„Schlechte Zusammenarbeit“: Garz bleibt dem Amt Bergen trotzdem erhalten

Ob es der emotionale Appell von Amtsvorsteher Hans Lange war, der die Garzer Stadtvertreter letztlich umstimmte oder ob sie sich von den Argumenten der Vertreter der Amtsverwaltung überzeugen ließen, lässt sich schwer beurteilen. Jedenfalls versagte das Gremium in seiner Sitzung vom Dienstag zwei von Bürgermeister Sebastian Koesling (CDU) eingebrachten Anträgen die Mehrheit. Mit großer Spannung waren die Beschlussvorlagen zur Reduzierung der Amtsumlage in Höhe von 393 000 Euro um die Hälfte und vor allem der Antrag erwartet worden, Koesling mit Sondierungsgesprächen zur Vorbereitung eines Amtswechsel der Stadt beauftragen zu lassen. „Aufgrund der aktuellen schlechten Zusammenarbeit zwischen der Stadtvertretung, der Stadt Garz und der Amtsverwaltung ist die Stadt Garz gewillt, das Amt zu wechseln“, hieß es in der Begründung. Das Amt sei während der Corona-Pandemie für die Dauer von sechs Wochen nicht voll arbeitsfähig und Mitarbeiter auch auf anderem Weg nicht erreichbar gewesen, argumentierte Koesling. Auch habe er vier Wochen lang das Verwaltungsgebäude nicht betreten dürfen. Befindlichkeiten und Schikane-Vorwürfe: „Wir Poseritzer sehen die Entwicklung mit Besorgnis“, hatte Lange die Garzer wissen lassen. „In den vergangenen 15 Jahren sind wir zu einer großen Familie zusammengewachsen“, meinte Lange, der zugleich Bürgermeister von Poseritz ist. „Der Umgang stimmt mich traurig, aber auch wütend. Verwaltung ist nichts Abstraktes, sondern besteht aus Menschen.“ Lange appellierte, den Streit konstruktiv auszutragen, statt den Konflikt „populistisch zu vereinfachen“. „Lasst uns die Probleme gemeinsam lösen. Ich reiche Euch die Hand und biete an, als Moderator zu agieren.“ Abwechselnd berichteten einzelne Stadtvertreter von ihren Erfahrungen mit dem Amt. Neben Ärger über fehlende Ansprechpartner und lange Bearbeitungsdauer wollte der Eine beleidigende Äußerungen gehört haben, monierte der Andere Untätigkeit des Ordnungsamts gegenüber Falschparkern. Das Fass sei übergelaufen, nachdem Volker Paarmann, Leiter des Bergener Bau- und Ordnungsamts, „aus gegebenem Anlass“ die Anweisung erteilt habe, dass sämtliche Amtsgeschäfte mit der Gemeinde Garz in schriftlicher Form abzuwickeln seien. „Aufgrund dieser Anordnung ist es dem Bürgermeister nicht möglich, seine Amtsgeschäfte in der Amtsverwaltung wie gewohnt unbürokratisch und schnell durchzuführen“, so Koesling. „Dann kann man auch nicht die volle Zahlung erwarten.“ Verwaltungsschelte in Protokollen: Das sah Steffen Ulrich anders. Der Leiter des Bergener Hauptamts wies Koesling darauf hin, dass dessen Antrag gegen geltendes Recht verstieße. Daher müsse der Bürgermeister Widerspruch gegen seinen eigenen Antrag einlegen, sollte dieser angenommen werden. Das hätte im Erfolgsfall möglicherweise auch für einen Amtswechsel gegolten, für den Koesling den Bereich West-Rügen im Auge hatte. Mit ihr habe es keine Vorabsprachen gegeben, sagt Sybille Görs, Vorsteherin des Amts West-Rügen. Eine Zusammenführung hätte ohnehin der Genehmigung der Kommunalaufsicht bedurft und eine Insellösung, bei der die Gemeinden Poseritz und Gustow, vom Amt Bergen abgeschnitten worden wären, „wäre vermutlich nicht genehmigungsfähig gewesen“. Für seinen Antrag fehlten Koesling am Ende jedoch sogar zwei Stimmen aus seiner eigenen Fraktion. „Wir wären auch ohne die beiden Tagesordnungspunkte zu der Sitzung erschienen“, sagte Anja Ratzke in ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin der geschäftsführenden Gemeinde. Mehrere Formulierungen in Protokollen wären „ungenau bis falsch“ gewesen, monierte Ratzke. So sei ihre Verwaltung für Abläufe gescholten worden, für die sie gar nicht zuständig wäre. „Ich möchte künftig die Kommunikation aufrecht erhalten und freue mich, auch zu den Sitzungen der Ortsteilvertretungen eingeladen zu werden“, so Ratzke. Bergener CDU will Thema auf die Tagesordnung holen: Die Sitzung im Freizeitzentrum der Stadt war auf rege Teilnahme auch von Politikern über Garz hinaus gestoßen. So wollte sich die Putbusser Bürgermeisterin Beatrix Wilke (parteilos) ebenso aus erster Hand über den Verlauf der Sitzung informieren, wie Bergens Stadtpräsidentin Kerstin Kassner (Linke) und Vertreter der Bergener Opposition. Matthias Ewert erschien gemeinsam mit Andrea Köster und Eike Bunge (alle CDU) sowie Kristine Kasten (SPD) und Kathrin Parpat (FDP). Die CDU-Fraktion der Bergener Stadtvertretung hatte bereits vor der Sitzung der Garzer Kollegen eine Sondersitzung zu dem Thema für den 3. Juli beantragt und möchte offenbar auch nach der Ablehnung der Anträge daran festhalten. „Das sollte nur ein Schuss vor den Bug sein“, kommentierte Sebastian Koesling seine Initiative im Anschluss. „Wir wollten zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, wollten dabei aber auch nicht zu weit gehen. Nun hoffen wir darauf, dass die Kommunikation besser wird.“ Einen Vertrauensvorschuss gab es dabei nicht. Sowohl der Garzer Bürgermeister als auch seine Stellvertreterin Eike Lüth hatten dagegen gestimmt, dass sich der kritisierte Amtsleiter Volker Paarmann in der Sitzung überhaupt äußern dürfe. Das Amt Bergen auf Rügen wurde am 1. Januar 2005 aus dem ehemaligen Amt Bergen-Land, dem ehemaligen Amt Garz und der vormals amtsfreien Kreisstadt Bergen auf Rügen gebildet. Gleichzeitig verließ die Gemeinde Zirkow das Amt Bergen und wechselte zum Amt Mönchgut-Granitz. 2011 wurde die Gemeinde Thesenvitz nach Bergen eingemeindet. Ebenfalls zu Beginn 2005 bildeten die elf Gemeinden Altefähr, Dreschvitz, Gingst, Insel Hiddensee, Kluis, Neuenkirchen, Rambin, Samtens, Schaprode, Trent und Ummanz das Amt West-Rügen. Streit in Rügener Feuerwehr: Tischtuch scheint zerschnitten Garzer streiten für den Erhalt eines Naturcampingplatzes Stichwahl, Losentscheid und fehlende Kandidaten Von Uwe Driest