Karsten Schneider: Streitereien lähmen Entwicklung von Binz

Im größten Ostseebad der Insel hängt seit Längerem der Haussegen schief. Teile der Gemeindevertretung werfen dem Bürgermeister Karsten Schneider Versagen vor, der wiederum sieht sich und die Verwaltung durch die ständigen Auseinandersetzungen in seinem Handeln eingeschränkt. Im OZ-Interview stellt Karsten Schneider seine Sicht auf den Konflikt dar, spricht über die Golfplatz-Pläne, das MZO-Gelände und die Möglichkeit, sich die Hand zu reichen. OSTSEE-ZEITUNG: Es ist ja bekannt, dass das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung angespannt ist. Wie bewerten Sie die Situation? Karsten Schneider: Für unsere Bürger ist es eine Katastrophe, da aus meiner Sicht das Agieren einzelner Gemeindevertreter dem Gemeinwohl entgegensteht. Mittlerweile ist die Rechtsaufsicht des Landkreises bei unseren Sitzungen dabei. Es werden immer wieder Beschlüsse gefasst, die aus rechtlichen Gründen so nicht gefasst werden dürfen. Da bin ich als Verwaltungsleiter gezwungen, Widerspruch einzulegen, zum Beispiel beim Beschluss um den Nachtragshaushalt. Außerdem werden auch immer wieder Dinge verhandelt, welche die Interessen von bestimmten Gemeindevertretern betreffen: Wenn der Vorsteher der Gemeindevertretung seit Amtsbeginn öfter als seine Vorgänger zusammen seine Befangenheit erklären musste, sollte das zu denken geben. Außerdem gibt es immer wieder Versuche, die Gewaltenteilung zu untergraben, indem massiv Einfluss auf die Personalgestaltung innerhalb der Verwaltung genommen wird. Dafür werden sogar einzelne Mitarbeiter angegriffen. Lesen Sie auch Touristikausschuss in Binz auf Rügen entsetzt: Rasen statt Promenade? Neuer Hoteldirektor: Oliver Gau leitet das Kurhaus Binz Was sind das für Angriffe? Aktuell wird zum wiederholten Mal versucht, die Leiterin des Bauamtes zu kündigen. Sachliche Gründe konnten dafür bislang nicht vorgetragen werden. Dafür gibt es aber gefühlt jede Woche Onlineveröffentlichungen, in denen mittels Lügen und bewussten Falschdarstellungen die Person sowie die Arbeit der Bauamtsleiterin in Verruf gebracht werden soll. Neu ist auch, der Verwaltung die Ausarbeitung von Themen anzuordnen, nur um diese dann öffentlichkeitswirksam ablehnen zu können. Ganz perfide finde ich, wenn dann noch mit Ängsten unserer Einwohner gespielt wird, um Stimmung gegen die Verwaltung und mich zu machen. Wider besseres Wissen wird zum Beispiel immer wieder eine angebliche Krebsgefahr heraufbeschworen, wenn es um den Abriss der Alten Schule in Prora geht. Dabei haben alle Beteiligten von der zuständigen Umweltbehörde die Bestätigung erhalten, dass kein gesundheitliches Risiko vorliegt. Und nun? Mit einem so schlechten Verhältnis kann es ja nicht weitergehen? Das Beschämende ist, die Binzer und die Bewohner von Prora sind die Leidtragenden dieser Entwicklung. Unsere Aufgabe, den Ort voranzubringen, können wir nur noch bedingt erfüllen, da diese Auseinandersetzungen jede Menge Kapazitäten binden. Alle Versuche eines Neuanfangs blieben bisher erfolglos: Immer wenn ich zu Aussprachen eingeladen hatte, folgte unmittelbar darauf die nächste Dienstaufsichtsbeschwerde oder Ähnliches gegen mich. Ich lasse mich aber nicht davon abbringen, weiter alles für die Entwicklung unseres schönen Ostseebades zu geben. Ich bin aber jederzeit bereit, die Hand zu reichen. Auf dem Weg nach Binz fährt man seit Jahren an einem Schild „Golfplatz“ vorbei. Was macht denn der Stand? Es ist ein stetes Vor und Zurück. Das Schild steht dort, glaube ich, mindestens seit 2010. Es gibt einen Interessenten, der das Projekt auf dem Privatgrundstück umsetzen möchte. Für Diskussion sorgt aber die Frage, in welchem Umfang touristische