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Rügen Schwarzarbeit auf dem Bau: Stralsunder Zoll sichert mehrere Millionen Euro
Vorpommern Rügen

Schwarzarbeit auf dem Bau: Stralsunder Zoll sichert mehrere Millionen Euro

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19:14 11.12.2019
Im März durchsuchte die Bundespolizei eine Baustelle in Prora auf Rügen wegen des Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens und der illegalen Beschäftigung von Arbeitern. Elf Albaner wurden in Gewahrsam genommen. Quelle: dpa-Zentralbild
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Vorpommern

Nach zuletzt mehreren Großrazzien auf Baustellen in Vorpommern, die Festnahmen und weitere Ermittlungen nach sich zogen, fordert die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU) „noch mehr Kontrollen in der Branche“.

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, sind bei einer Razzia auf den MV-Werften Stralsund im November 115 illegal Beschäftigte festgestellt worden. Die hatten sich als EU-Ausländer mit litauischen Papieren ausgegeben, stammten aber tatsächlich aus der Ukraine, Russland und Weißrussland. Den MV-Werften direkt konnte dabei keiner der Arbeiter zugeordnet werden. Vielmehr seien ganze Ketten von Subunternehmen festgestellt worden, gegen die die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts der Einschleusung ermittelt.

Bereits im März hatte es eine Großrazzia auf der Baustelle von Block 3 des KdF-Bades in Prora gegeben, bei der elf Albaner, die sich illegal in Deutschland aufhielten, in Gewahrsam genommen wurden. Auch hier richteten sich die folgenden Ermittlungen gegen Subunternehmen. Obwohl die Zöllner einen Schwerpunkt auf die illegalen Machenschaften auf dem Bau legten, gerate nur ein kleiner Teil der 296 Baufirmen im Landkreis Vorpommern-Rügen und der 240 Firmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald ins Visier der Beamten, kritisiert Wolfgang Ehlert. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern verweist dabei auf eine aktuelle Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Schwarzarbeit: Das waren die größten Razzien im Land

Immer wieder rücken Zoll und Bundespolizei zu Großrazzien aus, um Fälle illegaler Beschäftigung aufzudecken. Dabei werden insbesondere Baustellen oft komplett umstellt. So sollen Schwarzarbeiter an der Flucht gehindert werden. Das waren 2019 die spektakulärsten Fälle im Land:

Im November rücken die Einsatzkräfte auf den MV Werften in Stralsund an, wo aktuell viele Subunternehmen beschäftigt sind. Ergebnis: Unter 800 kontrollierten Mitarbeitern befinden sich 115 Schwarzarbeiter. Die Quote ist im Vergleich zu anderen Fällen erstaunlich hoch.

In Binz auf Rügen durchsuchten 140 Beamten Anfang September Wohnungen und eine Gaststätte. Sie ermitteln gegen zwei Männer, die Arbeitskräfte aus Albanien und Mazedonien illegal nach Deutschland gebracht und in der Gastronomie beschäftigt haben sollen. Den Lohn sollen sie den Arbeitern vorenthalten haben.

Im April gerät eine Großbaustelle in Wustrow auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst ins Visier des Zolls. Dort wird die alte Seefahrtsschule für 30 Millionen Euro zu einem Feriendomizil umgebaut. Auch hier sind viele Subunternehmer beschäftigt. 200 Beamte sind im Einsatz. Angaben des Investors zufolge hätten sie am Ende einen Fall von illegaler Beschäftigung festgestellt.

