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Rügen Kurtaxe: Kinder ab 12 Jahre sind im Ostseebad Vollzahler
Vorpommern Rügen Kurtaxe: Kinder ab 12 Jahre sind im Ostseebad Vollzahler
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17:46 27.08.2019
Können touristische Angebote künftig noch aus der Kurtaxe bestritten werden? Quelle: Uwe Driest
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Binz

Das eine hat mit dem anderen zwar nichts zu tun – aber es ist nun mal so. Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen seit dem vergangenen Jahr ab 17 Uhr das Restaurant „Oma’s Küche“ in Binz nicht mehr betreten – weil sie zu klein sind. Sollten sie aber mindestens 12 Jahre alt sein, sind sie wiederum groß genug, um künftig im größten Ostseebad der Insel Rügen den vollen Kurtax-Satz zu zahlen. Das haben die Gemeindevertreter mehrheitlich während einer Sondersitzung am Montagabend beschlossen.

Dass Einwohner des Ostseebades weiterhin von der Zahlung einer Kurabgabe befreit sein sollen, war indes unstrittig. Um einen Kompromiss zur Befreiung von Urlauber-Kinder aber war in den vorangegangenen Ausschüssen gerungen worden. Bisher galt, dass nur Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr zur Zahlung herangezogen wurden. Diese Praxis hätten Bürgermeister und Verwaltung mit Rücksicht auf die Finanzen der Gemeinde gern beibehalten. Die Mehrheit der Gemeindevertretung einigte sich jedoch auf die Regelung, das Alter von 18 auf künftig zwölf Jahre abzusenken. Die SPD-Fraktion hätte es lieber gesehen, „wenn alle jungen Menschen zum halben Preis einbezogen worden wären“ und stimmte daher gegen die Beschlussvorlage, so der Vorsitzende Ralf Reinbold.

Die Befreiung von Nutzergruppen sei nicht entgeltlos zu haben sondern koste die Gemeinde bereits 550 000 Euro, die sie an die Kurverwaltung zahlt, kritisierte Bürgermeister Karsten Schneider. „Der Gemeindehaushalt sollte den Tourismus nicht finanzieren. Das wäre nicht gerecht und würde uns im kommenden Haushalt auf die Füße fallen.“ Wenn die finanzielle Lage sich weiter zuspitze, könnten womöglich Sportstätten, Seniorenbeirat oder Jugendclub nicht wie bisher gefördert werden. Schneider wandte sich daher gegen weitere Befreiungstatbestände und zeigte der Beschlussvorlage im Hauptausschuss, in dem der Bürgermeister stimmberechtigt ist, die Rote Karte. „Jeder ist Nutzer der Infrastruktur und Binz ist die einzige Gemeinde, die sich die Befreiung leistet“, sprang ihm Kurdirektor Kai Gardeja bei. Es sei durch die Beschränkung auf Kinder bis zwölf Jahre ja bereits eine erhebliche Einsparung erreicht, beschwichtigte Dietrich Tomschin (Wählergemeinschaft „Aus der Mitte“). Zudem ließe sich die Satzung jederzeit wieder ändern, versuchte auch Mario Kurowski (Wählergemeinschaft Bürger für Binz) zu moderieren.

Der Diskussion über die Befreiung aller Einwohner der Insel erteilten Bürgermeister und vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage eine Absage. Solange Schwerin keine alternativen Finanzierungsmodelle vorstelle, sei die Befreiung durch die Kommunen auszugleichen. „Wenn beispielsweise Bergen sich entscheidet, für die Befreiung seiner Bürger für die Nutzung Binzer Strände die Kosten zu übernehmen, steht dem nichts im Weg“, so Schneider. Die Gemeindevertretung beschloss zudem, den Geltungsbereich der Satzung auch auf Prora auszudehnen.

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Von Uwe Driest

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