Gast klagt: Gemeinde Göhren zahlt Kurtaxe zurück

Verunsicherung auf der einen Seite, Frust auf der anderen. Mitten in die Hochsaison platzt die Nachricht, dass die Kurverwaltung Göhren einem Gast die von ihm bezahlte Kurabgabe zurück erstattet hat. Der Urlauber hatte gegen die Rechtmäßigkeit der Kurabgabesatzung geklagt. Das Verwaltungsgericht Greifswald sollte in diesem Fall entscheiden. Die mündliche Verhandlung war für den 25. Juni angesetzt. Doch nun habe der Urlauber einen Bescheid von der Kurverwaltung erhalten, dass er die gezahlte Kurtaxe für den Zeitraum vom 22. bis 27. Oktober 2012 erstattet bekomme. Streitwert: 5 Euro. Rollt nun eine Lawine von Rückerstattungsforderungen auf Göhren und auch andere Orte der Insel zu? Für Günter Lück, Vorsitzender der Wählergruppe Gemeinsam für Göhren, ist das Dilemma hausgemacht und die Rückzahlung das völlig falsche Signal: „Ein Urteil wäre wichtig gewesen nicht nur für uns, sondern für alle Gemeinden in MV“, kritisierte Lück auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung. „Was ist, wenn sich die Gäste nun weigern, die Kurabgabe zu zahlen?“, fragten Göhrener Vermieter verunsichert auf der Sitzung. Der Gast hatte seine Klage damit begründet, dass die Tagesgäste nicht veranlagt werden, die Kalkulation für die Übernachtungsgäste rechtswidrig sei und stellte die Verwendung der zweckgebundenen Gelder aus der Kurabgabe für gemeindeeigene Aufgaben in Frage. „Seit Jahren machen wir die Fraktionen der CDU/SPD im Ostseebad Göhren darauf aufmerksam, dass die Satzung zur Erhebung der Kurabgabe rechtswidrig ist, weil nur unsere Übernachtungsgäste eine immer höhere Kurabgabe zahlen müssen und die Tagesgäste nicht. Uneinsichtig und mit sturer Arroganz wurden alle unsere bisherigen Anträge zur Änderung der Satzung abgelehnt“, wetterte Lück. Mit der Rückzahlung der Kurabgabe werde nun mutmaßlich zugegeben, dass kein Vermieter verpflichtet werden könne, eine Kurtaxe auf Basis einer rechtswidrigen und damit nichtigen Satzung zu erheben. Bürgermeister Wolfgang Pester (parteilos) betonte, dass Handlungsbedarf besteht und die Satzung geändert werden müsste. Und stellte gleichzeitig klar: „Es ist nicht zielführend, die Gäste aufzufordern, die Kurabgabe nicht zu entrichten.“ Im Oktober letzten Jahres war um das Thema Tageskurkarte eine erneute Debatte entbrannt, nachdem Gemeindevertreterin Gesche Krohn (Gemeinsam für Göhren) deren Einführung beantragt hatte. Schon seit mehreren Jahren wird um das Für und Wider einer Abgabe für Tagesgäste wie in Binz, Baabe und Sellin auch in Gören gestritten. Bisher fanden sich im Gemeinderat dafür allerdings keine Mehrheiten. Knackpunkt: die Kontrolle der Abgabe. Aufwand und Nutzen stünden dabei nicht im Verhältnis, so das Argument der Ablehner. Günter Lück, der zusammen mit seiner Frau Gabriele das Hotel Residenz zum Südstrand in Göhren betreibt, hat nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen Beschwerde gegen den Erstattungsbescheid der Kurverwaltung eingelegt, weil damit der aus dem Grundgesetz abzuleitende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt sei. Er fordert, dass die Fachaufsicht Klarheit schaffe, ob der Erstattungsbescheid für den Gast aufgehoben und ein Urteil abgewartet wird oder die Rückerstattung der Kurabgabe aller Urlauber seit 2012 durch die Kurverwaltung erfolgen soll. Der Gast, der geklagt hatte, weilte im Oktober 2012 in der Hotel Residenz Südstrand. Gerit Herold

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