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Rügen Einwohnerkarte kommt in Göhren Ende Januar
Vorpommern Rügen

Einwohnerkarte kommt in Göhren Ende Januar

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17:00 14.01.2020
In Göhren kann die Tageskurkarte auch am Automaten bezahlt werden. Quelle: Gerit Herold
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Göhren

Der Auftrag für den Druck ist ausgelöst: Ende Januar soll die Einwohnerkarte in Göhren auf Rügen da sein. „Sie wird dann entweder über das Amt an die Bürger verschickt oder die Bürger können sich die Karte in der Kurverwaltung abholen“, kündigt Kurdirektor Jörn Fenske an.

Mit der Einwohnerkarte können die Göhrener kostenlos den Ortsbus nutzen. Diese Regelung gilt bereits seit dem 1. Januar, bislang zeigen die Fahrgäste den Ausweis vor.

Verträge noch nicht abgeschlossen

Mit ihrer personengebundenen Einwohnerkarte sollen die Göhrener Einwohner künftig auch 50 Prozent Rabatt auf den Eintrittspreis in der „Ahoi Bade- und Erlebniswelt“ in Sellin erhalten. Diese Ermäßigung im Schwimmbad bekommen Selliner Einwohner bereits seit dem vergangenen Jahr und Baaber seit Beginn dieses Jahres durch entsprechende Kooperationsverträge mit den Gemeinden. Auch die Gemeindevertreter von Göhren haben nun einer Kooperation zugestimmt. Jetzt müssen noch die Verträge abgeschlossen werden.

Ab Januar dieses Jahres ist in Göhren auch eine neue Kurabgabesatzung in Kraft getreten. Im November hatte Gemeindevertretung die 2. Änderung zur Satzung vom 18. Oktober 2016 beschlossen. Diese wurde aufgrund der erforderlichen Neukalkulation der Kurabgabe notwendig. Die Abgabepflicht besteht weiterhin für jeden Aufenthaltstag im Ostseebad Göhren.

Kurtaxe kostet jetzt 2,70 Euro

Die Abgabe der Kurgäste beträgt nun in der Hauptsaison vom 1. Mai bis 31. Oktober 2,70 Euro pro Tag. Bisher waren es 2,40 Euro. Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr sind von der Kurabgabe befreit. Ebenso Personen, die im Erhebungsgebiet in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen, nahe Verwandte von in Göhren lebenden Personen, so sie ohne Vergütung in der Hausgemeinschaft aufgenommen werden sowie notwendige Begleitperson von Schwerbehinderten. Für ein Kind ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für Schwerbehinderte sind jetzt 1,35 Euro zu zahlen (bisher 1,20 Euro).

In der Nebensaison vom 1. Januar bis 30. April sowie 1. November bis 31. Dezember ist für Erwachsene wie gehabt eine Kurtaxe in Höhe von 2 Euro fällig. Ermäßigt beträgt sie weiterhin 1 Euro. Eine Jahreskurkarte beträgt 129 Euro (bisher 121 Euro), ermäßigt 64,63 Euro beziehungsweise 31,63 Euro (alt 60 und 33 Euro). Für Hundehalter sinkt die Abgabe, die ganzjährig zu zahlen ist, von 60 Cent auf nun 35 Cent. Die Jahrespauschale beträgt hier 19,25 Euro (bisher 33 Euro).

Klinikermäßigung ist Knackpunkt

Die gewährte Ermäßigung von 25 Prozent für die Rehaklinik in Göhren, sorgte bei den Gemeindevertretern für Diskussionsbedarf. Rund 36 000 Euro weniger an Einnahmen schlagen dadurch zu Buche. Und: Den finanziellen Ausgleich der Mindereinnahmen muss die Gemeinde berappen, sprich an den kommunalen Eigenbetrieb Kurverwaltung zahlen. Das muss die Kommune für jede Ermäßigung tun, die sie gewährt. Insgesamt sind es eine halbe Million Euro, weiß Kurchef Jörn Fenske. „Wir waren mal bei 270 000 Euro.“

„36 000 Euro, das tut weh“, befand Herbert Dobelstein. Der Abgeordnete betonte aber gleichzeitig, dass der Klinikstandort mit seinen 100 Arbeitsplätzen und seinem guten Ruf nicht gefährdet werden dürfe.

Patienten nutzen Angebote kaum

Das Thema stand bereits im Jahre 2014 zur Debatte. Damals hatte die Klinik eine Ermäßigung der Kurabgabe beantragt, weil die Patienten der Einrichtung krankheitsbedingt kaum oder gar nicht die Veranstaltungen und Angebote der Kurverwaltung im Ort nutzen würden.

„25 Prozent der Patienten können die Klinik nicht verlassen, sind also nicht teilhabefähig“, erklärt Kurdirektor Jörn Fenske den Prozentsatz von 25 Prozent. Die Rehaklinik Göhren am Ortsrand in Richtung Lobbe ist seit 1997 in Betrieb. Sie ist eine Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland zur orthopädischen und psychosomatischen Rehabilitation.

Ob Kliniken den vollen Satz zahlen oder Ermäßigungen bei der Kurabgabe erhalten, wird unterschiedlich gehandhabt. Auch auf Rügen. „Unsere Klinik erhält keine Ermäßigung und hat diese auch noch nie gefordert beziehungsweise ist in dieser Hinsicht mit der Gemeinde im Gespräch gewesen“, sagt Uta Donner, Tourismusdirektorin in Baabe. In dem Ostseebad befindet sich die Awo Sano Mutter-Kind-Klinik.

Rehaeinrichtungen nicht wie Hotels behandeln

„Doch Klinik sei nicht gleich Klinik“, meint Alexandra Gums, Leiterin der Mutter-Vater-und-Kind-Klinik in Sellin, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Eltern-und-Kind-Kliniken in Bayern ist. „Unsere Eltern und Kinder nutzen viele Angebote und Veranstaltungen im Ort.“ Die Klinik hatte zwei Jahre lang aber auch eine Ermäßigung bei der Kurabgabe beantragt und erhalten. „Weil es wirtschaftlich eine angespannte Zeit war“, so Gums. Die Rechtsaufsicht des Landkreises hatte den Rabatt der Gemeinde schließlich moniert und untersagt, heißt es aus der Selliner Kurverwaltung. Die Ermäßigung wurde beendet.

Kommunen dürfen Kur- und Rehakliniken nicht in gleicher Höhe zur Kurtaxe heranziehen wie Hotels und Pensionen, denn sie profitierten deutlich weniger von touristischen Leistungen der Gemeinde, befand 2018 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und gab der Klage einer klagenden Klinik recht. Kureinrichtungen würden vorrangig nach deren Leistungen und nicht nach touristischen Angeboten ausgewählt. Zudem seien in der Kurklinik die Patienten unter der Woche von 9 bis 16 Uhr nahezu durchgehend in das Behandlungsprogramm eingebunden, hieß es zur Begründung.

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Von Gerit Herold

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