Seifert gegen Holm: Machtkampf in der AfD Vorpommern-Rügen

Michael Wendler – ein „kritischer Sänger“. Bremen – eine „überfremdete Hansestadt“. Die 15-Kilometer-Regel – „Ich fahr, wohin ich will“: So äußert sich AfD-Kreistagsmitglied Dario Seifert in den sozialen Netzwerken. Anlässlich der Twitter-Sperre des US-Präsidenten schreibt er auf Facebook, Donald Trump verdiene „Respekt für seine Arbeit, insbesondere für seinen entschlossenen Kampf gegen Massenzuwanderung, Genderblödsinn und Linksextremismus“. Den Sturm auf das Kapitol in Washington, bei dem fünf Menschen starben, lässt Seifert hingegen unkommentiert. Der AfD-Kreisvorstand Vorpommern-Rügen hat – solcher Aussagen zum Trotz oder gerade ihretwegen – nach eigenen Angaben einstimmig beschlossen, Seifert, 26, Kaufmann für Bürokommunikation, zur nächsten Bundestagswahl ins Rennen zu schicken. Man wolle einen Kandidaten, „der in der Region verwurzelt ist, die Probleme vor Ort aus eigener Erfahrung kennt, den politischen Kurs des Kreisverbandes im Wahlkampf entschieden vertritt und gezielt jüngere Wähler ansprechen soll“, heißt es seitens des Vorstandes. Holm hofft, dass die AfD den Wahlkreis gewinnt: Der Beschluss ist eine Empfehlung an den Kreisparteitag. Dieser kommt im Februar in Grimmen zusammen und muss sich entscheiden zwischen Dario Seifert und dem in Mecklenburg-Vorpommern wohl bekanntesten AfD-Politiker, Landessprecher Leif-Erik Holm. Dieser hat bei der letzten Bundestagswahl genug Stimmen holen können, um in den Berliner Reichstag einzuziehen. Sein Mandat will er behalten. Den Wahlkreis 15 konnte seit 1990 stets Angela Merkel (CDU) für sich entscheiden. Sie tritt im September nicht noch einmal an. Holm wittert deshalb Siegchancen für die AfD in der Region Rügen, Stralsund, Nordvorpommern, Greifswald mit dem Amt Landhagen. „Dafür habe ich vier Jahre geackert und vor Ort mehr eigene Bürger-Veranstaltungen durchgeführt als alle anderen Wahlkreisabgeordneten zusammen“, sagt er. „Ausreiseeinrichtung“ statt Welcome Center: Doch Holm ist in der Partei in Vorpommern-Rügen umstritten. Das zeigt die fehlende Rückendeckung des hiesigen Parteivorstandes. Über ihre Kandidatur-Bestrebungen haben sich die Kontrahenten im Vorfeld nicht ausgetauscht. Holm nennt Seiferts Nominierung durch den Kreisvorstand „abgehobenes Hinterzimmer-Gekungel“. Seifert hingegen sagt, er wolle eine „andere Richtung“ einschlagen, „die Nicht-Wähler anzusprechen“. Zu seinen wichtigsten Themen zählt Seifert die „Remigration“. Ausreisepflichtige Migranten würden den Landkreis zu viel Geld kosten. Deshalb setzte er sich im Kreistag jüngst für die Schaffung einer „Ausreiseeinrichtung“ ein (das Thema wurde verschoben). Bemerkenswert: Das Welcome Center in Stralsund, das Zugezogene bei ihrem Start in der Region unterstützt, sollte hingegen auf Antrag der AfD „eingestampft“ werden – aus Kostengründen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Seifert sucht Nähe zum Rechtsextremisten Andreas Kalbitz: Man kann den jungen Stralsunder Politiker durchaus als umstritten bezeichnen. Nicht nur wegen der eingangs erwähnten Äußerungen oder weil er jüngst die Nähe zum rechtsextremen Brandenburger Andreas Kalbitz suchte, der aus der AfD ausgeschlossen wurde, weil er früher in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend war und das beim Parteieintritt verschwieg. Auch aus parteiinternen Gründen trifft die Zuschreibung zu. Denn gegen Seifert läuft ebenfalls ein Ausschlussverfahren. Dieses ist auf einen Streit innerhalb der Partei im Nordosten zurückzuführen. Nach der Kommunalwahl 2019 zogen zehn AfD-Politiker in den Kreistag Vorpommern-Rügen ein. Ein Teil der Gruppe sympathisierte mit dem damaligen Landesvorstandsmitglied und Rechtsnationalisten Dennis Augustin. Der andere Teil stand hinter dem gemäßigten Landessprecher Leif-Erik Holm. Zerstrittene Fraktionen schließen sich zusammen, Konflikte bleiben: Die Konfliktlinie war so unüberwindbar, dass die AfDler nicht eine, sondern zwei Fraktionen bildeten. Das vierköpfige Augustin-Lager, zu dem auch Seifert zählte, traf sich zur konstituierenden Sitzung – ohne die anderen sechs einzuladen. Deshalb wurden Ausschlussverfahren gegen alle vier angestrengt. Die Fälle liegen beim Bundesschiedsgericht. Eine Partei, zwei Fraktionen – eine sonderbare und für den Steuerzahler unnötig teure Situation, da doppelte Kosten für die Ausstattung anfielen. Erst Anfang vergangenen Jahres fanden beide Gruppen zueinander. Harmonisch lief es aber nicht ab, nur wenige Monate später traten Roland Herrmann und Dario Seifert aus der Fraktion wieder aus – aufgrund von „unterschiedlichen Vorstellungen über die Arbeit“, wie Seifert sagt. Lesen Sie auch: Ermittlungen gegen AfD-nahen Polizisten eingestellt: Greifswalderin kämpft weiter Seifert: Der eigentliche Fraktionschef sitzt nicht im Kreistag: Auf Facebook führte er aus, dass die Hälfte der Fraktionskollegen direkt oder indirekt beim Bundestagsabgeordneten und Landessprecher Leif-Erik Holm in Berlin beschäftigt sei. Mündliche Absprachen hätten immer erst mit ihm abgestimmt werden müssen. Seifert: „Für mich die Bestätigung, dass der eigentliche Fraktionsvorsitzende gar nicht im Kreistag sitzt.“ Holm schießt zurück: „Ich finde es persönlich bedauerlich, dass Dario Seifert nach der endlich erfolgten Bildung einer gemeinsamen AfD-Kreistagsfraktion diese sofort wieder verlassen hat. Das spricht nicht gerade für Verlässlichkeit.“ Politisches Schicksalsjahr: Für Seifert könnte 2021 zum politischen Schicksalsjahr werden. Möglich ist, dass er sich gegen Holm durchsetzt, in den Bundestag einzieht und eine Diät in Höhe von mehr als 10 000 Euro brutto monatlich erhält. Möglich ist aber auch, dass er sich nicht durchsetzt, aus der Partei ausgeschlossen wird und lediglich Aufwandsentschädigungen für seine Arbeit als fraktions- und parteiloses Kreistagsmitglied in Höhe vielleicht einigen Hundert Euro im Jahr erhält. Dann hätte er mehr Zeit, sein angefangenes BWL-Studium berufsbegleitend zu Ende zu führen. Von Kai Lachmann