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Rügen Hilferuf: „Wir können nur noch Schulden verwalten“
Vorpommern Rügen Hilferuf: „Wir können nur noch Schulden verwalten“
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00:05 08.03.2017
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Bergen

„Das Land hungert uns seit zehn Jahren aus“, klagt Malte Preuhs. Der ist seit einem Vierteljahrhundert Bürgermeister von Buschvitz und zugleich Vorsteher des Amtes Bergen. Kaum ginge es mit den Finanzen einer Gemeinde bergauf, käme zwei Jahre später das böse Erwachen. „Wer trotz der angespannten Situation schwarze Zahlen schreibt, wird prompt per Finanzausgleichsumlage zur Kasse gebeten“, kritisiert auch Hans Lange, Bürgermeister von Poseritz.

Elf Bürgermeister des Amtsbereiches Bergen wenden sich wegen der Finanzsituation ihrer Gemeinden mit Brandbrief an Ministerpräsident Sellering

Die beiden Gemeindeoberhäupter sind Initiatoren eines an Erwin Sellering gerichteten Brandbriefs, den elf der zwölf Bürgermeister des mit 23000 Einwohnern größten Amtes der Insel unterzeichneten.

Neben Preuhs und Lange sind das Anja Ratzke (Bergen), Gitta Gohla (Garz), Irit Vollbrecht (Patzig), Peter Geißler (Gustow), Thomas Geetz (Rappin), Wilfried Schuldt (Parchtitz), Manfred Keller (Sehlen) und Jürgen Böhnig (Lietzow).

Kreis- und Amtsumlage hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt und „wir können nur noch Schulden verwalten“, klagt Lange. Trotz verbesserter Einnahmesituation müsse die Hälfte der Gemeinden im Amtsbereich ein Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) aufstellen. Grund dafür sei, dass die Landesregierung nur die positiven Salden der jüngsten Zeit sähe, nicht aber die Tilgung der seit 1994 aufgelaufenen Schulden berücksichtige (siehe Grafik).

„Die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden ist durch die hohe Abgabenlast und die zu geringe Finanzausstattung immer stärker eingeschränkt“, heißt es im Brandbrief. „Wir sind kaum noch in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn kulturelle und soziale Leistungen zum Wohle unserer Mitbürger zu erbringen.“ So haben sich bei den Bergener Kommunen allein die Kosten für Schule und Kita-Betreuung innerhalb von zwei Jahren von gut 1,5 auf 2,7 Millionen Euro erhöht.

Wirtschaftliche starke Kommunen würden in den Folgejahren finanziell hart beschnitten „durch Streichung von Schlüsselzuweisungen, Erhebung ungerechtfertigt hoher Amts- und Kreisumlage sowie eine Strafabgabe an das Land“. So würden die Gemeinden „unverschuldet in den finanziellen Ruin getrieben“, heißt es im Brandbrief.

Hinzu käme „eine auf Urbanisierung und Schleifung von Dörfern ausgerichtete Politik der Landesregierung“, die zur Verringerung der Bevölkerungszahl in den Gemeinden führe. „Dies können und wollen wir nicht weiter akzeptieren. Eine Politik des ,Weiter so’ darf es im Interesse des sozialen Friedens nicht geben!“, mahnen die Bürgermeister und erwarten, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Selbstverwaltung und das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen gemäß Landesverfassung gerecht wird.

Auch habe keine der bisherigen Fusionen auf Gemeinde- oder Kreisebene Vorteile gebracht. So seien Parchtitz und Gademow trotz der 20 Jahre zurückliegenden Fusion noch heute keine einheitlich funktionierende Gemeinde und müssten im kommenden Jahr erneut ein Hasiko erstellen, veranschaulicht Malte Preuhs. „Wir denken schon lange nach, was wir tun können“, sagt Hans Lange. Die Lösung könne aber nur auf Landesebene liegen.„Die positiven Salden der Kommunen werden noch immer von den Defiziten aufgezehrt“, unterstützt Thomas Deiters, der beim Städte- und Gemeindetag für Kommunalfinanzen zuständig ist, den „dringenden Hilferuf“ der Bürgermeister. Seit 2014 würden die Kommunen vertröstet. Das Land habe ihnen lediglich bis zur geplanten Neuregelung Sonderhilfen von 160 Millionen Euro gewährt, „um sie nicht im Regen stehen zu lassen“. Deiters: „Die Zeit drängt.“ Ansonsten können die Kommunen ihre Haushalte für 2018 nicht richtig planen und es werde zu Verzögerungen bei Baumaßnahmen und allen nicht-pflichtigen Aufgaben kommen.

Der Zeitpunkt für eine Reform sei günstig, meint der Städte- und Gemeindetag. Die Finanzlage des Landes habe sich durch höhere Steuereinnahmen verbessert und ab 2020 flössen zudem Bundeshilfen, die den Solidarpakt ersetzen. Eine „historische Chance“, findet der Kommunalverband und mahnt an, dass das Geld auch in den Kommunen ankommen müsse. Ein aktuelles über 400 Seiten starkes Gutachten zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) konstatiert immerhin schon mal, „dass der Bevölkerungsrückgang im östlichen Landesteil besonders hoch ausfiel“. Die Unterzeichner des Rügener Briefs wünschen sich Unterstützung durch weitere Kollegen und den Ministerpräsidenten luden sie ein, „dieses brisante Problem in einer Gesprächsrunde in Bergen zu besprechen“. Sellering informierte zunächst Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann, der sich am 17. März mit den Unterzeichnern des Briefes treffen möchte.

Uwe Driest

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