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Rügen Stadthaushalt: Erster Entwurf von Mehrheit abgelehnt
Vorpommern Rügen Stadthaushalt: Erster Entwurf von Mehrheit abgelehnt
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16:20 19.11.2018
Vorerst wird Bergen noch auf seinen Etat warten müssen. Quelle: Reimer Wulf
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Bergen

Die Stadtvertreter Bergens haben den ersten Entwurf des Etats für 2019 mehrheitlich abgeschmettert. Von den 19 Anwesenden, votierten elf entgegen aller Warnungen aus der Verwaltungsspitze dafür, den Haushalt noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren. Drei Stadtvertreter waren dagegen, fünf enthielten sich der Stimme.

Bereits während ihrer Erläuterungen zum erarbeiteten Papier, lehnte Finanzausschussvorsitzende Kristine Kasten (SPD-Fraktion) den Etatentwurf ab. Zu viele Fragen hätten sich ihr bei der nochmaligen Lektüre des Dokuments aufgetan, weshalb „weiterhin Redebedarf besteht“. Zwar sei der Haushalt von der Stadtverwaltung ausgeglichen vorgelegt worden, dies sei aber nur gelungen, da man auf die Überschüsse der Vorjahre zurückgegriffen habe. Kristine Kasten monierte zum Beispiel drei neue Stellen. „Dabei handelt es sich um einen Rechnungsprüfer, eine Erzieherstelle als Springer für alle städtischen Kindereinrichtungen und einen Stadtarbeiter im Bauhof“, zählte Kasten auf. „Der Mehrbedarf ist noch nicht richtig herausgearbeitet worden. Und unser Personalkonzept besagt eigentlich, dass keine neuen Stellen mehr geschaffen werden dürfen.“ Der investive Bereich erschien der Finanzausschussvorsitzenden sehr hoch. Viele Einzelbeschlüsse zu weiteren Ausgaben hätten die Übersicht zerstört. Außerdem fehle die Investition der Schwimmhalle. „Wir wissen nichts!“, platze es Kasten heraus. „Das Projekt liegt in der Schublade und die Stadtvertretung wird in keiner Weise einbezogen.“ Außerdem, so die Sozialdemokratin, müsse noch einmal über die Kostenstellen „Gutachten, Gerichts- und Anwaltskosten“, geredet werden.

Verwaltung und Linke überrascht

Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) zeigte sich über den Vorschlag Kastens, den Haushalt nicht zu beschließen, überrascht. „Zumal er in allen Ausschüssen bestätigt wurde.“ Vor der Stadtvertretersitzung habe es merkwürdiger Weise keinen Redebedarf gegeben, seien keine weiteren Ausschusssitzungen anberaumt worden. Die Kritik an den drei neuen Stellen könne sie nicht nachvollziehen. „Die Erzieherstelle haben Sie in der Stadtvertretung einstimmig beschlossen“, sagte Ratzke. „Der Rechnungsprüfer ist eine gesetzliche Vorgabe und die Aufgaben im Bauhof haben derart zugenommen, dass wir einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen mussten.“

Sozialausschussvorsitzende Sandra Köster (CDU/FDP-Fraktion) wies darauf hin, das in den Fachausschüssen immer nur einzelne Themenbereiche behandelt würden. Die Gesamtübersicht fehle. Deshalb unterstützte sie den Vorschlag Kastens. Anders Peter Wendekamm von den Linken. „Ich bin auch überrascht“, sagte er. „Im Finanzausschuss gab es einen Konsens für den Etatentwurf. Es handelt sich hier um den Vorschlag der Verwaltung. War da etwas anderes will, kann einen Änderungsantrag stellen und das wird dann durch die Stadtverwaltung eingearbeitet.“ Bei einem Haushalt mit einer Größe wie der der Stadt Bergen müsse man nicht mit allen Punkten 100-prozentig einverstanden sein. „Wenn wir den Beschluss aber hinausschieben, warten wir auf die Bestätigung wieder bis zum Sommer.“

Bauamtsleiter Rainer Starke und die Bürgermeisterin warnten davor, bei einigen wichtigen Unternehmungen der Stadt – wie den Hortneubau – einen Baustopp zu riskieren. Ratzke: „Es geht ja nicht nur um den Zeitpunkt des Beschlusses, sondern die Haushalte werden nach dem Posteingang bearbeitet. Diesmal wären wir früher als sonst, was eine zeitnahe Genehmigung gewährleisten würde.“

Aus den Reihen der CDU/FDP-Fraktion wurde das Wort „Erpressung“ laut, was das zu erwartende Abstimmungsergebnis andeutete. Und am Ende war es so, dass vornehmlich CDU/FDP und SPD dem Vorschlag der Finanzausschussvorsitzenden folgten. Ob der Haushalt dann unter Umständen auf der Dezembersitzung noch einmal zum Beschluss vorgelegt werden kann, konnte man in der Stadtverwaltung noch nicht sagen.

Jens-Uwe Berndt

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