Nachtragshaushalt abgelehnt: Platzen bereits geplante Projekte in Binz?

Die aus zwei Wählergruppen und einem AfD-Vertreter bestehende Mehrheit in der Gemeindevertretung von Binz verweigerte auf der vergangenen Sitzung des Gremiums dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr die Zustimmung. „Dann werde ich den Haushalt zurückziehen, so dass wir im kommenden Jahr keinen gültigen Haushalt haben“, konterte Bürgermeister Karsten Schneider. „Die Konsequenz aus solche Spielchen ist allerdings, dass wir bestimmte Projekte nicht werden umsetzen können.“ Nachtragshaushalt aufstellen: Zu einer Begründung für die Ablehnung waren weder Kai Deutschmann für den Finanzausschuss noch ein anderes Mitglied der Mehrheits-Fraktionen bereit. Nach OZ-Informationen könnte es um Kosten für eine aus Sicht von Wählergruppen und AfD umstrittene Personalie gegangen sein. Die seien jedoch durch Einsparungen gedeckt gewesen und waren somit nicht Grund für den Nachtragshaushalt, heißt es aus dem Landkreis. Drei Vertreter der Rechtsaufsicht des Landkreises waren bei der Sitzung dabei. Lesen Sie auch: Schuldenabbau in Dettmannsdorf: Wie Hunde den Haushalt retten sollen Binz - Grundschulgrundstück in Prora: Gemeinde hält an Verkauf fest – OZ - Ostsee-Zeitung Binz - Gemeinde investiert in Straßenbau und Parkhaus – OZ - Ostsee-Zeitung Der Gesetzgeber verpflichtet eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen dazu, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Diese Voraussetzungen seien in Binz gegeben. Da der Haushalt für das kommende Jahr bereits erstellt wurde, müsste er schlimmstenfalls neu gefasst werden. In dem Fall droht im kommenden Frühjahr die vorläufige Haushaltsführung. Verpflichtung der Gemeinde: An der Zustimmung kämen die Gemeindevertreter dennoch nicht vorbei, betont eine Sprecherin des Landkreises. Der Nachtragshaushalt sei eine Verpflichtung der Gemeinde und die Vertretung müsse ihre kommunale Verantwortung selber wahrnehmen. Andernfalls drohe das Problem einer Pflichtverletzung. Der Punkt wird daher die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember erneut beschäftigen. Der Vorgang stellt kein gutes Signal für das wohl ehrgeizigste Projekt der Gemeinde dar. Bürgermeister und Bauamtsleiterin präsentierten der Gemeindevertretung das Prüfergebnis „Neubau Schulkomplex mit Internat und Drei-Felder-Halle“. Ein moderner und hochwertiger Schulstandort soll für die Gemeinde künftig ein wesentlicher Entwicklungsfaktor werden. „Wir können so ein Projekt aber nicht nebenbei stemmen“, wies der Bürgermeister auf die Notwendigkeit einer Verstärkung des Personals in der Verwaltung hin. Aber auch politische Voraussetzungen seien erforderlich. „Das wird ein dickes Brett, das wir nur gemeinsam bohren können und dabei auf politische Querelen verzichten“, so Karsten Schneider. Von Uwe Driest