In Kostümen für die Volksabstimmung

Mit einer aufsehenerregenden Aktion hat die Linkspartei von Vorpommern-Rügen am Rande ihrer zweiten Kreisparteitagstagung für die Volksabstimmung über die Gerichtsstrukturreform geworben. Mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Kassner als Herold in der Mitte, erinnerten die Linken an die Zeit unter Schwedenherrschaft in Vorpommern. „Damals ist uns die Gerichtsbarkeit gegeben worden“, sagte Kassner. Es sei ein Unding, dass diese Errungenschaft heute Stück für Stück zusammengestrichen werden soll. Landtagsabgeordneter André Brie ging für die Aktion in die Luft, als er mit einer Hebebühne ein überdimensionales Banner entrollte, das einen Karl Marx zeigt, der dem Betrachter die Albert-Einstein-Zunge herausstreckt. „Die Zeiten sind stürmisch, die in nächster Zukunft bevorstehen“, ist der linke Philosoph auf dem Banner zitiert. „Marx ist wieder im Gespräch“, begründete André Brie die Wahl des berühmten Mannes für seine private Kampagne, die er jetzt auch bei der Werbung für die Volksabstimmung über die Gerichtsstrukturreform am 6. September einsetzt. „Selbst bürgerliche Zeitschriften befassen sich mit ihm, viele Wissenschaftler berufen sich auf Marx.“ Brie sieht in der Aktion zum Volksentscheid den Versuch, den Leuten Mut zu machen. „Viele Menschen in Vorpommern fühlen sich abgekoppelt“, meinte der Landespolitiker. „Dieser Eindruck wird durch die Schließung von Gerichten weiter verstärkt.“ Während der Tagung im Bergener Parkhotel spielte die Volksabstimmung in der Debatte die maßgebliche Rolle. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es nicht der Wille der Menschen sein wird, der die Strukturreform womöglich doch noch Wirklichkeit werden lassen könnte. Vielmehr seien bürokratische Hürden geschaffen worden. „Das beginnt damit, dass 35 Prozent der Stimmberechtigten die Reform ablehnen müssen“, sagte Brie. Das sei eine sehr hohe Quote. Kreisvorstandsmitglied Doris Lieger: „Die Landesregierung will die Volksentscheidung nicht. Deshalb wurden die Abstimmungszettel kompliziert formuliert.“ Man müsse nämlich mit „Ja“ stimmen, um die Reform abzulehnen. Thema Nummer zwei: Asylbewerberzustrom nach Deutschland. Eine Mitstreiterin aus Tribsees schimpfte auf „die Vollidioten“, die sich gegen die Flüchtlinge aussprechen würden. Uta Orhan aus Stralsund, die als neues Mitglied der Linkspartei begrüßt wurde, kündigte an, einen Landesverband für Menschenrechte und Migration gründen zu wollen. Der Sassnitzer Bürgermeister, Dieter Holtz, sprach von einer Völkerwanderung, bei der „Menschen herkommen, die ihr Vermögen und ihre Existenz sichern wollen“. Aktion geht weiter Die Aktion in den historischen Kostümen wird diese Woche fortgesetzt: Montag: Ribnitz-Damgarten, Markt Dienstag: Greifswald, Markt Mittwoch: Stralsund, Alter Markt Der Auftritt und das Entrollen des banners soll jeweils immer um 9 Uhr beginnen. Bis circa gegen 12 Uhr wollen die Vertreter der Linkspartei dann vor Ort sein. Jens-Uwe Berndt

Bergen - In Kostümen für die Volksabstimmung