Schwimmbad in Bergen auf Rügen: Kreis stellt sich bei Kreditvergabe quer

Bergen macht den Weg frei für das neue Sportschwimmbad. Der dafür notwendige Nachtrag für den Haushalt bekam eine Mehrheit. Konkret wurde es mit den ersten genehmigten Aufträgen für den Bau im Stadtteil Rotensee. Die Baustelle darf eingerichtet werden. Auch den Roh- und Erdbauarbeiten steht nichts mehr im Weg. Baustart ist Anfang Mai. Soweit läuft alles nach Plan. Einen faden Beigeschmack hat das in Bergen heftig diskutierte Bauprojekt aber. Der Landkreis Vorpommern-Rügen spielt nicht mit. Somit steht die Kreditaufnahme aktuell auf ganz dünnem Eis. Und ohne Kreditaufnahme gibt es kein Schwimmbad. Harte Worte, die jüngst in der Bergener Stadtvertretung fielen. „Wir wissen aus der nichtöffentlichen Sitzung, dass der Landkreis uns den Kredit nicht für 2021 genehmigt. Damit bekommen wir auch keine Genehmigung für die Haushaltssatzung 2021“, sagt Andrea Köster (CDU). Begründung sachlich falsch: Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises begründete es damit, dass die Stadt Bergen genug Geld zur Verfügung hat. Dies sollte erst aufgebraucht werden, vorher werden keine Kredite bewilligt. „Das heißt, wenn wir nicht genug Geld haben, können wir das Schwimmbad einfach nicht finanzieren“, so Köster. Dem gab Bergens Finanzexperte Jörg Remane Recht. „Die Begründung der Rechtsaufsichtsbehörde lautete, dass wir im Jahr 2024 auch ohne Kreditaufnahme 80 000 Euro auf dem Stadtkonto übrig hätten“, sagt der Leiter des Amtes für Finanzen. Er hält die Begründung für sachlich falsch und beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung. Aufgrund der Ausgaben in der nächsten Zeit hätte Bergen nicht ein Plus von 80 000, sondern ein Defizit im siebenstelligen Bereich. Und dieses Defizit müsse aus seiner Sicht über eine Kreditgenehmigung gedeckt werden. „Bis 2024 liegen Auszahlungen von 120 Millionen Euro vor uns. Auf eine Punktlandung von 80 000 Euro zu kommen, wären dann ein kleines Kunststück“, so Remane. Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung: Dass sich Bergen wie ein Unternehmen verhalten soll, ist für Peter Wendekamm (Linke) unverständlich. „Kein Unternehmen und auch keine Privatperson würden das machen, was der Landkreis hier von uns verlangt, nämlich Investitionen aus den Ersparnissen zu finanzieren, bis kein Cent mehr da ist“, sagt er. Das Gebaren des Kreises ist aus seiner Sicht ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung und gegen die Kommunalverfassung. Lesen Sie auch Neue Schwimmhalle in Bergen auf Rügen: Sorge um Finanzierung Bergen auf Rügen: FPD will Bau der Schwimmhalle stoppen So will Bergen auf Rügen eine Kostenexplosion bei Schwimmbad verhindern Bei der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde gab es kürzlich einen Personalwechsel, wie Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) mitteilte. Die neue Mitarbeiterin habe ihr mitgeteilt, dass der Kredit versagt wird. „Fakt ist: Bei einer Kreditversagung wäre das Schwimmbad für Bergen nicht leistbar. Aber dadurch, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, und dem auch so das Innenministerium ansatzweise folgt, würde es auch so sein, dass wir die Kreditgenehmigung bekommen werden“, so Ratzke und betont, dass man Verständnis aufbringen müsse, weil diese Mitarbeiterin erst neu auf diesem Posten ist. Landrat soll schlichten: Diese Mitarbeiterin habe gegen ein paar Paragrafen verstoßen, die in die Rechte Dritter eingreifen. Die Bürgermeisterin hatte deshalb Landrat Stefan Kerth (SPD) um ein Gespräch gebeten, dass nach dem Osterfest zustande kommen soll. Er soll sich beide Seite anhören und eine Entscheidung treffen. „Fakt für uns ist: Die Stadt Bergen kann sich ein Sportschwimmbad leisten, aber nur, wenn die Kredite bewilligt werden. Sonst hätten wir keine ausreichenden Mittel für die Betreibung zur Verfügung“, sagt die Bürgermeisterin. Von Mathias Otto