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Rügen Die Linke will Christine Zillmer abwählen lassen
Vorpommern Rügen Die Linke will Christine Zillmer abwählen lassen
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06:44 19.05.2015
Hat den Stuhl der ersten Stellvertreterin des Präsidenten in der Sassnitzer Stadtvertretung inne - CDU-Kommunalpolitikerin Christine Zillmer.
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Sassnitz

Die Fraktion der Linken in der Sassnitzer Stadtvertretung hat die Abwahl der ersten Stellvertreterin des Präsidenten der Volksvertretung und eine Neubesetzung des Stuhl beantragt. Den hat bislang mit Christine Zillmer eine Kommunalpolitikerin der CDU inne. Die Linken erheben Anspruch auf den Präsidiumsplatz. Laut Fraktionsvorsitzenden Frank Kracht wollen sie für die ebenfalls beantragte Neuwahl einen eigenen Kandidaten vorschlagen.

Das Präsidium der Stadtvertretung wird von den Christdemokraten dominiert. Neben Zillmer stellt die CDU mit Norbert Thomas auch den Präsidenten, dessen zweiter Stellvertreter Thomas Kursikowski (Alternative Freie Wählergemeinschaft) ist. Die Linken monieren diese Dominanz. Die ist allerdings auch durch einen Abwahlantrag entstanden. Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode hatten die Stadtvertreter den Fraktionschef der Linken, Frank Kracht, in das Spitzenamt des Präsidenten gewählt. Im Dezember beantragte die CDU jedoch seine Abwahl und fand für diesen Antrag eine Mehrheit. Bei der Neubesetzung des Präsidentenstuhls konnte sich dann der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Norbert Thomas, durchsetzen.

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Mit der aktuellen Präsidiumsbesetzung sieht die Fraktion der Linken demokratische Prinzipien verletzt. Dazu gehöre in der bundesdeutschen Politik, dass politische Gremien paritätisch, unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses besetzt werden, begründet die Fraktion ihren Abwahlantrag mit dem Verweis darauf, dass die Linke bei der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres mit 29,6 Prozent die meisten Stimmen in Sassnitz bekommen hat. Der Abwahlantrag steht bereits am Dienstag zur Debatte, die Stadtvertreter tagen am Abend im Rathaus.



Udo Burwitz