Bebauung stattfinden soll. Mehrere Vorschläge des Investors wurden bereits abgelehnt, ein Start ist nach meiner Einschätzung nicht in Sicht. Sind Sie für oder gegen den Golfplatz? Das Projekt ist ja durchaus umstritten. Das Projekt Golfplatz ist ein sinnvolles Infrastrukturvorhaben für das touristische Angebot in Binz. Die Gemeinde darf im Wettbewerb mit anderen Orten nicht stehenbleiben, die Konkurrenz schläft nicht. Wir sind das Ostseebad mit dem weitesten Anreiseweg und stehen mit unserem Angebot im Wettbewerb mit Orten wie Kühlungsborn und den Kaiserbädern auf Usedom. Bei solchen großen Projekten muss aber auch ein Mehrwert für die Bürger entstehen. Gibt es denn eine Art Leitbild, was die strategische Entwicklung von Binz festlegt, zum Beispiel was Wohnungen angeht? Ich empfinde den Begriff „Leitbild“ schwierig und ein Masterplan ergibt nur dann Sinn, wenn es um die Gestaltung von noch nicht entwickelten Flächen geht, welche in Binz kaum noch existieren. Wir haben Einzelkonzepte nach Themen, also zum Beispiel ein Radwegekonzept für Prora und Binz, was eigentlich beschlossen werden sollte. Dies wurde aber im Tourismusausschuss zurückgestellt, obwohl es vom fachlich zuständigen Bauausschuss einstimmig empfohlen wurde. Im touristischen Bereich gibt es große Pläne, zum Beispiel die neue Seebrücke in Prora. Womit kann denn der Binzer Bürger 2021 rechnen? Man hört von einigen Binzern: Ach, in den Tourismusbereichen ist es so schön und bei uns in den Neubauwohnvierteln so schlecht. Da ist zum Teil etwas dran. Auch im Jahr 2021 werden wir uns verstärkt um die Gebiete außerhalb der touristischen Hotspots kümmern. In den vergangenen Jahren haben wir übrigens so viele Straßen saniert wie nie zuvor und dabei auch viele Fördermittel nutzen können. Dazu entwickeln wir „nebenbei“ unseren Ortsteil Prora, das darf man nicht vergessen. Dieser ist vom Volumen eigentlich ein zweiter Ort. Bisher wurde uns dafür kein zusätzliches Personal genehmigt. Es geht um Bebauungsplanungen und Infrastruktur in Größenordnungen, für die uns Land/Bund von Beginn an ein mehrköpfiges Team von Planern und Anwälten temporär zur Verfügung hätte stellen müssen. Ist Binz denn knapp bei Kasse? Nein, wir haben ein solides Polster. Trotzdem sollten touristisch geprägte Gemeinden stärker von den Einnahmen durch den Tourismus profitieren können. Man nehme die Infrastruktur: Eine Straße zum Beispiel wird ja nicht nur von den Einheimischen genutzt, sondern sogar zu einem höheren Prozentsatz durch die Touristen. Eigentlich müsste die Tourismusverwaltung in die gemeindlichen Finanzen eingebunden werden. Und man darf auch nicht vergessen, dass wir im Jahr rund 600 000 Euro für die Kurtaxe der Binzer zahlen. Es gab in der Vergangenheit entschiedenes Vorgehen gegen illegale Vermietung von Ferienwohnungen. Ist das abgeschlossen? Ich gehe geschätzt von 3000 bis 5000 Schwarzbetten im Ort aus, für die wahrscheinlich oft weder Kurtaxe noch Zweitwohnungssteuer gezahlt werden. Die Zuständigkeit für die Nutzungskontrolle liegt im Bereich des Landkreises, das macht die Sache nicht einfacher. Und neue Wohnungen? Der Bedarf ist da, die gemeindeeigene Wohnungsverwaltung hat eine Auslastung von fast 100 Prozent. Wir haben allerdings nur noch sehr begrenzt Flächen zur Verfügung, vielleicht fünf oder sechs Stück, die meisten davon sind auch noch ziemlich klein. Allerdings zieht das Sandskulpturenfestival künftig in einen überdachten Bereich von Block IV in Prora. Damit werden potenzielle Entwicklungsflächen frei. Dann gibt es ja noch den Bereich des alten Sportplatzes oder das MZO-Gelände, auf dem unterschiedlichste Wohnformen realisiert werden, zum Beispiel Senioren- und Generationenwohnen. Von Anne Ziebarth