Hiddensee: Bewohner sollen Grundstücke zum halben Preis kaufen

Nachdem Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) einen Lösungsvorschlag für den Streit zwischen den Einwohnern der Insel Hiddensee und der Stadtverwaltung Stralsund vorgelegt hat, werden jetzt konkrete Bedingungen bekannt, zu denen die angestrebten Grundstücksgeschäfte über die Bühne gehen sollen. Wie aus einem Vertragsentwurf zwischen der Hansestadt Stralsund, der Gemeinde Hiddensee und der Landgesellschaft MV hervorgeht, soll mit dem Verkauf der Flächen in Neuendorf im Süden der Insel eine Summe von rund 5,5 Millionen Euro eingenommen werden. Das Geld müssen sich die Inselkommune und die Hansestadt zur Hälfte teilen, weil ihnen die strittigen Grundstücke gemeinsam gehören. Der Vertrag, über den die Stralsunder Bürgerschaft am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen soll, liegt der OZ vor. Dem Vernehmen nach gilt die Mehrheit für eine Zustimmung keineswegs als sicher. Bald Frieden auf Hiddensee? Backhaus hatte vor wenigen Wochen den „Frieden von Neuendorf“ ausgerufen, mit dem ein langwieriger Streit zwischen den Hiddenseern und der Stralsunder Stadtverwaltung beendet werden soll. Beide Seiten sind seit Jahren uneins über einen angemessenen Pachtpreis für die Wiesen rund um die Häuser in Neuendorf. Den Einwohnern gehört lediglich das Land direkt unter den Fundamenten ihrer Häuser, alles drumherum besitzen die Stadt Stralsund und die Gemeinde Hiddensee zu jeweils 50 Prozent. Besonderheit: In Neuendorf dürfen keine Zäune gezogen werden, um die charakteristische Weitläufigkeit des Ortes nicht zu stören. Jedermann darf dort entlanglaufen, wo er will. Daher ist strittig, welcher Anteil ihrer bisher gepachteten Grundstücke von den Einwohnern selbst so intensiv genutzt wird, dass man von eigentumsähnlichen Verhältnissen sprechen kann – und wo sie einfach jahrelang nur die Wiesen gemäht haben, damit alles schön ordentlich aussieht. Seit Anfang der 90er-Jahre haben die Bewohner auch aus diesem Grund eine geringe Pacht von zunächst 50 Pfennig, mit der Währungsunion dann 26 Cent pro Quadratmeter gezahlt. 2008 forderte die Hansestadt plötzlich eine Erhöhung der Pachtgebühren um 130 Prozent. Rund 3,60 Euro pro Quadratmeter sollten die Neuendorfer für das Land nun zahlen. Den Einwohnern war dieser Preis zu hoch, sie boten aber an, das Land, das sie brauchen, für 80 Euro pro Quadratmeter zu kaufen. 110 statt 220 Euro pro Quadratmeter: Laut dem nun vorliegenden Vertragsentwurf soll ihnen dieser Wunsch erfüllt werden, allerdings zu einem Preis von 110 Euro pro Quadratmeter. Dies entspricht laut dem 2018 festgelegten Bodenrichtwert einem guten Drittel des eigentlichen Marktwertes der Grundstücke auf der autofreien Urlaubsinsel von 300 Euro pro Quadratmeter. 80 Euro davon sollen den Neuendorfern dem Vertragsentwurf zufolge für die frühere Erschließung der Flächen für Wohnzwecke gutgeschrieben werden. Schlussendlich würde der marktübliche Verkaufspreis 220 Euro pro Quadratmeter betragen. Mögliche Spekulationsgeschäfte sollen aber mit einer Klausel in den Verkaufsverträgen verhindert werden, wonach die Differenz zwischen dem günstigen Kaufpreis und dem Marktwert erstattet werden muss, wenn einer der Käufer sein Grundstück zu Geld machen will. Ein Weiterverkauf ist lediglich an die Abkömmlinge der Käufer gestattet, wie es in dem Vertragstext heißt. 