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Rügen Knöllchen-Krieg in den Seiffertschen Höfen
Vorpommern Rügen Knöllchen-Krieg in den Seiffertschen Höfen
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08:13 23.08.2018
Der Bergener Rechtsanwalt Rupert Richter freut sich über seinen Teilerfolg im Knöllchen-Krieg an der Bahnhofstraße. Quelle: Uwe Driest
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Bergen

So hatte sich Rupert Richter diesen Freispruch gar nicht gewünscht. Der Bergener Rechtsanwalt paukte seine Klientin Anfang April zwar aus einem Bußgeldverfahren heraus, konnte dabei allerdings die Richterin nicht von seiner Argumentation überzeugen.

Worum ging es? Die Klientin hatte ihr Auto auf dem Parkplatz der Seiffertschen Höfe an der Bergener Bahnhofstraße abgestellt, ohne eine Parkscheibe zu verwenden und erhielt dafür ein „Knöllchen“ von der Stadt Bergen. Aus Sicht der Richterin zu Unrecht, weil die unklare Beschilderung ein unbeschränktes Parken zugelassen hätte. Zwar werde an der Zufahrt darauf hingewiesen, dass die Parkzeit begrenzt und eine Parkscheibe erforderlich sei. Weil aber ein weiteres Schild in der Mitte einen Parkplatz ausweise, „ist für den Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar, welches Verhalten von ihm gefordert wird“, so die Richterin.

Private Eigentümer müssen sich selber kümmern

Rechtsanwalt Rupert Richter wäre es lieber gewesen, die sie seinen Argumenten gefolgt wäre. „Bei diesem Parkplatz handelt es sich um ein Privatgrundstück. Dennoch verteilt dort der „Büttel“ der Stadt Bergen „Knöllchen“, schimpft Richter. Eine öffentlich-rechtliche Ahndung durch die Bußgeldbehörde sei „nicht nur nicht zulässig, sondern rechtswidrig“, ist er sich sicher. Der Umstand, dass der Eigentümer des Grundstücks die Fläche als Parkraum zur Verfügung stelle, mache sie zwar zum öffentlichen Verkehrsraum, auf dem die Straßenverkehrsordnung gelte – so dürfe also beispielsweise niemand betrunken ein Fahrzeug lenken – bei der Nutzung als Parkfläche hingegen gelte das BGB. Danach könne der Eigentümer dann beliebige Regeln aufstellen, für deren Einhaltung er allerdings selber sorgen müsse. So wird an mehreren Orten der Insel verfahren, wo die Eigentümer das Geld über Inkassobüros einziehen lassen. In Bergen beispielsweise gegenüber der Zulassungsstelle in Rotensee oder am City-Center an der Ringstraße. In Binz müssen „Falschparker“ gegenüber der Gemeindeverwaltung gar 50 Euro berappen und erhalten zudem eine Anzeige.

Die Parksünder an den Seiffertschen Höfen kommen vergleichsweise billiger davon und die Frage, ob seine Mitarbeiter dort tätig werden dürfen, sieht Ordnungsamtsleiter Steffen Ulrich ganz anders. „Der Eigentümer hat eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises erwirkt, wonach die entsprechende Beschilderung vorgenommen wurde“, so Ulrich. Landkreis-Sprecher Olaf Manzke bestätigt das und ergänzt: „Stadt und Eigentümer haben einen Vertrag geschlossen, dem entsprechend die Stadt die Anordnungen (das Kurzzeitparken) dort überwacht.“

Nach Freispruch könnten Rückzahlungen drohen

Diesen Vertrag würde Wolfgang Kannengießer gern einmal einsehen. Der sitzt für das Bürger Bündnis Bergen im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt und hatte dort nach der Rechtsgrundlage sowie der Verwendung der Bußgelder gefragt. „Eine ’Verteilungsquote der Bußgelder’ zwischen Grundstückseigentümern und Stadt wäre rechtswidrig, ist somit nicht existent“ lautete die Antwort der Verwaltung. Die Verwarn- und Bußgelder würden ausschließlich von der Stadtkasse verbucht. Rupert Richter glaubt, dass nach seinem Urteil sogar deren Rückzahlung drohen könnte: „Theoretisch könnten sich nun alle Parker, deren Verfahren nicht länger als ein Jahr zurückliegt, das Bußgeld erstatten lassen.“

Driest Uwe

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