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Rügen „Die Doppik dreht uns den Hahn ab“
Vorpommern Rügen „Die Doppik dreht uns den Hahn ab“
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00:00 04.04.2013
Noch mussten wir nicht an die freiwilligen Leistungen ran.“Michael Burmeister, Poseritz Quelle: Udo Burwitz
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Bergen

Bürgermeister fluchen, Einwohner verschmähen den Begriff — seit Gemeinden und Städte 2012 für die Haushaltsführung das Doppelte Buchen in Konten (Doppik) einführen mussten, hagelt es Kritik. Auch weil viele nun ein dickes Minus im Haushalt stehen haben. Einige wollen das System daher am liebsten wieder los werden. Zu denen gehört Bergens Bürgermeisterin Andrea Köster (CDU), die nicht eher Ruhe geben will, „bis die Doppik abgeschafft ist“. Oder Michael Burmeister (parteilos), Gemeindeoberhaupt in Poseritz.

Für seine Kommune macht er den Unterschied zwischen der bislang angewandten Kameralistik und der neuen Doppik so deutlich: „Bislang hatten wir immer einen ausgeglichenen Haushalt. Mit der Doppik sind wir mit 20 000 Euro ins Minus gerutscht.“ Die von den Gemeinden darzustellenden Abschreibungen macht er dafür verantwortlich. „Da werden wir wie Privatunternehmen angesehen, können aber im Unterschied zu denen den Werteverlust nicht steuerlich geltend machen“, sagt Burmeister. Die vom Innenministerium kürzlich geänderten Richtlinien hält er für Augenwischerei. Demnach müsse der Ergebnishaushalt nicht mehr zwingend ausgeglichen sein, Abschreibungen blieben erstmal unbeachtet. „Augenwischerei ist es deshalb, weil das Zugeständnis an die Gemeinden nur vorübergehend ist“, sagt das Gemeindeoberhaupt.

Für Axel Behrens ist der Minister-Erlass durchaus ein Entgegenkommen: „Es werden für zwei Jahre alle nicht zahlungsrelevanten Vorgänge wie Abschreibung, Rückstellungsbildung et cetera nicht mehr für den Haushaltsausgleich herangezogen. Damit entfällt der Sparzwang für die Kommune für diesen Zeitraum“, sagt der Binzer Kämmerer. Denn das Sparen sei einer der Grundsätze der Doppik, „der sich auf Investitionen und auf freiwillige Aufgaben wie Zuschüsse für Vereine, Jugendclub und Begrüßungsgeld negativ auswirken könnte“, ergänzt Behrens.

„An unsere freiwilligen Leistungen mussten wir bislang noch nicht ran gehen“, kann Michael Burmeister für Poseritz sagen: „Aber im Zusammenspiel mit Kreis- und Amtsumlage sowie sinkenden Schlüsselzuweisungen dreht uns die Doppik langfristig den Hahn ab.“

Von dieser Art der Haushaltsführung hält auch Hiddensees Bürgermeister Thomas Gens (parteilos) nichts: „Haushalte, die vorher ausgeglichen waren, fallen ins Minus. Die Verwaltung hat mehr Aufwand. Die Haushaltssatzungen sind für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker kaum noch les- und begreifbar.“ Deshalb hatte er in den Amtsausschuss West-Rügen einen Antrag auf Abschaffung der Doppik eingebracht — und fiel durch. Denn seine Amtskollegen haben eine andere Sicht. Christian Thiede (FDP) aus Rambin: „Man bekommt über einzelne Kostenstellen mehr Aufklärung. Da steckt ‘ne Menge Transparenz drin.“ Ingulf Donig (SPD) aus Altefähr: „Haushalte, die heute unausgeglichen sind, waren es früher auch schon. Das wurde mit der Kameralistik nur verschleiert.“

Was ist die Doppik?
Die Doppik soll kommunale Finanzen transparenter gestalten. Doppik unterteilt in Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) sowie in Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzhaushalt). Bei der Einführung wurden allerdings Fehler gemacht, zum Beispiel die unterschiedliche Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern nicht beachtet, wodurch die Vergleichbarkeit fehlt.

Chris-Marco Herold

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