107 Grundstücke betroffen: Der Vertrag mit der Landgesellschaft MV soll den Rahmen für die nun bevorstehenden Verhandlungen mit den 107 betroffenen Grundstückseigentümern vorgeben. Pikant: Mit dem Vorschlag, die Landgesellschaft mit den Verhandlungen und der Vermittlung der zu erwartenden 107 Kaufverträge zu beauftragen, würde Landesminister Backhaus einer landeseigenen Gesellschaft ein hübsches Geschäft bescheren. Das entsprechende Honorar soll den Unterlagen zufolge insgesamt knapp 80 000 Euro betragen. Die Landgesellschaft MV verdient ihr Geld unter anderem damit, Flächen für verschiedene Zwecke nutzbar zu machen. Eine große Kundengruppe sind Landwirte, aber auch sonstige Bauherren. Hauptgesellschafter der GmbH ist die Landesregierung. Der Aufsichtsratsvorsitzende heißt Backhaus. Das Honorar für den Verkauf der Grundstücke in Neuendorf müssten die Stadt Stralsund und die Gemeinde Hiddensee je zur Hälfte zahlen. Viele sind gescheitert: Vor Backhaus haben sich bereits verschiedene Politiker auf Bundes- und Landesebene daran versucht, den Konflikt zu lösen. Alle blieben ohne Erfolg. Zuletzt hatte sich Mathias Brodkorb (SPD) ins Spiel gebracht, um zwischen den Neuendorfern und Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) zu vermitteln. Er war dann aus anderen Gründen zurückgetreten, noch ehe ein Verhandlungsergebnis vorlag. Dass es Backhaus gelungen ist, den Streit innerhalb weniger Monate zu schlichten und auch Badrow zum Einlenken zu bewegen, erstaunt Stadtvertreter verschiedener Fraktionen in der Stralsunder Bürgerschaft. Öffentlich darüber reden, möchte vor der Abstimmung am Donnerstag aber noch niemand. Stimmen die Mitglieder der Bürgerschaft dem Vertrag mit der Landgesellschaft zu, um den von Backhaus proklamierten „Frieden von Neuendorf“ auf den Weg zu bringen, würden sie einem Beschluss aus dem Jahr 2012 widersprechen. Damals hieß es darin: „Ein Verkauf seitens der Hansestadt Stralsund aus dem Gemeinschaftseigentum in der Ortslage Neuendorf, Insel Hiddensee, erfolgt weiterhin grundsätzlich nicht.“ Es sollte bei Erbbaupachtverträgen bleiben, um das Eigentum der Stadt auf Hiddensee dauerhaft zu sichern. Im Jahr 1872 wurde Neuendorf von einer schweren Sturmflut getroffen, bei der zahlreiche Häuser zerstört wurden. Auf dem klösterlichen Grundstückseigentum durften neue Häuser errichtet werden, das Eigentum blieb dabei allerdings auf die Gebäudegrundfläche begrenzt. Bis 1945 stand das klösterliche Grundstückseigentum unter städtischer Güter- und Klosterverwaltung. Danach folgten 1946 die entschädigungslose Enteignung und die Auflösung der städtischen Klöster und Stiftungen. Zu DDR-Zeit durften die Grundstücke nicht verkauft werden. Dies war auch nach der Wende nur eingeschränkt bis zur Vermögenszuordnung im Jahre 2002 möglich. Erst ab diesem Zeitpunkt war den Hauseigentümern ein Erwerb der Flächen um ihre Häuser überhaupt möglich beziehungsweise den Grundstückseigentümern ein Verkauf. Anfang der 90er Jahre wurden als Interimslösung Pachtverträge mit der Gemeinde geschlossen und ein Pachtzins von 26 Cent pro Quadratmeter vereinbart. 2008 beschloss die Hansestadt Stralsund, den Pachtzins auf rund 3,60 Euro anzuheben. Diesen zu zahlen, weigerten sich die betroffenen Neuendorfer. Eine gütliche Einigung konnte nicht erreicht werden, sodass schließlich eine Vielzahl von Gerichtsverfahren in Gang gesetzt werden mussten. Im Jahr 2018 stellte das Landgericht Stralsund rechtskräftig fest, dass der mit der „Interimslösung“ Anfang der 90er Jahre vereinbarte Pachtzins für die Jahre seit Klageerhebung bis 2014 auf mindestens 3,20 Euro pro Quadratmeter anzuheben ist. Von Benjamin Fischer