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Rügen Patzig auf Rügen: Streit um Heckenschnitt nimmt kein Ende
Vorpommern Rügen Patzig auf Rügen: Streit um Heckenschnitt nimmt kein Ende
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14:01 01.02.2019
Nachbarschaftsstreit in Patzig: Lars V. zeigt den roten Grenzpfosten, der markieren soll, wo das Grundstück der Gemeinde beginnt. Quelle: Uwe Driest
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Patzig

Heckenstreit auf der Insel Rügen: Die Auseinandersetzung über eine Konifere, die möglicherweise ein Stück in den öffentlichen Raum reicht, schwelt seit drei Jahren zwischen Klaus F. (Name von der Red. geändert) auf der einen sowie dessen Nachbarn und der Gemeinde Patzig auf der anderen Seite. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde von F. gegen die Bürgermeisterin sowie Anzeigen von beiden Seiten beschäftigen seither Staatsanwaltschaft und Gerichte, Behörden in Landkreis und Innenministerium sowie den Bürgerbeauftragten des Landes. Die möchten die Parteien auf einer sogenannten „Sühneverhandlung“ vor einer Schiedskommission im kommenden Monat zum Dialog zwingen.

Für Außenstehende ist schwer erkennbar, wo die Streitigkeiten ihren Anfang nahmen. Die Nachbarn von F. sind Lars und Dana V. „Wir kommen nicht ohne Risiko mit unserem Auto vom Grundstück, weil die Hecke die Sicht auf Fußgänger und Radfahrer behindert“, sagen sie. Im November 2017 stellte tatsächlich ein Außendienstmitarbeiter des Bergener Ordnungsamtes fest, dass die Koniferen-Hecke mit mindestens einer Pflanze auf dem gemeindlichen Grundstück gepflanzt worden sei und gab F. auf, die Hecke „soweit zurückzuschneiden, dass diese den Abstand von 0,25 Metern von unserem Grundstück einhält". Daraufhin äußerte F. den Wunsch, der Gemeinde den strittigen schmalen Streifen zwischen seinem Grundstück und dem Gehweg abzukaufen. Das lehnte die Gemeinde ab und F. sah sich gegenüber seinem Nachbarn benachteiligt. Dem aber sei lediglich ein Stück als Zugang zu seinem Carport zugestanden worden, erklärt Bürgermeisterin Irit Vollbrecht. „Die Behauptung, wir hätten einen Gleichheitsgrundsatz missachtet, trifft deswegen nicht zu.“

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Konflikt eskalierte nach Silvester-Böller

Gleichwohl legte F. im März vergangenen Jahres eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin ein. Vergebens. „Bezüglich des Verwaltungshandelns der Bürgermeisterin waren keine Rechtsverstöße festzustellen“, befand die Rechtsaufsicht des Landkreises. Im selben Monat monierte der Außendienstler des Ordnungsamts, dass die erfolgten Rückschnitte nicht ausreichend seien und drohte eine Ersatzvornahme an, bei der Kosten von 500 Euro entstehen könnten. Nur wenige Tage später machte sich Amtsleiter Steffen Ulrich ein Bild von der Hecke als Wurzel des Übels – und kassierte die Verfügung. Er habe festgestellt, dass die Hecke weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch die Belange der Gemeinde maßgeblich beeinträchtige, so Ulrich. Das aber könnte den Konflikt möglicherweise erst richtig angeheizt haben. Weil F. beklagte, jemand habe die Kettensäge an die Hecke gesetzt und auch seine Satelliten-Schüssel beschädigt, installierter er Kameras auf seinem Grundstück. Weil sein verfeindeter Nachbar zur Unzeit einen Silvester-Böller auf sein Grundstück geworfen habe, sei jener zuvor sogar mit einem Ordnungsgeld von 128,50 Euro belegt worden. Der habe sich revanchiert, indem er zwei Bauzaun-Elemente mit einer Plane überspannt habe, auf der zeitweilig Grimassen oder auch ein Symbol für Film-Verbot zu sehen gewesen seien. Von Anfang November bis Ende Januar würden F. und seine Frau zudem von einer Weihnachtsbeleuchtung in Form flackernder Lichter genervt.

Keine guten Aussichten für außergerichtliche Einigung

Im Juli erstattete F. Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen die Bürgermeisterin. Diesen Tatbestand sah die Staatsanwaltschaft als ebenso wenig erfüllt an wie den Verdacht auf Untreue. Umgekehrt wähnte Irit Vollbrecht ihren und den Ruf der Gemeinde in Gefahr, hielt mit einer Unterlassungsklage dagegen und scheiterte ebenfalls. Weil „von Beschwerdeführern keine objektive Darstellung erwartet wird“, sollten Gemeinden „nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen mit Unterlassungsverlangen vorgehen“, so die Rechtsaufsicht. Lediglich ehrenrührige Vorwürfe, die mit dem Verfahren offensichtlich nichts zu tun haben sowie bewusst unwahre Behauptungen seien unzulässig. Das Ministerium mahnte an, den Eindruck zu vermeiden, „als sollten Bürger von einer dem Grunde nach zulässigen Ausübung eines Grundrechts abgeschreckt werden“.

Das sieht Vollbrechts Stellvertreter Jürgen Bließ indes als gegeben an und sichert ihr die Rückendeckung der Gemeindevertretung zu. „Wir sind der Meinung, dass es sich bei den Äußerungen um eine Herabwürdigung der Bürgermeisterin mit verletzendem Charakter handelt“. Keine günstigen Voraussetzungen für eine Einigung vor der Schiedskommission am 19. Februar also. F. kündigt schon mal an, gar nicht erst teilnehmen zu wollen. „Dann zahle ich lieber die angedrohten 26 Euro Bußgeld.“

Uwe Driest