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Rügen Schwerin: Entscheid zum Königsstuhl ist nicht zulässig
Vorpommern Rügen Schwerin: Entscheid zum Königsstuhl ist nicht zulässig
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00:00 13.09.2018
Ich glaube, dass die Mehrheit der Sassnitzer das Projekt unterstützt.Frank Kracht, Bürgermeister in Sassnitz
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Sassnitz

Wer bestimmt über den Zugang zu Rügens Wahrzeichen? Jedenfalls nicht die Sassnitzer Einwohner. Das hat das Innenministerium des Landes jetzt klargestellt.

Verträge zwischen Stadt und Nationalparkzentrum stehen dem entgegen

Schwebebrücke

Die Aussichtsplattform kostet sieben Millionen Euro und soll den erodierenden Zugang zum Königsstuhl dauerhaft sichern. Das geplante Bauwerk des renommierten Büros Schlaich, Bergermann und Partner würde den Kreidefelsen nicht berühren, sondern dicht über dem Wahrzeichen schweben. Die Kritiker befürchten, dass die Ansicht der Kreideküste darunter leiden könnte.

Die Obere Rechtsaufsichtsbehörde hat der Stadt Sassnitz mitgeteilt, dass ein Bürgerentscheid zum Bau der Aussichtsplattform über dem Kreidefelsen „rechtlich nicht zulässig“ ist. Darüber will die Vorsitzende des städtischen Abstimmungsausschusses, die Hauptamtsleiterin Gabriele Thiele, die Mitglieder des Gremiums heute um 17 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Ratssaal offiziell informieren.

Begründet wird das vom Innenministerium mit den Verträgen, die zwischen der Stadt Sassnitz, dem Land und der Umweltschutzorganisation WWF bestehen. Die hatte Schwerin auf Betreiben des Aufsichtsrates der Nationalparkzentrum Königsstuhl gGmbH geprüft. An dem Unternehmen sind zu 70 Prozent der WWF und zu 30 Prozent die Stadt Sassnitz beteiligt. Die Kommune hat mit der Gesellschaft unter anderem einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der Oberen Rechtsaufsichtsbehörde wäre ein Bürgerentscheid in diesem Falle rechtswidrig. Ähnlich hatte im Vorfeld bereits der Aufsichtsratsvorsitzende Professor Detlev Drenckhahn argumentiert, der die Rechtslage durch zwei Anwälte prüfen ließ. „Wir sind vertraglich sogar verpflichtet, uns um den Zugang zum Königsstuhl zu kümmern“, sagt Drenckhahn. Der Hauptauftrag der Gesellschaft sei die Umweltbildung. Wenn man das auf das Zentrum beschränken würde, bekämen die Besucher lediglich die Theorie mit. Wichtig sei aber auch die Praxis. „Die Menschen sollen die Natur an dieser Stelle ja erleben und begreifen, dass sie schützenswert ist.“ Ohne den Magneten Königsstuhl kämen ganz sicher weniger Menschen ins Zentrum, was wiederum dem Bildungsauftrag widerspräche. Für Drenckhahn ist deshalb klar: „Diese besondere Aussicht muss für alle Menschen erhalten bleiben.“

Der angestrebte Bürgerentscheid zur Plattform ist jetzt sowohl aus formellen als auch aus wirtschaftlichen Gründen als unzulässig erklärt worden, fasst Bürgermeister Frank Kracht zusammen. „Ich bedauere das“, sagte er gestern, „zumal ich glaube, dass die Sassnitzer das Projekt mehrheitlich unterstützen.“ Die Verwaltung sei an die Vorgaben der Kommunalverfassung und der Rechtsaufsicht gebunden. „Danach müssen wir uns richten.“

Wie die Stadtvertretung damit umgeht, wird sich am Dienstag zeigen. Nach einem Bürgerbegehren zu dem Thema war ursprünglich ein Bürgerentscheid für den 21. Oktober beschlossen worden. Weil zuvor falsche Zahlen zu den Wahlberechtigten kursierten, reichte die Anzahl der von den Bürgern abgegebenen Unterschriften nicht aus, wie sich vergangene Woche herausstellte (die OZ berichtete). Aus diesem formellen Grunde sollte der Beschluss zum Bürgerbegehren auf der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 18. September aufgehoben werden. Um die Einwohner dennoch abstimmen zu lassen, wollten die Kommunalpolitiker ein Vertreterbegehren anstrengen. Nach der Einschätzung der Oberen Rechtsaufsichtsbehörde dürfte auch dieses Unterfangen aussichtslos sein.

„Das ist bedauerlich“, sagt der Stadtvertreter Stefan Grunau, der auch den Landkreis für das Hin und Her mit verantwortlich macht: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Aussagen der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde.“ Die habe die Stadt schon seinerzeit falsch beraten, als es um die Insolvenz der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) ging. Grunau hatte bereits in der Stadtvertretung die jetzige Sicht der Oberen Rechtsaufsichtsbehörde vertreten und auf die Verträge hingewiesen, die die Stadt mit dem Land und der Nationalparkzentrum-Gesellschaft eingegangen ist. Er hofft, dass sich andere Wege finden, um die Meinung der Insulaner einzuholen. Für ihn wären öffentliche Präsentationsrunden vorstellbar, in deren Anschluss die Bürger dann ihre Meinungen und Einwände formulieren könnten – wie bei der Auslegung eines Bebauungsplanes. Gegen eine Debatte über das Bauwerk sei nichts einzuwenden. „Aber es geht dabei immer weniger um die Sache selbst als vielmehr darum, allgemeinen Unmut zu artikulieren.

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