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Rügen Ruf nach Abschaffung der Tages-Kurtaxe wird lauter
Vorpommern Rügen Ruf nach Abschaffung der Tages-Kurtaxe wird lauter
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18:03 11.09.2019
Die Erhebung der Tageskurtaxe sollte landesweit eingestellt und das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert werden, fordert Die Linke im Kreis Vorpommern-Rügen. Quelle: Tilo Wallrodt
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Sassnitz

Die Kritik an der Tageskurtaxe wird lauter. Nachdem sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Landespolitiker und selbst der Finanzminister gegen die Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen haben, positionieren sich auch Politiker im Kreis und in den Kommunen dagegen. Die SPD wird in den nächsten Kreistag einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, dass Einwohner des Großkreises Vorpommern-Rügen in keinem der Orte eine Tageskurtaxe entrichten müssen. Noch einen Schritt weiter geht Die Linke Vorpommern-Rügen: Sie fordert die landesweite Abschaffung der Tageskurabgaben, auch für die Besucher. Gäste, die in den jeweiligen Orten nicht übernachten, sollen auch nicht zahlen müssen. „Dazu muss das Kommunalabgabengesetz MV schnellstmöglich geändert und die Erhebung in den entsprechenden Orten ausgesetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Harry Glawe hatte in Sachen Kurtaxe zuletzt erneut für die Ausweisung einer Modellregion plädiert, zu der auch Rügen gehören soll. Davon halten die Linken im Kreis nichts: Es bedürfe nicht langwieriger Experimente um zu erkennen, „dass die Kosten der Erhebung und die dann nötigen Kontrollen die Erträge übersteigen und zu erheblichem Unfrieden in den Regionen führen“. Die Handhabung sei schon jetzt in den Tourismusorten höchst unterschiedlich und dadurch alles andere als gerecht.

Sassnitzer Beispiel soll auf ganz Rügen Schule machen

Die Stadt Sassnitz gehört zu den Kommunen auf Rügen, die praktisch keine Tageskurtaxe erheben und die Kurkarten von Tagesgästen auch nicht kontrollieren. Das soll künftig auf ganz Rügen so sein: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die Stadtvertretung am 24. September formuliert, in dem es um die Abschaffung der Tageskurkarte für Einwohner und Beschäftigte der Insel geht. Folgt die Mehrheit der Stadtvertreter der Idee, soll sich Bürgermeister Frank Kracht in der Kreisverwaltung und der Landesregierung dafür stark machen und gemeinsam mit anderen Kommunen eine Lösung suchen.

Armutszeugnis für die ganze Insel

Zum Beispiel mit der Nachbargemeinde Binz. Dort pocht man – wie in Baabe und auf Hiddensee – auf die „Tageseinnahmen“. Doch auch in dem Ostseebad regt sich Widerstand. Johanna Schewe, Geschäftsfrau aus der Hotelbranche, hat sich mit einem offenen Brief an den Binzer Kurdirektor Kai Gardeja gewandt. „Womit wollen wir eigentlich noch punkten, wenn Mitarbeiter nach der Arbeit beziehungsweise in ihrer freien Zeit nicht mal mehr ,kostenfrei’ ins Wasser springen dürfen?“, fragt sie. „Das ist ein Armutszeugnis und beschämend für die ganze Insel Rügen.“ Schewe erinnert daran, dass aufgrund der Überzahl an Gästen die Insulaner im Alltag ohnehin viele Kompromisse eingehen und Einschränkungen hinnehmen müssen. „Unsere Mitarbeiter und alle Insulaner tragen ihren Anteil an dem Erfolg der Insel, und da erwartet man eine gewisse Wertschätzung.“ Johanna Schewe nennt als Beispiel kostenlose Nahverkehrsangebote für die Inselbewohner. Doch solche gebe es nicht. „Man könnte die Insel so viel attraktiver zum Leben machen und als Marke nachhaltig prägen“, schreibt sie. „So, dass wir stolz sind auf sie.“ Die Insulaner sollen gute und herzliche Gastgeber sein. „Das ist so fast nicht mehr möglich.“

Kurabgabe für kommunale Infrastruktur?

„Dass diejenigen, die für das Wohl der Gäste arbeiten, die sozusagen ihre Gastgeber sind, auch noch zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich in ihrer Heimat frei bewegen wollen, ist schlichtweg ein Unding. Das kann man keinem vermitteln“, sagt der Stadtvertreter Nils Peters. Ganz im Gegenteil: Die Menschen vor Ort müssten eher noch finanziell entlastet werden, damit sie einen Mehrwert aus dem Tourismus ziehen könnten. Die Sassnitzer Christdemokraten wollen Möglichkeiten dazu unter anderem in einer Gesprächsrunde mit dem Wirtschaftsminister des Landes oder einem seiner Mitarbeiter aus dem Ministerium besprechen. Dabei soll beispielsweise geprüft werden, ob durch eine andere Form einer Abgabe, die ausschließlich von Übernachtungsgästen erhoben wird, Geld auch für Investitionen in die allgemeine städtische Infrastruktur fließen kann. Als Beispiel werden der Bau und die Sanierung von Straßen und Wegen genannt. Nach der derzeitigen Regelung dürfen diese Einnahmen aus der Kurabgabe nur für touristische Zwecke verwendet werden.

Von Maik Trettin

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