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Rügen Diskussion über Kurabgaberegelungen setzt sich fort
Vorpommern Rügen Diskussion über Kurabgaberegelungen setzt sich fort
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11:33 30.08.2019
Tageskurkartenautomat in Baabe Quelle: Gerit Herold
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Rügen

Die Beiträge unserer Zeitung zum Kurabgaben-Chaos auf der Insel Rügen haben zu hitzigen Debatten geführt. Diese spiegeln sich vor allem auf der Facebookseite der Rügener Lokalredaktion der OSTSEE-ZEITUNG wider. Aber es erreichen uns auch zahlreiche Leserzuschriften.

Zum Thema Kurkarten-Chaos, OZ vom 14. 8. 2019 und folgende

„OZ, Plattform gelebter Meinungsvielfalt“

Ich hatte mich vor Jahren von der OZ verabschiedet, da diese für mich langweilig, einseitig und von regionalen Politikfloskeln gefüllt war, die nun Keinen wirklich vom Hocker gehauen hat. Man hat die Inhalte zur regionalen Entwicklung norddeutsch kühl zur Kenntnis genommen. Mittlerweile lese ich die Zeitung wieder öfter, ja regelmäßig. Seitdem die Wahlen gelaufen sind, ist richtig was zu lesen in dieser Zeitung und ich frage mich, wat is nun los up unser Insel? Ein wahres Feuerwerk an Kommentaren zur regionalen Entwicklung ist da entbrannt. Ob Insulaner oder Urlauber, mischen sich zunehmend in diese endlich in den Gang gekommene Diskussion ein und betrachten diese zunehmend kritisch. Da ist plötzlich die Kurabgabe ein Riesen-Thema, da liest man von Entwicklungen zum Overtourism, da ist der ungebrochene schon fast exzessive Bau von weiteren Ferienwohnungen und Urlauberburgen, da sind die plötzlich vielen Baumfällaktionen mit großflächigen Kahlschlag-Charakter die der Sicherungspflicht angeblich dienen, da ist von Verdrängungstendenzen der Einheimischen aus den Ortszentren zu lesen, da sind der tägliche Verkehrswahnsinn, ob auf den Straßen der Insel oder in den Orten wo die zunehmende Verkehrsdichte auch zu zunehmender Aggressivität und Ignoranz von Verkehrsregeln führen, die sowohl Insulaner wie auch Gäste immer mehr spüren. Und was machen einige Gemeindevertreter in den Gemeinden gerade in den Urlaubsgebieten? Als Vorlagen tauchen da immer wieder Baugenehmigungen und Änderungen in den Baubeschlüssen auf, die Investoren alle Türen öffnen, damit diese ihre Gelder in fast ausschließlich weiteren Ferienbetten anlegen können. Und wo bleiben da die Wahlversprechen für die Einheimischen, die z. Bsp. dringend benötigten Wohnraum suchen, der zudem noch bezahlbar ist? (...) Also, liebe Insulaner in den Gemeinden, nehmt euer demokratisches Recht wahr und tauscht eure Meinungen mit den Gemeindevertretern in einer transparenten Runde aus. Dazu müsst ihr euch aber auch bewegen und den Weg selber gehen, wenn ihr etwas ändern wollt. Es ist immer besser, in der Gemeinschaft offen miteinander zu reden, als vom Sofa oder Bierstammtisch übereinander herzuziehen.

Maik Peltzer, Sellin

Binz ist einfach spitze“

In Kenntnis der Gesetze und Urteile von Verwaltungsgerichten kann ich die ganze Aufregung um die Kurabgabe nicht nachvollziehen. Wir sind kürzlich nach Binz gezogen und haben als Erstes eine Einwohnerkurkarte erhalten. Einfach Spitze, Binz! Für alle Bürger von Binz zahlt die Gemeinde aus dem Haushalt (Steuermittel der Binzer Einwohner und Gewerbetreibenden) dafür einen hohen sechsstelligen Betrag. Aus welchen Mitteln soll denn der Müll aller jener entsorgt werden, welche an den Strand kommen und nicht zum Steueraufkommen in den Ostseebädern beitragen? Also ist es doch selbstverständlich, dass auch alle, welche ortsfremd sind und die Kureinrichtungen nutzen, mit der Tageskurkarte zum Erhalt und zur Sauberkeit beitragen. Ein erster Schritt zur Lösung der Probleme wäre eine gemeinsame Satzung aller Ostseebäder. Aber bei den Streitigkeiten und Eitelkeiten auf der Insel glaubt selbst der größte Optimist nicht daran.

