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Rügen Neues Kräfteverhältnis in Bergen: Schwimmbad beschlossen
Vorpommern Rügen Neues Kräfteverhältnis in Bergen: Schwimmbad beschlossen
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12:53 27.06.2019
Zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung waren 60 Gäste erschienen. Quelle: Jens-Uwe Berndt
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Bergen

Die neue Stadtvertretung hat sich gefunden. Und bereits auf der ersten Sitzung nach der Wahl zeigte sich das komplett auf den Kopf gestellte Kräfteverhältnis. Hatte die einstige CDU/FDP-Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode noch die absolute Mehrheit, zählt die neue CDU-Fraktion jetzt nur noch fünf Mitglieder. Und von denen fehlte am Mittwochabend obendrein Eike Bunge.

Als die Linke für den Posten der Präsidentin der Stadtvertretung Kerstin Kassner vorschlug, verwunderte das kaum, hatte die Bundestagsabgeordnete und Stimmensammlerin bei der Kommunalwahl sich für diese Aufgabe doch bereits schon Wochen vorher öffentlich in Stellung gebracht. Kristine Kasten, Vorsitzende der jetzt nur noch zweiköpfigen SPD-Fraktion, beantragte geheime Wahlen, was den Ablauf verzögerte. Das Ergebnis fiel allerdings eindeutig aus: 20 Stimmen für Kassner, vier dagegen. Ähnlich das Votum für die Erste Stellvertreterin, Carmen Kannengießer vom Bergener Bündnis (BB): 19 für sie, vier dagegen, eine Stimme war ungültig. Einzige Konstante aus der zurückliegenden Legislaturperiode wurde Sven Fröhlich (FDP). Vom BB als Zweiter Vize vorgeschlagen, setzte er sich gegen Mitbewerber Christian Zorn von der AfD mit 18 zu 6 Stimmen durch.

Debatte um Schwimmhallen-Projekt

Zweiter Höhepunkt dieser ersten Sitzung wurde die Abstimmung über den „Grundsatzentscheid Neubau Sportschwimmbad Bergen“. Die Debatte läutete Peter Wendekamm, Vorsitzender der Fraktion Linke/Bergener Freie Wähler (BFW), ein. Er sprach sich prinzipiell für das Schwimmbad aus und bemerkte, dass der Beschluss eigentlich längst von der alten Stadtvertretung hätte gefasst werden müssen. Zwar hätte er bei einigen Posten des zusätzlich zur Debatte stehenden Nachtragshaushalts für Bergen „Bauchschmerzen“, sah in dem Schwimmbad aber eine Profilierung der Stadt als Schul- und Gesundheitsstandort und eine Aufwertung des Stadtteils Rotensee.

Dr. Thomas Hirsch, der zweite Mann des SPD-Duos, meldete als Neuer Zweifel an. „Ich sehe mich nicht in der Lage, dieses Thema sachgerecht beurteilen zu können, weshalb wir die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschieben sollten.“Sandra Köster, CDU-Fraktion, nahm den Nachtragshaushalt auseinander und warnte vor dem raschen Verbrauch der so genannten liquiden Mittel der Stadt Bergen. Die beliefen sich derzeit auf 7 802 000 Euro. Investitionen in Höhe von 6,1 Millionen Euro seien hier bereits abzurechnen, was einen Abbau von 80 Prozent bedeute. In den nächsten drei Jahren würden laut Finanzplan weitere Summen investiert, was die liquiden Mittel am Ende um 90 Prozent reduzieren würde. Mit Blick auf diese Entwicklung müsse das Schwimmbad in den Ausschüssen noch einmal diskutiert werden.

Fördermittel im Fokus

Dem schloss sich Kristine Kasten an „Alle neuen Stadtvertreter wollen mitarbeiten“, sagte sie. „Wo ist das Problem? Es kann doch in den Ausschüssen noch einmal besprochen werden. Es geht nicht darum, dass wir das Schwimmbad nicht wollen. Wir müssen aber auch an die Zukunft der Stadt denken. Das Verfahren um dieses Schwimmbad ist für mich mittlerweile ein Alptraum.“Bergens Finanzexperte Jörg Remane bestätigte Sandra Kösters Rechnung hinsichtlich der liquiden Mittel und stellte noch einmal den Kostenaufwand für das Schwimmbad dar. Dabei enthielt er sich jeglicher Bewertung. Andrea Köster, CDU-Fraktion, pochte auf Einhaltung von Recht und Gesetz, indem sie darauf hinwies, dass Sachverhalte erst von Fachausschüssen empfohlen werden müssten, bevor sie über den Hauptausschuss in die Stadtvertretung gelangten. Das sei hier nicht der Fall.„Es wird schon so lange über die Schwimmhalle geredet, dass es mir vor den Bergener Bürgern langsam peinlich ist“, sagte Carmen Kannengießer. Bauamtsleiter Rainer Starke wies darauf hin, dass in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits mehrere Ausschüsse ihr Empfehlung für den Grundsatzbeschluss abgegeben hätten. Und Bürgermeisterin Anja Ratzke erklärte, dass der Grundsatzbeschluss erforderlich sei, um Fördermittel bekommen zu können. Sollte bei der Debatte zum Haushalt 2020 herauskommen, dass das Schwimmbad doch nicht finanzierbar sei, könne man immer noch den Riegel vorschieben.

Vizebürgermeister geheim gewählt

Nachdem Sandra Köster eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, stimmten 19 Stadtvertreter für das Schwimmbad, Matthias Ewert, Andrea Köster und Sandra Köster von der CDU, Kristine Kasten von der SPD und der fraktionslose Raik Knüppel enthielten sich der Stimme. Der Nachtragshaushalt wurde ähnlich bewertet: 18 dafür, Knüppel und Torsten Zink (CDU) enthielten sich, Ewert, Kasten sowie Andrea und Sandra Köster waren dagegen.

Ebenfalls geheim gewählt wurden die beiden stellvertretenden Bürgermeister. Erster Vize wurde Bauamtsleiter Rainer Starke (18 Ja-Stimmen, viermal nein und zwei ungültige Wahlzettel), Zweiter Stellvertreter Hauptamtsleiter Steffen Ulrich (einstimmig). Die Wahl der Ausschüsse ging zügig über die Bühne. Die ausgehandelten Besetzungen wurden von niemandem beanstandet.Innerhalb der Stadtvertretung hat sich eine Sitzordnung etabliert. Vom Präsidium aus betrachtet sitzen links die drei Mitglieder der AfD-Fraktion und Raik Knüppel als Einzelkämpfer. Die Mitte wird vom BB und der CDU bestimmt, wobei Sven Fröhlich von der FDP in einer Reihe der BB-Fraktion sitzt. Auf der rechten Seite haben die Fraktion Linke/BFW (Matthies Knuth) und die SPD-Fraktion Platz genommen.

Kommentar: Konsens schafft neue absolute Mehrheit

Jens-Uwe Berndt

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