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Rügen Landkreis rügt Finanzierung von Selliner Marina
Vorpommern Rügen Landkreis rügt Finanzierung von Selliner Marina
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16:00 25.01.2019
Im vergangenen Jahr wurde der Wasserwanderrastplatz in Sellin eingeweiht. Quelle: Gerit Herold
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Sellin

Der Gemeinde Sellin droht offenbar eine Haushaltssperre. Nach OZ-Informationen legte die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde diesen Schritt nahe, um einer entsprechenden Anweisung durch den Landkreis zuvorzukommen. Im Streit um die Finanzierung des Wasserwanderrastplatzes der Gemeinde wirft auch die neugegründete „Bürgervereinigung Zukunft Sellin“ (BvZS) dem Bürgermeister vor, unsachgemäß mit Geldern umgegangen zu sein. Dabei stützen sich die bisher nicht im Gemeindeparlament vertretenen Oppositionspolitiker um Rechtsanwältin Andrea Kähler auf Aussagen des Landesrechnungshofs. Der hatte im Dezember seinen Kommunalfinanzbericht vorgestellt und sich darin kritisch mit der Investitionsmaßnahme befasst. Zwar sei der Wasserwanderrastplatz zu 90 Prozent vom Land gefördert worden, der Eigenanteil in Höhe von gut 600 000 Euro hätte die Kommune aber immer noch überfordert. „Die Gemeinde befindet sich seit mindestens 2015 in einer kritischen Haushaltslage“, heißt in dem Bericht.

Auch Kofinanzierung sei abgelehnt worden

Dennoch habe die Kurverwaltung einen Wasserwanderrastplatz im Wert von 5,2 Millionen Euro geplant und auch gebaut. Dafür seien Förderzuschüsse in Höhe von 4,6 Millionen Euro bewilligt worden. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises habe indes eine Kreditaufnahme zur Finanzierung des Eigenanteils untersagt und „wies mit deutlichen Worten auf die desolate Haushaltssituation der Gemeinde hin“. Auch eine Kofinanzierung des Landes sei abgelehnt worden. Trotz der nicht gesicherten Finanzierung des Eigenanteils habe die Gemeinde die Maßnahme durchgeführt und den Eigenanteil über Kassenkredite des Eigenbetriebs Kurverwaltung finanziert. Diese dürften jedoch ausschließlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden. Der Einsatz dieser Kredite zur dauerhaften Finanzierung laufender Auszahlungen sei „rechtswidrig“.

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„Die Sichtweisen des Landesrechnungshofes und der Unteren Rechtsaufsicht des Landkreises sind in dieser Angelegenheit identisch“, bestätigte jetzt Landkreissprecher Olaf Manzke. Der Landkreis habe dem Rechnungshof entsprechend zugearbeitet. Einen Teilbetrag in Höhe von rund 421 000 Euro möchte Bürgermeister Reinhard Liedtke nun aus einer Zahlung verwenden, die das neugebaute First-Hotel – wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart – als Parkplatzablöse leistete. Die seien zwar zweckgebunden, aber auch zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden. „Gerade durch den Anleger der Weißen Flotte und den regelmäßigen Verkehr werden große Entlastungen gebracht“, so Liedtke.

Gemeinde habe Überschüsse im investiven Bereich erwirtschaftet

Das hatte der Landkreis offenbar zunächst genau so gesehen, sich aber später der Auffassung des Essener Rechtsanwalts Christian Gloria angeschlossen, wonach „die Schaffung von Wasserwanderrastplätzen nicht zu den begünstigten Verwendungszwecken des § 49 Absatz 2 Landesbauordnung zählt“. Die Gemeinde habe Überschüsse im investiven Bereich erwirtschaftet, nimmt es Liedtke leicht. „Sollte jemand zu einer anderen Rechtsauffassung gelangen, dann wird dieses Geld aus dem Überschuss in Absprache mit der Rechtsaufsicht verwandt.“ So einfach macht es sich die Rechtsaufsicht offenbar nicht. Nach OZ-Informationen soll der Landkreis der Gemeinde inzwischen zu einer selbst auferlegten Haushaltssperre geraten haben. Liedtke ficht auch das nicht an. „Wir haben einen Hafen, für den wir über zehn Jahre gearbeitet haben. Das Land und der Bund haben uns gefördert und der Hafen ist fertiggestellt. Es gibt eine vertiefte Fahrrinne, einen regelmäßigen Schiffsverkehr, 80 Liegeplätze, die gut vorgebucht sind und wir schaffen einen Platz für das Drachenbootrennen. Was wollen wir mehr?“

„Der Bürgermeister hat entgegen der Vorgabe des Landkreises Geld der Gemeinde verwendet, ohne es zu haben“, hält Andrea Kähler von der BvZS dagegen. Die Gemeinde müsse nun die 600 000 Euro, die sie rechtswidrig aufgenommen habe, an den Eigenbetrieb zurückzahlen. Unklar sei zudem, aus welchen Mitteln die auf jährlich 200 000 Euro geschätzten Mittel für die Ausbaggerung der Fahrrinne bestritten werden sollen. Um ihre Sicht der Dinge darzustellen, lädt die „Bürgervereinigung Zukunft Sellin“ zum Bürgergespräch am Sonnabend um 14 Uhr in Altensien 9a.

Uwe Driest

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