Kontrollen gingen um fast zehn Prozent zurück

Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Stralsund wurden demnach zwischen Januar und Juni 182 Bauunternehmen kontrolliert. Dabei deckten die Beamten einen Schaden von rund 4,9 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums hervor. „Das Ausmaß des Steuer- und Sozialbetrugs zeigt, wie viel kriminelle Energie bei einigen Firmen am Werk ist“, betont der Gewerkschafter. Leidtragende seien nicht nur geprellte Bauarbeiter und der Staat, sondern auch sauber wirtschaftende Unternehmen. Denn wer die Vorschriften umgehe, könne Bauvorhaben weitaus billiger anbieten als die Konkurrenz. „Hier hilft nur eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll. Je größer die Gefahr, bei illegalen Praktiken erwischt zu werden, desto eher werden Firmen die Finger von Dumpingangeboten lassen – und damit von Schwarzarbeit und Lohndrückerei.“

Ein entscheidendes Instrument, um einen fairen Wettbewerb und ein einheitliches Lohngefüge auf dem Bau zu sichern, seien die speziellen Mindestlöhne in der Branche, so die Gewerkschaft. Ihre Einhaltung wird ebenfalls vom Zoll kontrolliert. Nach Informationen der IG BAU seien die Kontrollen des Zolls im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,1 Prozent zurückgegangen, so Ehlert.

Einsatz spült Geld in öffentliche Kassen

Mit Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns hätten sich die Aufgaben des Zolls deutlich erhöht, sagt Matthias Klotsch vom Hauptzollamt Stralsund. Die dafür in Aussicht gestellten zusätzlichen Personalstellen seien indes noch nicht vollständig besetzt, räumt er ein. Gleichwohl hätten die rund 900 Mitarbeiter des Hauptzollamts Stralsund landesweit 630 Millionen Euro Steuern eingenommen und 17,6 Millionen Euro hinterzogener Sozialabgaben aufgedeckt. „Hinter den spektakulären Razzien verbirgt sich viel mühsame Recherche am Schreibtisch. Die Kollegen sichten Unterlagen von Steuerberatern und Lohnbüros und versuchen so, Firmengeflechte zu entwirren. Es kommt unserem Dienstherren, dem Bundesfinanzminister, darauf an, die Hintermänner zu ermitteln, die an dieser Praxis viel Geld verdienen.“

„Mit dem im Juli 2019 in Kraft getretenen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch erhält die FKS zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal“, heißt es dazu aus dem Bundesfinanzministerium. „Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, zukünftig noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.“

Branche bemängelt dünne Personaldecke

Diese Aussage hält Uwe Ambrosat zumindest derzeit noch für Wunschdenken. Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Rügen-Stralsund-Nordvorpommern erkennt zunächst einmal Vollzugsdefizite. „Wenn wir von uns aus Anzeigen erstatten, heißt es meistens, ein Kontrollbesuch sei personell nicht leistbar.“ Dieser Zustand führe auf lange Sicht zu einer kritischen Situation. Es gäbe Regeln, aber wer sich nicht daran hält, habe oft keine Strafe zu befürchten. „Wenn die Konjunktur gut ist, fällt das nicht auf, aber im Normalfall führt es zu einem Wettbewerbsnachteil für ordentlich arbeitende Betriebe.“ Gleiches gelte auch für Ordnungsbehörden auf Landkreis- und Gemeindeebene, in deren Zuständigkeit Verstöße gegen die Handwerks- und Gewerbeordnungen fallen. Ambrosat: „Der Einsatz würde sich auch für die öffentlichen Kassen lohnen!“

Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Bundespolizeiinspektion Stralsund hat 2018 und 2019 bisher sieben größere Ermittlungsverfahren wegen des gewerbs- und teilweise bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern im engen Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft und dem Zoll initiiert. Dabei wurden insgesamt neun tatverdächtige Schleuser und 246 Geschleuste festgestellt.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung insgesamt 1723 Arbeitgeber und führten 6507 Personenbefragungen durch. Dabei wurden in 4019 eingeleiteten Verfahren Straf- und Bußgelder in Höhe von rund fünf Millionen Euro festgesetzt. Die vorenthaltene Sozialabgaben beliefen sich auf 17,6 Millionen Euro. Die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen betrug insgesamt 18 Jahre, teilweise zur Bewährung ausgesetzt.

Die Bundesregierung plant, das Personal der FKS von aktuell 7900 auf mehr als 10 000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken.

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Von Uwe Driest

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