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Rügen Stadtvertreter: Kein Bürgerentscheid zur Schwimmhalle
Vorpommern Rügen Stadtvertreter: Kein Bürgerentscheid zur Schwimmhalle
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10:39 22.02.2019
Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Versuche, ein Schwimmbad in Bergen zu etablieren.
Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Versuche, ein Schwimmbad in Bergen zu etablieren. Quelle: Frank Söllner
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Bergen

Für den Neubau einer Sportschwimmhalle in Bergen wird es keinen Bürgerentscheid geben. Dies haben die Stadtvertreter in ihrer Sitzung am Mittwochabend entschieden. Aber trotzdem nimmt dieses Thema wieder Fahrt auf – obwohl die Stadtvertreter Ende Januar ein Schwimmhallenbau mehrheitlich abgelehnt haben (die OZ berichtete).

Doch von Beginn an: Die Verwaltung warb für einen Bürgerentscheid im Mai zum Neubau dieser Halle. Dass es einen Bürgerentscheid geben soll, haben die Stadtvertreter vor fast genau vor einem Jahr, am 21. Februar 2018, gefasst. Und zwar mit der Auflage, dass für dieses Projekt eine Vorplanung mit Kostenschätzung vorliegt. Ein Planungsbüro aus Hamburg hat daraufhin diese Planung erstellt und den Stadtvertretern vorgelegt. Damit würden laut Verwaltung nun belastbare Grundlagen für eine Planung vorliegen. „Daher kann nun die abschließende Beschlussfassung über den Bürgerentscheid erfolgen“, hieß es in der Begründung. Doch für einen Großteil der Stadtvertreter reichte dieser Aspekt nicht aus, um für einen Entscheid zu stimmen. Viermal wurde für Ja gestimmt, sechs Abgeordnete votierten für Nein. Sieben politische Vertreter enthielten sich. Enttäuschte Mienen im Zuschauerraum, als Stadtpräsident Matthias Ewert (CDU/FDP-Fraktion) namentlich abstimmen ließ.

Aufhebung des Sperrvermerks war erforderlich

Mehr Diskussionsbedarf gab es beim Tagesordnungspunkt „Sperrvermerk für den Neubau der Sportschwimmhalle“. Im Zuge der Haushaltsdebatte im Dezember wurden 353 700 Euro für den Neubau durch die Stadtvertreter gesperrt. „Um den Auftrag vom 21. Februar 2018 zu erfüllen und eine Konzeption einschließlich Betreiberkonzept, Businessplan und Liquiditätsplan vorzulegen, ist eine Aufhebung des Sperrvermerks erforderlich“, so die Begründung der Stadtverwaltung.

Termine für Einwohner

Die Stadt möchte bei der Aufklärung über das Für und Wider eines Schwimmhallenbaus so viele Bürger wie möglich erreichen. Rotensee soll mit einem Termin in der Schule am Grünen Berg am 27. Februar um 18 Uhr bedacht werden. Eine weitere Versammlung ist am 12. März um 18 Uhr in der Aula der Grundschule Altstadt in Bergen vorgesehen.

„Wir sind mit dem Beschluss vom vergangenen Jahr ausgegangen, dass externer Sachverstand notwendig ist“, so Kay-Uwe Hermes (CDU/FDP-Fraktion). Die Verwaltung hätte 2018 einen klaren Handlungsauftrag erhalten und ein Jahr lang Zeit gehabt, einen Finanzierungsplan vorzulegen. „Bis heute wissen wir nicht, wie die Finanzierung endgültig abgesichert werden soll“, so Hermes. „Jetzt kommen wir der Sache ein Stück näher“, sagt Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos). „In der Haushaltsdebatte 2019 haben Sie einen Sperrvermerk für die gesamten Planungskosten beschlossen, sodass wir keinen Zugriff hatten“, sagt sie.

Machbarkeitsstudie hat lange in der Schublade gelegen

Auch Peter Wendekamm (Linke) sprach davon, dass die Verwaltung ungeschickt vorgegangen ist. „Die Machbarkeitsstudie hat lange in der Schublade gelegen“, so der Fraktionschef. „Im Juli hatten wir politische Sommerpause. Als wir im Herbst unsere Arbeit wieder aufgenommen haben, hatten wir dann lange Zeit mit der Bergener Wohnungsgesellschaft zu tun“, sagt Anja Ratzke (parteilos). Hier ging es um die fristlose Kündigung von Gert Zander, Geschäftsführer der Bergener Wohnungsgesellschaft (die OZ berichtete).

„Das, was die als Verwaltung leisten kann, hat sie geleistet und hat die Machbarkeitsstudie auf den Tisch gelegt. Der Liquiditätsplan ist Bestandteil eines Businessplans. Dazu brauchen wir ein gutes Büro, die den Businessplan entwickelt“, sagt Bauamtsleiter Rainer Starke. Es hat bereits Kontakt zu Steuerbüros gegeben. „Entweder Sie heben den Sperrvermerk auf, dann kann die Verwaltung diesen Rat holen. Oder Sie heben ihn nicht auf, dann sind wir seriös nicht mehr in der Lage, weder zur Finanzierung des Baus noch zur Betreibung Auskunft zu geben“, ergänzt der Kämmerer Jörg Remane.

Mit einem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion wird der Sperrvermerk für den Liquiditätsplan jetzt aufgehoben. Damit wurde der Beschluss vom 21. Februar 2018 erneuert. Mit dem Zusatz, dass die Verwaltung jetzt Geld in die Hand nehmen kann, um mit fachlicher Beratung konkreter an der Finanzierung und der Betreibung arbeiten zu können. „Das ist der maximal mögliche Freiheitsgrad, den wir der Verwaltung geben können, um die Aufgaben zu erfüllen“, sagt Kay-Uwe Hermes (CDU/FDP-Fraktion).

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