Günter Lück, Binz

Gesetze novellieren und Zweckverband gründen

Ich bin der Meinung, das Kommunalabgabengesetz gehört dringend überholt. Die Kurabgaberegelung ist nicht mehr zeitgemäß. Die Kurtaxe muss abgeschafft werden. Einerseits wird viel Marketingarbeit betrieben, damit Gäste nach Rügen kommen. Sind diese vor Ort, sehen sie sich insbesondere in den Ostseebädern mit hohen Zwangsabgaben (Kurtaxe) konfrontiert, müssen für Leistungen bezahlen, welche sie gar nicht in Anspruch nehmen - Konzerte, Lesungen, geführte Wanderungen u. ä.. Hinzu kommt die Abgabepflicht für Tagesgäste und die damit fast militärischen Kontrollen. Schlechtes Images für Gesamtrügen! Eine Lösung wäre eine touristische Abgabe für alle Gewerbetreibenden, Gastronomen, Handwerksbetriebe und andere Dienstleister, welche ihren Umsatz auf Rügen erzielen, in Höhe von 0,5 bis ein Prozent des Umsatzes. Diese wäre steuerlich absetzbar. Mit einem Teil der Einnahmen könnten notwendige touristische Aufgaben vor Ort realisiert werden. Des Weiteren müsste ein Zweckverband aller Gemeinden zum planmäßigen Ausbau der touristischen Infrastruktur für Gesamtrügen gegründet werden. Beispielsweise für einen kostenfreien Nahverkehr, die Entwicklung Kap Arkonas zu einer wirklichen Sehenswürdigkeit, den Bau eines gemeindeübergreifenden Radwegenetzes oder den Erhalt der Wanderwege im Nationalpark Jasmund und die Instandsetzung der Treppe am Königsstuhl sowie die Entwicklung touristischer Nebengebiete. Ein zufriedener Gast ist die beste Werbung!

Doryn Buss, Tourismusverein Lohme

„Einwohner zahlen schon genug“

Die Ostseebäder und ganz vorn Binz verlangen die höchsten Kurabgaben. Dazu muss die Nutzung der wenigen Parkplätze rund um die Uhr bezahlt werden. Auch nicht gerade günstig. Um bei Binz zu bleiben. Wenn ich zwischen Binz und Prora an den Strand gehe, um dort zu baden, welche touristischen Attraktionen werden mir dort geboten, die ich mit einer Kurtaxe finanzieren müsste? Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2017 festgestellt, dass das Aufstellen von Mülleimern und Toiletten nicht dazu ausreicht, eine Abgabe zu erheben. (...) Als Bewohner Rügens finanziere ich schon über eine erhöhte Abwassergebühr Kläranlagen, die überdimensioniert sind, damit sie im Sommer dem Touristenansturm standhalten. Und jedes Jahr werden mehr Ferienhäuser, Ferienwohnungen und Hotels gebaut, die keiner mehr braucht. Wenn diese dann nicht zu hundert Prozent belegt sind, heulen die Hoteliers wieder.

Dirk Mattner, Sehlen

Urlauber entschuldigt sich

Ich darf mich als Tourist, der die Insel Rügen zum ersten Mal besucht - und durchaus begeistert ist - bei allen Insulanern dafür entschuldigen, bei Ihnen zu Gast zu sein. Ich verstopfe die Straßen, im Supermarkt müssen sie länger warten und an sonnigen Tagen nehme ich Ihnen den Platz an der Sonne am Strand. Als Tourist, der zum Wohlstand auf Ihrer Insel beiträgt, fühle ich mich schlichtweg von geldgierigen Kommunalpolitikern abgezockt, wenn ich neben der üblichen Kurtaxe, die ich in der Gemeinde, in der ich meinen Urlaub verbringe, selbstverständlich zahle - und das auch akzeptiere - nochmals in jeder Gemeinde, die ich auf der Insel besuche, eine Tageskurkarte kaufen muss! Hier scheint es dringend notwendig, dass sich alle Gemeindevertreter zusammen mit dem Tourismusverband der Insel an einen Tisch setzen und eine einheitliche Lösung für die gesamte Insel finden - denn so hat es für mich den Anschein, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht. Selbstverständlich bin ich bereit, die Parkgebühren zu zahlen oder auch für den Strandkorb - aber dann noch über die Tageskurkarte indirekt Eintritt für jede Gemeine zu zahlen, das geht einfach zu weit. Allen Rüganern sei am Ende für Ihre Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gedankt - die Kommunalpolitiker und insbesondere der Bürgermeister von Sellin haben hier noch großen Nachholbedarf.

Michael Kotonski-Immig, München z. Zt. Hagen

Auch Atemluft besteuern?

Wie lange wird die Heimatluft, die wir täglich atmen, noch kostenlos sein? Ich warte auf den Tag, an dem wir für einen Waldspaziergang auch noch zahlen müssen, denn ich wohne am Fuße des Nationalparks und sehe jeden Tag hunderte Menschen rein und raus laufen. Das würde sich doch auch noch richtig lohnen, die abzukassieren.

Karin Willmers, Sassnitz

Von Uwe Driest

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