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Rügen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Binzer Bürgermeister
Vorpommern Rügen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Binzer Bürgermeister
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19:32 08.11.2019
Bürgermeister Karsten Schneider ist seit 2011 im Amt. Quelle: Herold Gerit
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Binz

Es gab in Binz wohl noch nie ein so spannungsgeladenes Verhältnis zwischen den wichtigsten Postenträgern der Gemeinde. Auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag kam es nun öffentlich zum Eklat. Für Gemeindevertretervorsteher Mario Kurowski, Wählergemeinschaft Bürger für Binz (BfB), sei das Maß voll: Er hat gegen Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos) eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises eingereicht. Grund: die Art und Weise der Zusammenarbeit.

Sechsseitige Stellungnahme

„Ihr Verhalten als Bürgermeister nimmt Ausmaße an, die nicht mehr hinzunehmen sind. Mittlerweile haben Sie nicht nur mich, sondern auch meinen Stellvertreter, Herrn Tomschin, zwei beziehungsweise drei Mal bedroht“, erklärte Kurowski und verlas eine sechsseitige Stellungnahme. Unter anderem habe der Bürgermeister mit der Staatsanwaltschaft gedroht, sollten sich Gemeindevertreter alleine oder in der jeweiligen Fraktion mit Investoren oder Vorhabenträgern treffen.

„Es ist aber unser Recht und unsere Pflicht, uns umfassend zu informieren. Ob nun mit Ihnen oder in den jeweiligen Fraktionen oder auch alleine“, so Kurowski.

Die Fraktionen BfB, Wählergruppe „Aus der Mitte“ und AfD bilden seit der Wahl mit zehn Stimmen die neue Mehrheit im 17-köpfigen Binzer Parlament, dem auch CDU, SPD und Linke angehören. Mario Kurowski ist Vorsitzender der BfB sowie der Gemeindevertretung. Sein 1. Stellvertreter ist Dietrich Tomschin („Aus der Mitte“), 2. Stellvertreter ist Siegfried Klein (AfD). In Gesprächen hätte sich das Gemeindeoberhaupt ihnen gegenüber „herablassend und unwürdig eines Bürgermeisters“ verhalten, so Kurowski.

Bauamtsleiterin auch in der Kritik

Diesen Umgang würde aber auch Bauamtsleiterin Romy Guruz pflegen, die den Bauausschussvorsitzenden Helge Colmsee (BfB) während der Vorbereitung der letzten Bauausschusssitzung des Raumes verwiesen habe. „Und damit haben Sie, Herr Schneider, und Sie, Frau Guruz, alle bestehenden Grenzen überschritten“, befand Kurowski.

Kurz nach der Kommunalwahl habe es ein Treffen gegeben, bei dem ausführlich über die kommende Zusammenarbeit gesprochen worden sei. Alle seien sich an diesem Tage einig gewesen, von Null anzufangen, um den Ort zusammen zu entwickeln und entstehende Projekte gemeinsam anzupacken. Aber der Bürgermeister gehe permanent in Widerspruch zu Beschlüssen, die der Gemeinderat gefasst habe.

„Es sind doch seine Beschlussvorlagen – also die, die die Verwaltung ausarbeitet“, so Kurowski. „Diese – ich nenne sie mal Grabenkämpfe – dienen keinem und meiner Meinung nach wollen solche Spielereien auch nicht unsere Einwohnerinnen und Einwohner.“

„Spielchen“ seit der Wahl

Den Ball nahm Karsten Schneider auf und schoss zurück. „Ihre Spielchen laufen seit der Wahl.“ Auch er habe Zeugen für Bedrohungen gegen seine Person. Es sei im Ort bekannt, dass der Bürgermeister und die Bauamtsleiterin „weg sollen“. „Wenn Sie einen anderen Bürgermeister haben wollen, Herr Kurowski, hätten Sie sich vor einem Jahr zur Wahl stellen können“, so Schneider.

Der Bürgermeister betonte, dass es seine Pflicht sei, Widerspruch einzulegen, wenn gegen geltendes Recht verstoßen werde. „Ob man es mag oder nicht, es ist meine Aufgabe, das Recht einzuhalten.“ In Richtung Gemeindevertretervorsteher ergänzte er: „Heute wurde eine Beschlussvorlage vorbereitet, die im Laufe der Gremien so auf Ihren Wunsch verändert wurde.“

Beschlüsse schon drei Mal behandelt

Gemeint sind aktuell die Beschlüsse zum Abriss einer öffentlichen Strandtoilette und zum Neubau zweier neuer WCs sowie zur grundlegenden Erneuerung der öffentlichen Toilettenanlagen im Ort unter der Maßgabe von Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Diese standen am Donnerstag bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung.

Nach der ersten Beschlussverabschiedung im August hatte der Bürgermeister Widerspruch wegen Befangenheit eingelegt. Unmittelbar an der abzureißenden Toilette am Strandabgang 28 besitzt Mario Kurowski ein Hotel an der Strandpromenade. Nach erneuter Abstimmung im September – nun ohne Kurowski – sei die Beschlussvorlage erneut beanstandet worden wegen inhaltlicher Mängel. Am Donnerstag ging es laut Tagesordnung dann schließlich um die Beschlussvorschläge zur Rücknahme der beanstandeten Beschlüsse – und dann um eine abermalige Beschlussfassung zum Thema Toiletten.

Verwaltung und Gemeinderat engagiert wie nie zuvor

Als „vertrackte Situation“ bezeichnete Ralf Reinbold (SPD) die derzeitige lähmende Parlamentsarbeit. Dabei seien die Verwaltung und die einzelnen Fachbereiche noch nie so stark aufgestellt und die Mitarbeiter so engagiert gewesen und ebenso die Mitglieder der Gemeindevertretung. Dass man unterschiedliche Auffassungen und Meinungen habe, gehöre zur Demokratie. „Bei der Masse der Aufgaben brauchen wir aber keine Nebenkriegsschauplätze. „Es muss doch gelingen, wieder für den Ort zu arbeiten und nicht gegeneinander.“

Ulf Dohrmann (CDU) pflichtete ihm bei und bemängelte fehlende Effizienz. „Wir entwickeln uns nicht nach vorn, wenn wir uns immer nur mit uns selbst beschäftigen.“ Er wünsche sich mehr Mut, Entscheidungen zu treffen. Viele Beschlüsse würden abgelehnt ohne Alternative.

Bauamtsleiterin Romy Guruz wollte sich auf OZ-Nachfrage momentan nicht äußern.

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