Stelle des neuen Referenten wird zum Politikum

Der neue Referent für das Präsidium der Stadtvertretung, der allein Stadtpräsident Eike Bunge unterstellt werden soll, beschäftigt mittlerweile die Rechtsabteilung des Landkreises Vorpommern-Rügen. Nach Informationen von Landkreissprecher Olaf Manzke könnte der Beschluss mehrere Fehler beinhalten. „Es gibt ernsthafte Hinweise darauf, dass der Landkreis empfehlen wird, gegen diesen Beschluss in Widerspruch zu gehen“, sagt Manzke. „Ob der Stadtpräsident neben der Bürgermeisterin tatsächlich eine Hoheit über eine Stelle haben kann, erscheint sehr fraglich. Das wäre quasi eine Parallelverwaltung.“ Auch stehe zur Disposition, ob die Hauptsatzung überhaupt Personalangelegenheiten regeln kann, denn in diesem Dokument sind Aufgaben und Zuständigkeiten des Referenten formuliert. Die Satzung wurde auf der jüngsten Stadtvertretersitzung beschlossen (die OZ berichtete). Sowohl Anja Ratzke als designierte Bürgermeisterin als auch Linke und das Grüne Bündnis Bergen (GBB) waren auf der Versammlung vehement gegen die geplante Referentenstelle vorgegangen: zu teuer, uneffektiv, hinderlich (die OZ berichtete). Die CDU/FDP-Fraktion hat dazu ganz andere Ansichten. „Früher gab es zwei Mitarbeiterinnen im Büro der Stadtvertretung und eine Pressesprecherin für das Rathaus“, sagt Fraktionsvorsitzender Axel Thiede. „Heute gibt es dafür mit Carola Kuhnke praktisch nur noch eine Person.“ Allerdings seien die Aufgaben gewachsen. Thiede zählt die Behindertenbeauftragte, den Seniorenbeirat, die Ortsteilvertretung Thesenvitz und die AG Bergen 2030 auf. Für diese Mehrarbeit benötige Kuhnke Unterstützung. „Deshalb benötigen wir diesen Referenten, der nicht nur dem Präsidium, sondern auch den Fraktionen zur Verfügung stehen sollte“, sagt Thiede. Sollte die Formulierung, der Stadtpräsident sei allein weisungsberechtigt, nicht Rechtens sein, bedauere er sie. „Wir sind Laien in solchen Rechtsfragen“, sagt Thiede, der in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung in der Pflicht sieht. Dort hätte die Beschlussvorlage den richtigen Inhalt bekommen müssen. „Wir müssen uns als Ehrenamtler auf die Arbeit im Rathaus verlassen können.“ Auch Fraktionsvize Matthias Ewert gibt zu, mit der Formulierung der Stelle nicht ganz glücklich gewesen zu sein. „Wir haben da unter Umständen einen Fehler gemacht“, sagt er. „Aus meiner Sicht geht das gar nicht, dass dem Referenten nur der Stadtpräsident weisungsberechtigt ist.“ Trotzdem wollen beide an der Stelle festhalten. Axel Thiede meint — auch wegen Eike Bunge. „Auch Herr Bunge ist Ehrenamtler“, sagt er. „Was der Stadtpräsident neben seinem eigentlichen Job bei der Bahn zeitlich leistet, ist enorm. Das darf man nicht vergessen. Allein ein ständiges Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ist enorm anstrengend.“ Bunge müsse entlastet werden. Eine offizielle Äußerung des Landkreises zum Thema liegt der Stadtverwaltung noch nicht vor. Hauptsatzung Die Hauptsatzung, in der die Referentenstelle formuliert ist, soll am 1. September mit allen Fraktionsvorsitzenden und der parteilosen Stadtvertreterin Anja Ratzke noch einmal beraten werden. Jens-Uwe Berndt

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