Corona-Demo: Rügener AfD-Politiker kritisiert Stralsunder Polizei

Corona-Skeptiker halten die Polizei Vorpommern-Rügen auch im neuen Jahr auf Trapp. Am Montag traf sich eine Gruppe Protestler gegen 19 Uhr auf dem Alten Markt in Stralsund. Laut Polizei waren es rund 45 Personen. Für Polizei und Versammlungsbehörde war augenscheinlich klar: Es handelt sich um eine illegale Corona-Demo. Diese wurde von den Beamten aufgelöst. Gegen rund 20 Personen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und Platzverweise verteilt. Trotz strenger Kontaktbeschränkungen und einem Verbot von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen gingen die Corona-Leugner auf die Straße. Offenbar hatten sie mit den polizeilichen Maßnahmen nicht gerechnet. Im Nachhinein kritisieren sie den Polizeieinsatz jedenfalls scharf, wie aus einer Mitteilung von Thomas Naulin, AfD-Kreistagsmitglied Vorpommern-Rügen und Stadtvertreter von Bergen, hervorgeht. Er selbst nahm am Protest teil. „Wie jeden Montag dachte ich, es sei wieder Demo gegen die Willkür und Zwangsmaßnahmen der Regierung“, sagt der Mann, der selbst einmal Polizist war. „Doch scheinbar war keine Veranstaltung angemeldet.“ Dennoch hätten sich laut seiner Zählung rund 75 Personen versammelt. Sie wollten zu einem Spaziergang aufbrechen. Doch dazu kam es nicht. „In diesem Moment begann der Polizeieinsatz“, sagt er. „Wir wurden eingekesselt und aufgefordert, den polizeilichen Maßnahmen Folge zu leisten. Die Polizei ging recht ruppig, energisch und konsequent vor. Niemand durfte entkommen. Der Verdacht, am Protest beteiligt zu sein, reichte, um festgesetzt zu werden.“ Stralsunder Corona-Skeptiker melden Demos nicht mehr an: Dass die Corona-Skeptiker ihre Demos nicht mehr anmelden, ist offenbar eine neue Strategie. Seit dem Frühjahr 2020 fanden regelmäßig Montagsspaziergänge durch Stralsund statt. Bis zum 14. Dezember wurden diese auch immer bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldet. Die Demo am 14. wurde jedoch untersagt. Dennoch hielten die Protestler an ihren wöchentlichen Treffen fest. Sie verzichteten auf eine Anmeldung, erschienen in kleineren Grüppchen. „Es spielt keine Rolle, ob man diese nicht angemeldete Versammlung „Spaziergang“ oder „Stralsund gegen Corona“ nennt, sagt Ann Christin von Allwörden, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Sicherheitspolitik. „Wenn weder Anmeldung noch Genehmigung erfolgt, schützt auch Unwissenheit vor Strafe nicht. Mit den entsprechenden Konsequenzen muss gelebt werden“, sagt sie. Was die Stralsunder Corona-Skeptiker fordern: Auch für den Abend am 4. Januar hatte die „Bürgerbewegung MV-HST“ keine Demo angemeldet. Dennoch wurde über soziale Medien zu einem demoähnlichen Treffen aufgerufen. Das Motto: „Für Aufklärung, Bürgerrechte, Demokratie, Souveränität gegen Corona-Wahnsinn, Zensur und Diktatur. Deutschland braucht eine neue Politik. Es ist Zeit für einen Wechsel“. Vor Ort stellte sich die Lage für die Polizisten so dar: Die angetroffenen Personen versammelten sich lose zu einer immer größeren Gruppe. Darauf angesprochen, verneinten sie jedoch das Vorhaben einer Versammlung und beriefen sich auf Spaziergänge. Für die aktuellen Regularien des Versammlungsrechts hätten sie laut Polizei kein Verständnis gehabt. Dies zeigt sich auch in einer Aussage von Naulin. „Unsere Grundrechte haben nach wie vor Bestand, und die Corona-Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig“, kritisiert er. „Diese Gesetze und Verordnungen sind nicht richtig und nicht recht!“ Dem hält Ann Christin von Allwörden entgegen: „Durch die derzeitige weltweite pandemische Lage sind unsere Grundrechte teilweise und temporär beschränkt. Das Infektionsschutzgesetz bietet dazu die Grundlage. Und es ist auch richtig. Hier geht es nicht um die Interessen jedes Einzelnen, hier geht es um die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung.“ Polizei ahndet Verstöße gegen Corona-Landesverordnung: Die anwesende Personengruppe auf dem Alten Markt wollte auch während der illegalen Demo keine Versammlung anmelden. Offenbar wollte auch AfD-Politiker Naulin in diesem Fall keine Verantwortung übernehmen. Daher kam aus Sicht von Polizei und Versammlungsbehörde auch nicht der Ausnahmetatbestand der Corona-Landesverordnung MV zur Durchführung von Versammlungen zum Tragen. In der Folge schritten die Beamten ein, gingen gegen die Verstöße zur Kontaktbeschränkung vor und lösten die Zusammenkunft auf. „Für die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus ist das Gebot der Stunde, seine Kontakte zu beschränken“, erklärt Stefanie Peter, Pressesprecherin der Polizei. „Öffentliche Ansammlungen von Menschen, die sich geplant zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort treffen, widersprechen diesem Gedanken.“ Lesen Sie auch AfD Landtag: Thomas Naulin ist Direktkandidat Da die größere Personengruppe den Protest trotz Aufklärungsarbeit der Polizei offenbar nicht beenden wollte, wurde ein Teil festgesetzt. Gegen rund 20 Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und gegen die Verantwortlichen der illegalen Demo Platzverweise erteilt. „Es folgte eine Verbringung zu den Einsatzfahrzeugen, Identitätsfeststellung sowie Abfrage der Daten“, schildert Naulin die Situation. „Jeder bekam einen Platzverweis unter Androhung der Ingewahrsamnahme bei Zuwiderhandlung. Alles in allem ein sehr krasses und einschüchterndes Vorgehen der Polizei. Null Toleranz und null Deeskalation“, so der AfD-Politiker. CDU-Politikerin von Allwörden stärkt der Polizei hingegen den Rücken. „Wie sich so eine Identitätsfeststellung gestaltet, hängt ganz vom Verhalten des polizeilichen Gegenübers ab, nicht von den Polizeibeamten“, sagt sie. „Natürlich handelt die Polizei energisch und konsequent. Rumgeeiere und Unsicherheit sind im polizeilichen Handeln nicht gefragt. Die Polizei hat die Aufgabe, Recht und Gesetz durchzusetzen. Das tut sie seit Monaten jeden Montag aufs Neue sehr gut“, so die CDU-Politikerin. Von Kay Steinke