern von Linkspartei und Grünem Bündnis Bergen (GBB) für helle Aufregung. Heute Abend soll auf der Volksvertretersitzung (18 Uhr in der Altstadtgrundschule) auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion nämlich eine neue Hauptsatzung beschlossen werden, die den Handlungsspielraum der Verwaltungs- Chefin empfindlich einschränkt. Demnach soll die Bürgermeisterin künftig für alle Ausgaben über 2500 Euro den Segen des Hauptausschusses holen. Das ist halb soviel wie bisher, denn die Untergrenze steht derzeit noch bei 5000 Euro — übrigens genau wie in Putbus, wo Bürgermeister Harald Burwitz (FDP) monatlich ebenfalls über 5000 Euro befinden kann, ohne die gewählten Volksrepräsentanten fragen zu müssen. Desweiteren würde die Rathaus-Chefin bis in die untersten Gehaltsgruppen kaum noch über die Zusammensetzung ihres Mitarbeiterstamms verfügen können, ohne vorher den Hauptausschuss um Erlaubnis gebeten zu haben. „Ich habe den Eindruck, dass man die neue Bürgermeisterin, Anja Ratzke, in ihrer Arbeit behindern will“, sagt Wolfgang Kannengießer, für das GBB im Rechnungsprüfungsausschuss. Auch, dass Ratzke praktisch nicht mehr bestimmen könne, wer im Rathaus auf welchem Posten sitzt, sei ein Affront. Oliver Cornelius, GBB-Fraktion, ärgert vor allem, dass es für all die Änderungen keine vernünftigen Begründungen gebe. „Jede einzelne Passage hätte Erläuterungen bedurft“, sagt er. „Stattdessen werden wir mit drei Sätzen abgespeist.“ Diese Ansicht will der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Axel Thiede, nicht akzeptieren. „Wir wollen mehr Transparenz und Bürgernähe schaffen“, sagt Thiede. „Auch ist es nicht unser Ansinnen, die Arbeit der neuen Bürgermeisterin zu behindern. Sie soll eine faire Chance bekommen, denn immerhin kommt Frau Ratzke als ehemaliges CDU-Mitglied aus unserem Stall.“ Anja Ratzke vermutet trotzdem, dass ihre Handlungsmöglichkeiten als zukünftige Bürgermeisterin einschränkt werden sollen. „Überspitzt gesagt soll der Hauptausschuss zukünftig über jede Stromrechnung entscheiden, die die Stadt für ihre Liegenschaften zu bezahlen hat“, sagt sie. „Die von der CDU/FDP-Fraktion in der Begründung aufgeführte Bürgernähe und Transparenz ist völlig haltlos, da nur der Hauptausschuss in seinen Entscheidungen gestärkt werden soll und dieser tagt immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit — ohne Gäste, ohne Presse.“ Streitpunkt Nummer zwei ist die bereits ausgeschriebene Stelle eines Referenten für das Präsidium der Stadtvertretung, die direkt Stadtpräsident Eike Bunge (CDU) unterstellt werden soll. „Das sind jährliche Kosten von 40000 bis 50000 Euro“, sagt der Vorsitzende der Links-Fraktion, Peter Wendekamm. „Das sollen wir jetzt nur noch abnicken.“ Für Oliver Cornelius ist der Posten absurd. „Für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten war kein Geld da, aber für einen Referenten des Herrn Bunge.“ Cornelius weist darauf hin, dass es weder in Stralsund noch in Rostock eine solche Stelle gebe. Das kleine Bergen wolle sich so etwas aber leisten: „Einen hauptamtlichen Referenten für einen ehrenamtlichen Stadtpräsidenten: Das ist kurios.“ Ratzke sieht in der Referentenstelle ein kommunalpolitisches Gegengewicht zum Bürgermeisteramt. „Dies widerspricht meines Erachtens der in der Kommunalverfassung vorgesehenen Verantwortlichkeiten und hat zudem nichts in der Hauptsatzung zu suchen“, sagt die Stadtvertreterin. „Die Stellenausschreibung erfolgte bereits vor Bestätigung des neuen Stellenplans durch die Stadtvertretung und ist daher rechtswidrig.“ Eike Bunge war für die OZ gestern nicht erreichbar. Jens-Uwe Berndt

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