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Rügen Kampf um Pachtpreise auf Hiddensee: Der Frust bei den Inselbewohnern sitzt tief
Vorpommern Rügen Kampf um Pachtpreise auf Hiddensee: Der Frust bei den Inselbewohnern sitzt tief
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16:00 15.10.2019
Deutliche Botschaften: Während des Landes-Erntedankfestes protestieren die Menschen aus Neuendorf auf Hiddensee gegen die Pachtpolitik der Stralsunder Stadtverwaltung. Quelle: Christian Rödel
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Neuendorf/Stralsund

Kehrt noch in diesem Jahr Ruhe auf Hiddensee ein? Die Menschen im Süden der schmucken Insel sind in Aufruhr – und das seit Jahren. Aber nach etlichen gescheiterten Versuchen soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, sie friedlich zu stimmen. Es geht um das Land, auf dem sie seit Generationen leben.

Die Fronten zwischen den Neuendorfern oder den Südern, wie sie auf Hiddensee manchmal noch genannt werden, weil sie auf den weitläufigen Wiesen im Süden der Insel leben, – also die Fronten zwischen ihnen und dem Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) sind verhärtet. Alle Versuche, die Sache aus der Welt zu schaffen, sind in den vergangenen zehn Jahren gescheitert. Warum? Darüber gehen die Meinungen naturgemäß weit auseinander. Schuld haben immer die anderen.

Weihnachtsgeschenk für die Neuendorfer?

Jetzt liegt der Ball bei Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), von dessen Talent zur Versöhnung aber nicht alle Beteiligten überzeugt sind. Dennoch kündigte Backhaus am Rande des Landeserntedankfestes Anfang Oktober vollmundig an, das Thema bis Weihnachten abzuräumen. „Ich habe hier versprochen, dass ich alles daran setzen werde, mit der Hansestadt Stralsund, mit dem Oberbürgermeister bis Weihnachten einen Kompromiss zu erarbeiten. Mit dem Ziel, den Neuendorfern dieses Weihnachtsgeschenk zu machen“, sagte Backhaus, als er sich den Einheimischen in ihren grünen Protestwesten gegenüber sah.

„300 Euro für einen Quadratmeter Wiese. Warum?“ und ähnliche Sprüche hatten sich die betroffenen Hiddenseer auf die Brust gedruckt. 45 Minuten lang haben sie mit Backhaus während des Erntedankfestes vertraulich geredet. Ob der Weihnachtsmann für die Neuendorfer am Ende wirklich etwas Brauchbares im Sack hat, ist trotzdem mehr als fraglich.

Gisela Pfau(64) und ihr Mann Joachim aus Neuendorf auf Hiddensee sind wütende auf Stralsunds OB Badrow, der die pacht um 1000 Prozent erhöht hat. Quelle: Christian Rödel

Stadt sieht sich als Rechtsnachfolgerin eines Klosters

Wo liegt das Problem? Die Neuendorfer sehen sich mit Forderungen und Klagen aus der Hansestadt überzogen, nachdem im Stralsunder Rathaus 2008 beschlossen wurde, die Pachtgebühren für die Wiesen, die sich zwischen den Häusern in Neuendorf befinden, auf einen Schlag um fast 1300 Prozent zu erhöhen. Zuvor hatte das für Hiddensee zuständige Amt Westrügen die alten Pachtverträge aller Eigentümer ohne Vorwarnung gekündigt.

Auch darüber, ob diese Kündigungen überhaupt rechtens waren, streiten die Parteien miteinander. Inzwischen gibt es Befürchtungen, dass die Steigerung noch höher ausfallen könnte. Der Protest mit den Westen und großen Transparenten parallel zum Landeserntedankfest, das dort in diesem Jahr trotz der völligen Abwesenheit von Ackerbau auf der Insel ausgerichtet wurde, war nicht zu übersehen.

Im Kern ringen Insulaner und Stadtverwaltung um die Erhöhung der Pachtgebühren für die Wiesenflächen, die direkt an die Fundamente der zumeist alten Fischerhäuser grenzen. Sie gehören der Hansestadt und der Gemeinde Hiddensee je zur Hälfte, während die Hauseigentümer nur das Land unmittelbar unter ihren Fundamenten selbst besitzen. Eine Zuordnung, die auf den Eigentumsverhältnissen des früheren Heilgeistklosters in Stralsund gründet, als dessen Rechtsnachfolger sich die Stadtverwaltung betrachtet.

Jahrzehntelang betrug der Pachtpreis für die Wiesen um die Häuser herum 26 Cent pro Quadratmeter, bis erste Bescheide in den Briefkästen lagen, mit denen die Hansestadt die Gebühren zunächst auf etwas mehr als 3,60 Euro anheben wollte – und die Neuendorfer nach und nach mit knapp 100 Gerichtsverfahren überzog, von denen die Stadt den größeren Teil, aber eben nicht alle, gewonnen hat.

Neuendorf auf Hiddensee Quelle: HST

Backhaus prescht vor, Caffier ist skeptisch

Innenminister Lorenz Caffier (CDU), zu dessen Ressort die Kommunalaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern zählt, ist zurückhaltend, was die Erfolgsaussichten angeht, plötzlich bis Weihnachten eine Lösung zu präsentieren. „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung respektieren und es liegen rechtskräftige Urteile vor“, sagte er der OZ. Über beides könnte sich selbst Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht hinwegsetzen, selbst wenn sie es wolle, was Schwesig, selbst ein glühender Hiddensee-Fan, aber nicht tut.

