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Rügen Gutachten fehlt: Kreis-Abgeordnete sauer
Vorpommern Rügen Gutachten fehlt: Kreis-Abgeordnete sauer
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00:00 24.02.2014
Da wurde das Geld für die Wirtschafts- prüfer also umsonst ausgegeben, wir alle zahlen dafür.“Thomas Würdisch, Kreischef der SPD (51)
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Stralsund

Die Kommunalpolitiker im Kreis Vorpommern-Rügen sind verärgert: Das seit einem Jahr überfällige Gutachten des Landesrechnungshofes zur Personalsituation in den Kreisverwaltungen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald wird es nicht geben.

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth (SPD), teilte jetzt mit, dass nicht länger an der Prüfung gearbeitet werde. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC/Wibera „ist leider nicht in einer mit dem Landesrechnungshof abgestimmten Form fertig gestellt worden und daher nicht frei von Mängeln“, heißt es in dem Brief vom 31. Januar. Der Rechnungshof hatte die unzureichenden Standards mehrfach moniert und Überarbeitungen beauftragt. Ursprünglich sollte das Gutachten vor einem Jahr fertig sein. Mitarbeiter des Prüfunternehmens waren 2012 in beiden Landkreisen unterwegs, um Daten für das Gutachten zu erheben. Wie Rechnungshof-Pressesprecher Sebastian Jahn mitteilte, hätten die Ergebnisse jedoch nur noch begrenzten Wert, weil der Erhebungsstichtag schon lange verstrichen sei. Die vorläufigen Erkenntnisse wurden den beiden Landräten mitgeteilt.

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„Ich habe mir vom Gutachten eine unabhängige Überprüfung unserer Verwaltungsstrukturen und vor allem auch zweckdienliche Hinweise versprochen. Darum hat die Verwaltung auch offen und sehr zeitaufwendig zugearbeitet. Teilergebnisse des Gutachtens können wir bei der Organisation strafferer Strukturen nutzen. Ich bedaure, dass kein von allen Seiten akzeptiertes und belastbares Handlungspapier entstanden ist“, sagt Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU) gegenüber unserer Zeitung.

Zwar wollte sich der Sprecher des Landesrechnungshofes zu den entstandenen Kosten nicht äußern, weil noch keine Rechnung von PwC/Wibera vorliege, aber den Kreistagsmitgliedern schwant Böses. „So ein Gutachten kostet. Und wer bezahlt‘s? Der Steuerzahler natürlich“, schimpft SPD-Kreisvorsitzender Thomas Würdisch und betont: „Es geht aber nicht nur um das verschleuderte Geld. Es geht auch um den Inhalt des Gutachtens. Gerade als Chef des Finanzausschusses im Kreistag weiß ich, dass die Daten von so einer Untersuchung hilfreich gewesen wären.“

Man höre nur immer, dass man sparen solle, aber konkrete Ansätze gebe es nicht. „Manchmal ist es ja auch richtig, für eine präventive Sache mehr Geld auszugeben, um dann im Endeffekt langfristig einzusparen“, sagt Würdisch. Es sei gut, wenn von außen mal einer drauf gucke und Hinweise gebe. „Gerade in der jetzigen Situation, wo die Sozialausgaben explodieren. Erst letzte Woche haben wir ja im Finanzausschuss einen Nachschlag von insgesamt rund fünf Millionen Euro bewilligt. Das heißt ja, diese Summe müssen wir auch für unsere 2015er-Planung draufschlagen. Da gerät doch der gesamte Etat immer mehr aus den Fugen“, befürchtet der Sozialdemokrat aus Altenpleen.

Bereits im November hatte Landrat Drescher den Kreistag darüber informiert, dass der Landesrechnungshof in Vorpommern-Rügen Fehler bei der Gebietsreform sieht. Offenbar wurden vor allem Strukturen und Organisationsformen kritisiert, aber auch die Zergliederung des Landkreises in vier Verwaltungsstandorte (Stralsund, Grimmen, Bergen und Ribnitz-Damgarten). Die stellte Drescher bisher nicht in Frage. Die Verwaltung befinde sich in der Phase der Ausrichtung, wo man nicht ständig etwas ändern könne. Für 2015/16 stellte er allerdings Strukturanpassungen in Aussicht.         Ines Sommer



OZ