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Rügen Kurtaxe: Harry Glawe will Rügen zur Modellregion für neue Regelung machen
Vorpommern Rügen Kurtaxe: Harry Glawe will Rügen zur Modellregion für neue Regelung machen
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18:56 03.09.2019
Können touristische Angebote künftig noch aus der Kurtaxe bestritten werden? Quelle: Uwe Driest
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Binz

Die vor allem auf der Insel Rügen geführte Diskussion um die Finanzierung touristischer Leistungen durch Kur- und Fremdenverkehrsabgabe zieht weitere Kreise. Nach Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) meldet sich nun auch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zu Wort: „Ich habe bereits Rügen für die Bildung einer kompletten Modellregion vorgeschlagen. Die Insel wäre dabei einheitliches Erhebungsgebiet.“

Am Montag tagte eine Steuerungsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministers zum ersten Mal. Ziel sei es gewesen, das Kommunalabgabengesetz für Veränderungen zu öffnen und das Kurortgesetz zu novellieren, wonach derzeit lediglich 16 der 41 Rügener Gemeinden prädikatisiert sind. Der Minister möchte dem Gesetz die Kategorie „Erholungsgebiet“ hinzufügen und so die Möglichkeit eröffnen, dass Tagestouristen eine einmalige Abgabe zahlen und sich sodann im gesamten Gebiet aufhalten können, ohne mehrfach zur Zahlung aufgefordert zu werden.

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Zuletzt war auch im Zusammenhang mit der neuen Kurabgabesatzung durch die Gemeindevertretung von Rügens größten Ostseebad erneut deutlich geworden, dass die Art und Weise der Finanzierung nicht ausreicht und zudem auf wenig Akzeptanz bei den Betroffenen stößt. Insbesondere die Praxis, auch von Insulanern die Zahlung einer Tageskurtaxe zu verlangen, wenn sie einen Strand außerhalb ihrer Gemeinde aufsuchen, hatte zu Unmut geführt. Im Netz kursierte schließlich gar eine Online-Petition gegen die Zahlung einer Kurabgabe durch Einheimische.

Binz will Druck ausüben

Die Binzer Gemeindevertreter hatten in der vergangenen Woche einem Kompromiss zugestimmt, wonach künftig nicht mehr alle Minderjährigen, sondern nur noch Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren von einer Kurabgabe befreit sein werden. Der Diskussion über die Befreiung aller Einwohner der Insel erteilten die Binzer Gemeindevertreter vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage hingegen eine Absage. Solange Schwerin keine alternativen Finanzierungsmodelle vorstelle, wäre eine Befreiung durch die Kommunen auszugleichen und das könnten die nicht leisten.

„Wir wollen nicht riskieren, uns zu verschulden und am Ende ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen“, meinte Kämmerer Axel Behrens. „Wir müssen als Binz gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen Druck machen, damit das Kommunalabgabengesetz geändert wird“, hatte Mario Kurowski (WG BfB) daher vorgeschlagen.

Rügener Touristiker machten Vorschlag schon vor sechs Jahren

Die Landesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen und die Gesetze so ändern, dass sie sowohl eine auskömmliche Finanzierung des Tourismus als auch die Verwendung der Mittel beispielsweise für den Bereich Mobilität ermöglichen, glaubt auch der Binzer Kurdirektor Kai Gardeja. Einen entsprechenden Vorschlag habe er bereits 2013 gemeinsam mit dem damaligen Vorstand des Tourismusverbandes Rügen gemacht. „Der Markt ist eben schneller als die Politik“, so Gardeja.

„Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Tourismusbranche auf der Insel Rügen stellt sich die dringende Frage, wie die komplexe Angebotsstruktur im Tourismus weiterhin attraktiv gestaltet werden kann“, hatte es in dem vom damaligen Vorsitzenden Ernst Heinemann und dessen Stellvertreter Karsten Schneider unterzeichneten Schreiben geheißen. So seien Unternehmen und Gemeinden auch nicht-prädikatisierter Gemeinden in den Kreis der Fremdenverkehrsabgabepflichtigen einzubeziehen. Um eine „gegenseitige Anerkenntnis der Kurkarten für Tagesgäste durch alle Gemeinden zu regeln, „sollte eine Region wie die Insel Rügen mit ihrer außergewöhnlichen Tourismusrelevanz als Erholungsgebiet ausgewiesen werden können“.

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Von Uwe Driest

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