Kassner kritisiert zu wenig Bürgernähe

Die Kandidatin der Partei Die Linke, Kerstin Kassner, für den Oberbürgermeisterposten in Stralsund fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Stralsunder Rathaus. Diese Bürgerrechte sollten künftig in der Stadthauptsatzung verankert werden, sagte sie. „Als ehemalige Landrätin von Rügen sind mir die Inhalte der Kommunalverfassung geläufig. Es existieren etliche Kann-Bestimmungen, die so oder so ausgelegt werden können“, betonte Kassner. Sie tritt bei der Oberbürgermeister-Wahl am 26. April gegen den CDU-Amtsinhaber Alexander Badrow an. Kassner zufolge könne Politik nur mit den Bürgern gemeinsam lebendig gestaltet werden. „Das schafft größere Zufriedenheit und wird die Entwicklung der Stadt und des Umlandes positiv beeinflussen.“ Zuletzt hatte es besonders gegen die Stralsunder Bürgerschaft mehrfach Vorwürfe gegeben, dass die Volksvertreter bürgerfern und intransparent agieren würden. So hatte die konservative Mehrheit aus CDU und der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS) im November des vergangenen Jahres eine Liberalisierung der Bürgerfragestunde abgelehnt. OB Badrow hatte damals vor einer Kuddelmuddel-Demokratie gewarnt. Elemente der direkten und parlamentarischen Demokratie dürften nicht miteinander vermischt werden. „Es darf kein Kuddelmuddel aus beidem geben.“ Zudem existierten im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.stralsund.de bis Anfang Februar nur eingeschränkte direkte Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Stadtvertretern (die OZ berichtete). Hinzu kommt, dass die Tagesordnungen für die Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen im Bürgerinformationssystem oft lückenhaft sind. So heißt es beispielsweise in der Online-Version der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag nur: „Behandlung der nicht öffentlichen Angelegenheiten“. Wer wissen will, über welche Punkte die Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit konkret sprechen wollen, muss nach dem weiterführenden Link auf der Homepage suchen. Kassner war am Wochenende vom Kreisvorstand der Stralsunder Linken für ihren Politikstil scharf angegriffen worden. Der Vorstand, der auf Grund der Kandidatur der früheren Rügen-Landrätin zugleich komplett zurückgetreten ist, hatte ihr „Inhaltsleere“ vorgeworfen. Sie war jedoch vom Kreisverband im Dezember 2014 mit großer Mehrheit zur OB-Kandidatin gewählt worden. Benjamin Fischer OZ

Rügen/Stralsund - Kassner kritisiert zu wenig Bürgernähe