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Rügen Tageskurtaxe: Rüganer müssten beim Arztbesuch oder Einkaufen zahlen
Vorpommern Rügen Tageskurtaxe: Rüganer müssten beim Arztbesuch oder Einkaufen zahlen
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21:30 22.08.2019
Auch in Kühlungsborn werden Strandbesucher darauf kontrolliert, ob sie eine Kurkarte gelöst haben. Auch Rügen formiert sich jetzt dagegen breiter Widerstand. Quelle: Frank Söllner
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Bergen

Dr. Bodo Noack wandert gern. Als Bergener sind er und seine Frau in sämtlichen anerkannten Erholungsorten und Seebädern der Insel Tagesgäste – und müssten damit in der Regel Kurtaxe zahlen. Mehrmals im Jahr sind sie zu Fuß auf der Strecke zwischen Moritzdorf und Seedorf unterwegs. Beide Orte gehören zu Sellin. Und das Ostseebad hat sein gesamtes Gemeindegebiet als Kurtaxbereich ausgewiesen. „Nach dem Satzungsrecht müsste ich vor Antritt der Wanderung zur Touristeninformation nach Sellin fahren und dort für 5,60 Euro zwei Tageskurkarten lösen.“

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Wenn die Noacks von Baabe nach Göhren wandern, kommen sie ebenfalls in die Bredouille, „denn wir benutzen die Promenade von zwei Gemeinden mit Kurabgabepflicht“. Macht 9,40 Euro für zwei Personen. „Wie kann es sein, dass das Erleben der Heimat durch Kostenpflicht eingeschränkt wird?“, fragt Noack. Hier gehe die kommunale Selbstverwaltung zu weit. „Das stellt einerseits unser Heimatgefühl als Rüganer in Frage“, sagt der langjährige Leiter des Umweltamtes des Kreises. Andererseits kollidiere diese Praxis aus seiner Sicht mit dem Landes- und dem Bundesrecht.

Durch den Kurtaxbereich an den Strand?

Noack zitiert das Landeswassergesetz, wonach jedermann „die Küstengewässer unentgeltlich zum Baden und zum Wasser- und Eissport benutzen und hierzu den Strand betreten“ kann. Des weiteren regele auch das Naturschutzausführungsgesetz des Landes, dass das Wandern am Strand unentgeltlich ermöglicht werden müsse und ein „angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand“ zu gewährleisten sei. Aber: „Wie komme ich an den Strand? Nach striktem Satzungsrecht müsste ich zuvor eine Tageskurabgabe entrichten, denn ich komme in der Regel nur durch ein kostenpflichtiges Gebiet dorthin.“

Kurtaxe zahlen beim Arztbesuch

In diese absurde Situation kommen im Zweifelsfall nicht nur Strandbesucher. Nach Auffassung des Schweriner Innenminsteriums müsste auch derjenige Kurtaxe zahlen, der in einem anerkannten Erholungs- oder Badeort einkauft oder beispielsweise einen Termin beim Arzt hat. Entscheidend seien der „Aufenthalt und die Möglichkeit der Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder Veranstaltungen der Kur- und Erholungsorte“, so eine Ministeriumssprecherin. Ob diese „Möglichkeit“ auch wahrgenommen wird – der Patient mit dem Beinbruch wird vermutlich ebenso wenig über die Promenade wandern wie der Kunde mit seinem Wochenendeinkauf ein Kurkonzert besucht – ist offenbar völlig unerheblich.

Strandreinigung rechtfertigt keine Gebühr

Was den kostenlosen Strandbesuch angeht, verweist das Landwirtschafts- und Umweltministerium – wie Bodo Noack – auf das Naturschutzausführungsgesetz des Landes. Bestärkt fühlt man sich durch die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Vor dem hatten 2017 Einwohner gegen die friesische Gemeinde Wangerland geklagt, weil diese die Benutzung von etwa 90 Prozent des Strandes nur gegen eine Gebühr ermöglichte.

Die Argumente der niedersächsischen Gemeinde gleichen denen der mecklenburgischen und vorpommerschen Kur- und Erholungsorte: Man biete den Gästen eine besondere Infrastruktur am Strand, die gepflegt werden müsse. Die Kosten dafür müssten schließlich von irgendwem getragen werden. Im Zweifelsfall von der Gemeinde beziehungsweise der Kurverwaltung, lautet der Schluss einiger Juristen aus dem Leipziger Urteil: „Das regelmäßige Aufspülen von Sand, die Strandreinigung und die Pflege der Grünflächen können das Recht zum unentgeltlichen Betreten der entsprechenden Flächen daher nicht ausschließen.“

Mehr als Kiosk und Papierkörbe

Der Einwand der Kommune, dass sie dadurch verpflichtet werde, der Allgemeinheit „aufwändig instandgehaltene und gepflegte Strände zur Verfügung zu stellen“, treffe nicht zu. Paragraf 59 des Bundesnaturschutzgesetzes enthalte keinerlei Verpflichtung des Eigentümers oder Nutzers zur Pflege des „Grundstücks“.

