Erste Bettensteuer: Vermieter in Neuenkirchen sollen zahlen

Vermieter sollen in Neuenkirchen künftig für ihre Übernachtungsgäste zur Kasse gebeten werden — einen entsprechenden Grundsatzbeschluss für die so genannte „Bettensteuer“ haben die Gemeindevertreter bereits gefasst. Damit ist die Gemeinde die erste auf der Insel, die sich an die umstrittene Abgabe wagt. „Nun sind wir dabei, zu gucken, wie eine entsprechende Satzung aussehen könnte“, sagt Bürgermeister Dirk Rogge (parteilos). Diese werde zurzeit vom Amt West Rügen erstellt, dann müssten die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Dabei kommt die Idee nicht etwa von der Gemeinde, sondern von Vermieterseite selbst. „Die Investoren des Feriendorfes Vieregge aber auch andere Vermieter sind an uns herangetreten, weil sie sich ein attraktiveres Angebot für Urlauber wünschen. Aber wir sind froh, wenn wir die Pflichtaufgaben für unsere Bürger auf die Reihe kriegen“, sagt Gemeindevertreter Dietrich Raschke (parteilos) im Hinblick auf sinkende Schlüsselzuweisungen der Gemeinde und die gestiegenen Umlagen an das Amt und den Kreis. Dabei gebe es touristisch gesehen noch einige Baustellen in der Gemeinde: „Die bestehenden Wanderwege und der kleine Naturbadestrand müssen gepflegt werden. Auch ein verbundenes Wanderwegenetz gibt es noch nicht“, sagt Raschke. Zudem werde der kleine Badestrand in Vieregge, der im Zusammenhang mit dem Hafenausbau angelegt wurde, immer wieder weggespült. „Da muss was gemacht werden, aber für all das ist kein Geld über“, so Raschke. „Einige Vermieter haben zwar von sich aus schon Geld gespendet, andere muss man aber noch in diese Richtung drücken.“ Und zwar mit der geplanten Steuer. „Eine Kurtaxe zu nehmen, kriegen wir nicht hin, weil wir die Kriterien nicht erfüllen. Und da sind wir auf die Bettensteuer gekommen. Die ist zwar umstritten, aber rechtlich ein denkbarer Weg und eine Möglichkeit, die touristische Infrastruktur zu verbessern.“ Daran ist auch Frank Koroschetz interessiert, der das Hafendorf Vieregge betreibt. Er könne sich vorstellen zwischen 80 und 100 Euro pro Wohneinheit und Saison als Bettensteuer zu zahlen. Dieses Angebot habe er auch dem Bürgermeister gemacht. „Ich kann natürlich nicht für die Eigentürmer sprechen, aber ich bin mir sicher, dass sie dafür aufgeschlossen sind“, so Koroschetz. Er ist froh, dass mit der Bettensteuer künftig auch die anderen Vermieter zur Verantwortung gezogen werden. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die das Hafendorf Vieregge betreiben, diejenigen sind, die alles finanzieren. Im Ort gibt es das Vielfache an Ferienwohnungen, da ist es nicht mehr als recht und billig, dass sich alle Vermieter engagieren , wenn es um die Entwicklung der Infrastruktur geht.“ Geht man von einer Belegung mit zwei Personen und einer durchschnittlichen Saison von 200 Tagen aus, lässt sich das Angebot laut Rogge auf eine Bettensteuer zwischen 20 und 30 Cent pro Nacht herunterrechnen. „Konkrete Zahlen gibt es noch nicht“, sagt Rogge, der die Empfehlung des Amtes abwarten will: „Für uns ist das alles Neuland.“ „100 Euro pro Ferienwohnung kann jeder Vermieter verschmerzen“, ist sich auch Raschke sicher. Die Entscheidung, eine entsprechende Satzung ausarbeiten zu lassen, sei in der Gemeindevertretung einheitlich gefallen. „Bisher habe ich auch von kleineren Vermietern nur positive Reaktionen erfahren“, sagt Raschke. „Ob das so bleibt, wenn die Steuer wirklich kommt, müssen wir abwarten.“ „Wir haben mehrere Häuser und können das abfedern, aber für kleinere Häuser wird das sicher schwierig“, sagt Fabian Floto, der mit dem Gut Grubnow insgesamt zehn Ferienwohnungen in Neuenkirchen betreibt. „Durch die Überkapazität ist der Wettbewerb sowieso schon hart, daher lässt sich die Bettensteuer vermutlich nicht einfach auf den Gast umlegen, sondern wird die Margen der Eigentümer belasten.“ Bettensteuer Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer oder Beherbergungsabgabe genannt, ist eine vom jetzigen Finanzminister des Landes NRW Norbert Walter-Borjans (SPD) Ende 2009 ins Leben gerufene Steuer für Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Stefanie Büssing

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