Initiative strebt Bürgerentscheid an

Sie sammelt seit Monaten Unterschriften gegen ein geplantes 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände. Jetzt will die Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ die Einwohner der Jasmunder Gemeinde entscheiden lassen. Mitglieder der Initiative haben ein Bürgerbegehren beantragt. Das Ziel ist für Jörg Burwitz, Miteinreicher des Antrags, klar: „Wir wollen, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.“ Dabei werden die Einwohner nicht etwa gefragt, ob sie für oder gegen das umstrittene 500-Betten- Projekt sind, betont Guido Hoenig, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative und Miteinreicher des Antrags. „Das lässt die Kommunalverfassung von MV nicht zu“, erläutert er. Die Frage, über die Einwohner der Kommune entscheiden sollen, lautet, ob sie für den Beschluss sind, dass die Gemeinde keinen Park auf dem früheren Betriebsgelände der Küstenfunkstelle Rügenradio errichtet oder übernimmt. „Das wiederum ist zulässig“, legt Hoenig die Sicht der Antragseinreicher dar. „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, was mit dem Großvorhaben auf die Gemeinde an Verpflichtungen und Kosten zukommt“, begründet Jörg Burwitz die Initiative. „Die Belastungen für die Gemeinde werden nämlich enorm, wenn alles so kommt, wie es Planer Frank-Bertolt Raith mit dem Vorentwurf zum Bebauungsplan vorgestellt hat.“ Danach soll auf dem ehemaligen Rügenradio- Gelände auf dem Teufelsberg nicht nur „als zentraler Einzelbaustein ein Medical-Wellness-Hotel mit rund 120 Zimmern“, entstehen, wie es im Planvorentwurf heißt. Der sieht neben dem Bau von Villen, Ferien- und Wohnhäusern außerdem vor, dass „die Gemeinde die Entwicklung des Plangebiets durch die Anlage eines öffentlichen Kurparks als zentraler, verbindender Grünfläche auf dem Teufelsberg aktiv unterstützt“. Dieser Kurpark soll auf einer etwa drei Hektar großen Fläche entstehen. Außerdem ist vorgesehen, den südlichen Randbereich des insgesamt rund 23,5 Hektar großen Rügenradio-Geländes, das noch der Telekom gehört, in einen naturnahen Landschaftspark umzuwandeln. Geplante Größe: rund 10,5 Hektar (die OZ berichtete). Auch wenn Bürgermeister Matthias Ogilvie (CDU) in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung betonte, dass „die Kommune bei dem Projekt kostenfrei gehalten werden muss“, sehen die Einreicher des Antrags für das Bürgerbegehren enorme Kosten auf die Kommune zukommen, wenn die – wie vorgesehen – die Parkanlagen nach Fertigstellung übernimmt. „Die Beträge sind astronomisch, die für den Unterhalt solcher Anlagen notwendig sind“, sagt Guido Hoenig. Er habe im Internet recherchiert. „Da ist von Summen weit über 100000 Euro im Jahr die Rede.“ Für ihn und Jörg Burwitz steht fest: „Das wäre für eine so kleine Gemeinde wie Lohme eine viel zu hohe finanzielle Belastung. Das kann sie sich nicht leisten.“ Genau gegen diese geplante Übernahme der Parkanlagen richte sich das Bürgerbegehren, so Burwitz. Nach Auffassung der Initiatoren sollten die Anstrengungen der Gemeinde lieber den vorhandenen Grünflächen gelten, heißt es im eingereichten Antrag für das Bürgerbegehren. Die Mitglieder der Initiative „Bewahrt Lohme“ würden von vielen als kleiner Haufen angesehen werden, der nur Unruhe stiften wolle, umschreibt Jörg Burwitz die Situation in der Gemeinde. Das Großprojekt spaltet deren Einwohner. „Genau die – und damit meine ich auch alle – wollen wir mit dem Bürgerbegehren mitnehmen.“ Bürgermeister Matthias Ogilvie wehrt schon im Vorfeld der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ab, die morgen stattfindet: „Ein Bürgerbegehren wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben.“ Noch seien weder der Flächennutzungsplan noch der Bebauungsplan beschlossen, gebe es keinen geschlossenen, städtebaulichen Vertrag zum Projekt. „Während des Planverfahrens ist das Bürgerbegehren nicht zulässig“, legt er seine Sicht nach einer rechtlichen Prüfung dar, die er beauftragt habe. 500 Betten könnten in Lohme entstehen, wenn das geplante Großprojekt für das ehemalige und 23,5 Hektar große Rügenradio-Gelände umgesetzt wird. Es sieht den Bau eines Medical-Wellness-Hotels mit 120 Zimmern und Badelandschaft sowie von Villen, Ferien- und Wohnhäusern vor. Die Durchführung eines Bürgerentscheids ist im Paragrafen 20 der Kommunalverfassung MV geregelt. Danach können wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises statt durch die Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst getroffen werden. Die Gemeindevertretung kann im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Mehrheit aller Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Udo Burwitz

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