Wenn schon an einem bestimmten Strandabschnitt Geld kassiert werde, müsse der sich deutlich von einem üblichen Angebot unterscheiden. Das Aufstellen von Kiosken, Sanitäranlagen und Papierkörben rechtfertigt nach Ansicht der Richter nicht die „großflächige Kommerzialisierung deutscher Strände“, wie es in einem juristischen Kommentar zu dem Urteil heißt.

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Sollte eine Gebühr erhoben werden, müsste damit an dem betreffenden Abschnitt die Nutzung des Angebots abgegolten sein. Werde für die Benutzung von Spielplätzen und Strandkörben ein weiteres Entgelt verlangt, dürften diese nicht zur erweiterten Infrastruktur gerechnet werden.

Die Kommentatoren verweisen auf Mecklenburg-Vorpommern, wo aufgrund der Landesgesetzgebung das Betreten des Strandes im Prinzip kostenlos möglich sei – und auch wiederum nicht. Denn statt der Strandgebühr verlangen – wie berichtet – viele Orte im Land eine Kurabgabe auch von Tagesbesuchern.

Schwerin sieht keine Verbindung zwischen Urteil und Satzungen

Damit hat nach dem Leipziger Urteil auch die Gemeinde Wangerland geliebäugelt, stattdessen aber den Strand in naturnahe Bereiche und solche mit erweitertem Serviceangebot wie Duschen und Umkleidekabinen unterteilt.

Den Initiatoren der Petition geht das nicht weit genug. Denn die Tageskurkarte, die auf den ostfriesischen Inseln ebenso wie in vielen Kur- und Erholungsorten in MV erhoben wird, ist vielfach nichts anderes als eine Strandgebühr. In Schwerin ist man allerdings der Ansicht, dass das Urteil keine Auswirkungen „auf die Zulässigkeit von Kurabgaben und Rechtmäßigkeit bestehender Satzungen“ habe.  

Bodo Noack hat seine Fragen vor einem Monat an den Bürgerbeauftragten des Landes geschickt – und noch immer keine Antwort erhalten. Innenministerium und Landwirtschaftsministerium verweisen in einer OZ-Anfrage zu dem Thema gegenseitig aufeinander, das für Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium bleibt so unkonkret wie möglich, wenn es um die Zukunft der Kurabgabe für Tagesgäste geht.

Kurabgabe überprüfen oder ganz abschaffen?

 „Aufgrund dieser Rechtssprechung gehören vermutlich alle Kurabgabensatzungen – und das landesweit – auf den Prüfstand“, fordert Dr. Bodo Noack mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Noch weiter geht Doryn Buss. „Ich bin der Meinung, die Kurtaxe gehört abgeschafft“, sagt die Frau, die in Lohme die Uferresidenz „Haus am Meer“ betreibt. Der Name „Kurabgabe“ sei ebenso überholt wie die Einteilung der Orte in Kategorien.

Die Kurtaxe wirke immer abstoßend auf die Gäste, weil er unter Umständen für Leistungen bezahlen müsse, die er gar nicht in Anspruch nehmen wolle. Statt einer Kurtaxe sollte eine Bettensteuer von etwa einem Euro pro Nacht und Gast erhoben und gleichzeitig die Fremdenverkehrsabgabe erhöht werden. „Die könnte ein halbes oder einen Prozent vom Umsatz betragen und würde alle Gastronomen, Handwerksbetriebe und sonstige Dienstleister betreffen, die ihren Umsatz auf Rügen erzielen.“ Dadurch könnten touristische Leistungen und ein kostenloser Nahverkehr finanziert werden.

Landesregierung will Gesetz ändern

Buss hofft, dass man dadurch auch gerichtliche Klagen der Tagesgäste abwenden würde. Das Land hatte 1993 durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes den Weg frei gemacht für die Tageskurkarte. Zuvor war nur kurtaxpflichtig, wer in dem Kur- und Erholungsort auch übernachtete.

Jetzt wird in Schwerin erneut über Änderungen nachgedacht: „Die Landesregierung befasst sich im Rahmen der Landestourismuskonzeption auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen wie dem Kommunalabgabengesetz und dem Kurortegesetz und prüft mögliche Änderungen.“ Ob die zugunsten der Tagesgäste und Einheimischen ausfallen werden, darüber hüllt man sich im Schloss in Schweigen.

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