Rügen: Rechnungsprüfer MV monieren Vetternwirtschaft

Mögliche Interessenkollisionen durch Personalunion, Bevorzugung bei Verpachtungen oder auch der Kauf einer Immobilie vorbei an Amtsverwaltung und Gemeindevertretung. In seinem aktuellen Kommunalfinanzbericht zieht der Landesrechnungshof nicht nur ein Resümee der finanziellen Situation der Kommunen im Land, sondern benennt auch kritische Fälle und deren Ursachen. Betroffen sind davon gleich mehrere Rügener Kommunen. Für die Stadt Bergen weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass aus ihrer Sicht durch Verquickung von Personalien und wirtschaftlichen Aktivitäten Interessenkonflikte entstehen könnten. So habe die städtische Wohnungsbaugesellschaft (BeWo) Verträge mit der Firma Rügen Haustechnik (RHT) des Ehemanns von Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) geschlossen. Dessen Vater sowie Jan Dethlefs, ein Mitarbeiter der Firma, sind Mitglieder der Bergener Stadtvertretung. Dethlefs ist zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bewo, welche ihre Wohnungen von RHT mit Wärme aus der Bergener Biogasanlage beliefern lässt. Das war den Rechnungsprüfern aufgestoßen. „Die Verträge wurden allesamt vor meiner Amtszeit geschlossen“, hält die Bürgermeisterin dagegen. Zudem habe Dethlefs in dem Formular, das in kommunalen Aufsichtsräten tätige Personen ausfüllen müssen, sowohl auf seine Tätigkeit als auch auf die bestehenden Verträge explizit hingewiesen. Zwar hatte der LRH eine Umbesetzung der Personalie empfohlen, dabei aber auch betont: „Sowohl die untere Rechtsaufsichtsbehörde als auch das Innenministerium haben keine formalen Rechtsverstöße festgestellt, die ein Einschreiten der Aufsicht rechtfertigen oder gar erfordern würde.“ Göhren: Hanglift auf Grundstück gebaut, das der Gemeinde nicht gehörte: Auch die Rechtsaufsicht des Landkreises sieht keine Interessenkollision. Vielmehr beweise die Wiederwahl des Aufsichtsrats, dass Dethlefs das Vertrauen der Stadtvertreter genieße. „Lediglich die Möglichkeit einer Interessenkollision kann nicht dazu führen, in Gremien einer Gesellschaft nicht als gewähltes Mitglied tätig sein zu dürfen. Der Gesetzgeber hat für diese Problematik eindeutige Regelungen verfasst mit dem Zweck, derartige Interessenskonflikte nicht entstehen zu lassen“, sagt Kreissprecher Olaf Manzke. Dies gelte auch für Auftragsvergaben einer städtischen Gesellschaft. „Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat dezidiert geprüft, ob die vom Landesrechnungshof erhobenen Vorwürfe tatsächlich Rechtsverstöße bzw. Interessenkonflikte darstellen und beides im Ergebnis der Prüfung verneint.“ Gleichwohl zeige der vorliegende Fall aber, „dass wir uns mit dem Thema befassen müssen, um die Personen, die es betrifft, zu schützen“, so Anja Ratzke. Schließlich seien auch andere Stadtvertreter Auftragnehmer der städtischen Gesellschaft. Strukturelle Defizite im Verwaltungshandeln macht der LRH im Fall des Göhrener Schrägaufzugs aus. „Damit fehlten bereits die Grundlagen einer effizienten und effektiven Aufgabenwahrnehmung“, heißt es im Bericht. Bei der Umsetzung des Projekts hätten „Informationsverluste“ dazu geführt, dass die erforderlichen Grundstücke der Gemeinde für das Projekt gar nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. „Dadurch wurde das Bauobjekt teilweise auf einem Grundstück errichtet, das die Gemeinde nicht hätte bebauen dürfen.