Dem Demokratieverständnis einiger Hiddenseer läuft das zuwider. „Wenn eine Ministerpräsidentin sagt, dass sie einen Oberbürgermeister nicht in die Schranken weisen kann, dann frage ich mich, wozu wir unsere Volksvertreter wählen“, schäumt Dachdecker Günter Siebler vor Wut. Die Regierungschefin wird vom Landtag und nicht vom Volk gewählt. Und die erste Landtagswahl mit Schwesig als Spitzenkandidatin ihrer Partei steht erst im Jahr 2021 an. Hinzu kommt, dass die kommunale Selbstverwaltung als Hoheitsprinzip durch die Verfassung geschützt ist, auch vor einem Landwirtschaftsminister und seinen Kabinettskollegen.

Ob Badrow weiß, was ihm mit Hiddensee entgeht?

Backhaus hatte bereits einen hochrangigen Mitarbeiter seines Ministeriums beauftragt, sich ein Bild zu machen. Der Mann war nicht der Erste, der sich an dem Fall versuchte. Im Lauf der Jahre war schon die halbe Landesregierung in wechselnder Besetzung vor Ort, aber nur vonseiten der SPD. Erst im März hatte der inzwischen zurückgetretene Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) einen Vermittlungsversuch zwischen den Neuendorfern und dem Stralsunder Oberbürgermeister angekündigt.

Damals schien durch, dass Brodkorb menschlich zumindest Zugang zu Badrow hat. Backhaus trauen dies auf der Insel deutlich weniger der Betroffenen zu. Nicht ganz nebensächlich, da eine Lösung des Problems nach mehr als zehn Jahren Zerwürfnis im ersten Schritt eher im psychologischen als juristischen Vorgehen liegen dürfte. Badrow habe sich während der gesamten Auseinandersetzung, kritisieren die Insulaner, nicht einmal auf der Insel sehen lassen. Was es einmal gegeben haben soll, war ein Geheimtreffen mit Vertretern der Neuendorfer Interessengemeinschaft für Grundstücksfragen, aber auf der Insel Rügen. Ob der gebürtige Sachse weiß, was ihm mit Hiddensee entgeht? Eine Anfrage zum Thema lässt er jedenfalls unbeantwortet.

Seit Juli 2018 liegt nun ein Urteil des Landgerichtes Stralsund vor, das Badrow in der Sache zwar grundsätzlich Recht gibt, dem die Neuendorfer aber nicht trauen wollen, unter anderem weil der Richter wie der OB ein CDU-Parteibuch haben soll. Brodkorb hatte derlei Argumente bei seinem Besuch auf der Insel vor versammelter Mannschaft ins Reich der Verschwörungstheorien befördert. Abgesehen von ihm landete der Streit bereits auf dem Tisch von Reinhard Meyer, als der noch Chef der Staatskanzlei war. Zwischenzeitlich hat Meyer Brodkorb als Finanzminister beerbt, nachdem der wiederum wegen seiner Differenzen mit Manuela Schwesig zurückgetreten ist. Jetzt eben Backhaus.

Die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung

In der Tat stößt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Fall an Grenzen. Hier besitzt eine Stadt auf dem Territorium einer anderen Gemeinde so viel Land, dass sie den Einwohnern drastisch erhöhte Pachtgebühren diktieren und damit die Lebensbedingungen beeinflussen will, ohne dass sich die von den Menschen vor Ort gewählte Gemeindevertretung dagegen wehren kann. Wenn der Eigentümer der Flächen keine Kommune, sondern irgendeine gewinnorientierte Immobiliengesellschaft wäre, könnte die Politik analog zur Mietpreisbremse mit einer Pachtpreisbremse reagieren, also den Markt auf einer Insel wie Hiddensee ganz legitim kontrollieren. Kein privatwirtschaftliches Unternehmen kann sein Geschäftsgebaren hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken. Gerichtsurteile würde sich aber auch so nicht ungeschehen machen lassen.

Claas Leschner (Interessengemeinschaft Hiddensee) Quelle: HST

Derzeit ist der Inselsüden zusätzlich aufgeschreckt, weil die Stralsunder Stadtverwaltung mal wieder einen Gutachter beauftragt habe, den Wert der Wiesen neu festzusetzen, sagt der Vizevorsitzende der Interessengemeinschaft, Claas Leschner. Der gleiche Gutachter hatte bereits vor Jahren einen angemessenen Kaufpreis von 80 Euro pro Quadratmeter festgelegt, woraus sich entsprechende Pachtgebühren ableiten lassen. Daraufhin hatten die Neuendorfer angeboten, zu jedem Haus im Durchschnitt 500 Quadratmeter zu diesem Preis hinzukaufen. So viel Land, wie sie eben zum Wirtschaften so brauchen und nicht mehr. Liegt nun wieder ein neues Gutachten auf dem Tisch, wächst die Angst, dass dieser mögliche Weg versperrt sein könnte. Wobei unsicher ist, ob OB Badrow dieser Variante überhaupt jemals große Bedeutung beigemessen hat. Er wolle, verlautet aus dem Stralsunder Rathaus, nur zustimmen, wenn damit wirklich alles verkauft wird, worauf in Neuendorf ein Grashalm wächst und die Hansestadt nicht auf einem Flickenteppich aus zu nichts nützlichen Flächen sitzen bleibt.

Kaufen die Neuendorfer alles, würde der Erlös rund acht Millionen Euro betragen. Leschner befürchtet, dass ein neues Gutachten zu deutlich höheren Preisen führen könnte beziehungsweise aus Stralsunder Sicht sogar führen soll. „Dann wird es Menschen geben, die sich ein Leben in Neuendorf nicht mehr leisten können, obwohl sie immer hier gewohnt haben“, sagt er.

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