Rügener Kleingärtner gegen Gebührenerhöhung

Rügens Kleingärtner fühlen sich als Melkkühe für den Haushalt des kommunalen Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Zwar). Die Ende vergangenen Jahres vom Zwar beschlossene Änderung der Grundstücksabwasseranlagengebührensatzung wollen sie nicht hinnehmen. Die Satzung regelt die Abfuhr der Inhalte von grundstücksbezogenen Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben, also auch jene der Kleingartenanlagen. Mussten die Laubenpieper bis zur Erhöhung pauschal 22 Euro je Kubikmeter hinlegen, sollten es künftig zwar nur noch 7,10 Euro je Kubikmeter sein, jede einzelne Anfahrt sollte jedoch mit hundert Euro in Rechnung gestellt werden. „Eine Erhöhung, die für den einzelnen Gartenfreund je nach Nutzungsintensität mit bis zum Fünffachen der bisherigen Kosten zu Buche schlagen kann“, schimpft Thorsten Albert. 1850 Unterschriften unter eine „Petition zur Änderung der gestaffelten Anfahrtspauschale für abflusslose Sammelgruben in den Kleingartenanlagen“ hat der Vorsitzende des Inselverbands der Gartenfreunde dem Zwar daher anlässlich einer Krisensitzung am 8. Oktober übergeben. Darin fordert der Verband, die Gebührenordnung zur Abwasserabfuhr für Kleingärtner zu überprüfen und außer Kraft zu setzen, die Kalkulation zur Abwasserentsorgung nochmals zu überarbeiten und auch Subunternehmer für die Entsorgung der Sammelgruben zuzulassen. „Wir sind glücklicherweise nicht betroffen“, sagt Karin Wölbeling, Vorsitzende des Kleingartenvereins „Freundschaft“ in Bergen, der mit 220 Parzellen zu den großen zählt. „Wir schafften uns einen Jeep mitsamt Anhänger an und befüllen damit unsere zehn Kubikmeter fassende Sammelgrube. Erst wenn die voll ist, rufen wir den Zwar.“ Für kleinere Sparten käme eine solche Lösung aber nicht in Betracht, weswegen diese die Gebührenerhöhung schmerzhaft träfe. „Unter unseren Gartenfreunden sind nicht wenige, die von Mindestlohn oder Hartz IV leben müssen oder Aufstocker sind und sich keinen Urlaub leisten können. Für die ist ihre grüne Oase oftmals das Ein und Alles.“ Auch verbrächten junge Familien oder Rentner schon mal das ganze Wochenende in ihrer Datsche, was zu erhöhtem Wasserverbrauch führe. „Ganz schlimm“ findet auch Rainer Starke die neue Satzung. Die ließe sich weder nachvollziehen, noch sei sie gerecht, so der Gartenfreund aus Thiessow. „Eine so brutale Erhöhung würde ja umgekehrt bedeuten, dass die Geschäftsführung des Zwar in den vergangenen sechs Jahren kaufmännisch unklug gehandelt hätte“, meint Starke. „Vielleicht sollen ja auf unsere Kosten Löcher gestopft werden. Wir zweifeln die zugrunde liegende Kalkulation an und werden auch juristisch dagegen vorgehen.“ Ganz ohne Wirkung blieben die Proteste schon jetzt nicht. Am gestrigen Mittwoch trat der Zwar-Vorstand erneut zusammen, um sich mit einem Änderungsantrag des Sassnitzer Bürgermeisters Frank Kracht zu befassen. Über den Ausgang wurde noch nichts bekannt, „um keine falschen Hoffnungen zu wecken und die Bürgermeister nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen“, so Zwar-Sprecher Reinhard Litty. Ein endgültiger Beschluss soll erst auf der öffentlichen Mitgliederversammlung des Zwar (13. November um 15 Uhr an der Putbusser Chaussee gefasst werden. OZ vom 14. 5. 2019: Kleingärtner auf Rügen sind frustriert OZ vom 5. 3. 2019: Nach Streit mit Kleingärtnern: Zwar lenkt ein OZ vom 17. 12. 2018: Zweckverband investiert millionenschwer OZ vom 15. 12. 2018: Auf Rügen und Hiddensee steigen die Abwassergebühren Von Uwe Driest

Rügen - Juristischer Widerstand gegen „brutale Erhöhung“