“ Der Aufzug wird heute von der Kurverwaltung des Ostseebades betrieben, dessen Kurdirektor der Darstellung widerspricht. Zu Verzögerungen des Projekts sei es gekommen, weil die damalige Gemeindevertretung private Investoren ins Boot holen wollte, so Jörn Fenske. Das aktuelle Gremium habe den Betrieb jedoch der Kurverwaltung übertragen. Gerichtlich noch immer anhängig sei indes der Streit um einen Vermessungsfehler, der zu der Fehlplanung geführt habe. Sellin: Kauf des Freizeitbades ohne Abstimmung: Im Fall des Kaufs des Ahoi-Freizeitbades durch die Gemeinde Sellin rügen die Rechnungsprüfer sowohl den Kauf selber, als auch den Alleingang von Bürgermeister Reinhard Liedtke. Trotz gefährdeter und aktuell weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit der Gemeinde sowie eines hohen Investitionsstaus des Bades habe „primär der Bürgermeister den Kauf vorbereitet“ und dabei „die gesetzlich vorgeschriebene Stellung des Amtes nicht beachtet“. Zudem habe zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erwerb durch die Vertretungskörperschaft „weder ein Konzept zur Bewirtschaftung der Einrichtung noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegen“. Es sei daher nicht ausgeschlossen, „dass der Erwerb die desolate Haushaltslage der Gemeinde verfestigt oder vertieft“. Im Fall der Verpachtung einer Ferienanlage im Bereich der Gemeinde Altenkirchen sieht der LRH „eine klare Begünstigung der Bürgermeisterin, die von der Auftragserteilung an eine ihr nahestehende Person, der Ausgestaltung der Pachtlaufzeit und der moderaten Pachtzinsanpassung profitierte“. Dabei handelt es sich um die aus zehn Finnhütten am Ostseestrand von Drewoldke gelegene Anlage „Rana Rike“. Die befindet sich im Eigentum der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und ist an den Ehemann von Bürgermeisterin Jutta Sill (parteilos) verpachtet. Kurz bevor der Vertrag mit Karl-Heinz Sill Ende 2018 auslief, habe ihn die kommunale Gesellschaft „faktisch unbefristet“ und „ohne Markterkundung oder Wirtschaftlichkeitsberechnung“ erneuert. Altenkirchen: Hat Bürgermeisterin Ehemann begünstigt? Die Anhebung der Pacht um lediglich gut 15 Prozent läge sowohl unter der Steigerung des Verbraucherpreisindex (2002 bis 2017= 23,5%) als auch jener der Mietpreise für Ferienanlagen (32,5%) sowie des Bodenrichtwerts (76%) für eine Immobilie in Ostseelage. Hierdurch würden der Gemeinde jährlich etwa 4500 Euro, über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren sogar 112 000 Euro entgehen. „Dies verdeutlicht, dass bei den beteiligten Vertretern von Gemeinde und Wohnungsbaugesellschaft der wirtschaftliche Erfolg der Gesellschaft nicht im Vordergrund stand“, so die Prüfer. Lesen Sie auch Schwerin - Rechnungshof in der Kritik: Zu viele teure Gutachten – OZ - Ostsee-Zeitung Rechnungshof-Jahresbericht: 4 Millionen Euro für acht WC-Anlagen Rechnungshof: Kleine kommunale Vermieter am Abgrund Zudem hätte der Aufsichtsrat den Vertrag zwar genehmigt, die Gemeindevertretung aber hätte ihn erst gut anderthalb Jahre später nach einer Anfrage des Rechnungshofs, rückwirkend beschlossen. Das Argument, es habe sich nicht um eine Neuvergabe, sondern lediglich um eine Verlängerung gehandelt, ließen die Rechnungsprüfer nicht gelten. Davon sei im vorliegenden Vertrag nicht die Rede. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war Bürgermeisterin Jutta Sill (parteilos) gestern nicht erreichbar. Die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amts Nord-Rügen, Gabriele von der Aa, erklärte sich für nicht zuständig. Der Rechnungshof forderte die Wohnungsbaugesellschaft auf, nunmehr „eine Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Ferienanlage ergebnisoffen durchzuführen und den Pachtvertrag daraufhin anzupassen, oder aufzulösen“. Ob sie die Gemeinde verpflichtet, dem nachzukommen, prüft die Finanzaufsicht des Landkreises derzeit noch. Von Uwe Driest