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Rügen Gast klagt: Gemeinde zahlt Kurtaxe zurück
Vorpommern Rügen Gast klagt: Gemeinde zahlt Kurtaxe zurück
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09:04 07.07.2015
Im Kneipp-Kurort Göhren wird eine Kurtaxe erhoben. Quelle: Chris-Marco Herold (archiv)
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Göhren

Die Kurverwaltung des Ostseebades Göhren im Südosten der Insel Rügen erstattet einem Gast die von ihm bezahlte Kurabgabe zurück. Der Urlauber hatte gegen die Rechtmäßigkeit der Kurabgabesatzung geklagt. Das Verwaltungsgericht Greifswald sollte in diesem Fall entscheiden. Die mündliche Verhandlung war für den 25. Juni angesetzt. Doch nun habe der Urlauber einen Bescheid von der Kurverwaltung erhalten, dass er die gezahlte Kurtaxe für den Zeitraum vom 22. bis 27. Oktober 2012 erstattet bekommt. Streitwert: 5 Euro.

Rollt nun eine Lawine von Rückerstattungsforderungen auf Göhren und andere Orte der Insel zu? Für Günter Lück, Vorsitzender der Wählergruppe „Gemeinsam für Göhren“, ist das Dilemma hausgemacht und die Rückzahlung das völlig falsche Signal: „Ein Urteil wäre wichtig gewesen nicht nur für uns, sondern für alle Gemeinden in MV“, kritisierte Lück. Mit der Rückzahlung der Kurabgabe werde nun mutmaßlich zugegeben, dass kein Vermieter verpflichtet werden könne, eine Kurtaxe auf Basis einer rechtswidrigen und damit nichtigen Satzung zu erheben.

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Der Gast hatte seine Klage damit begründet, dass die Tagesgäste nicht veranlagt werden und die Kalkulation für die Übernachtungsgäste rechtswidrig sei. Er stellte außerdem die Verwendung der zweckgebundenen Gelder aus der Kurabgabe für gemeindeeigene Aufgaben in Frage.



Gerit Herold