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Rügen Pacht-Streit: Stralsund und Hiddensee steuern auf Kompromiss zu
Vorpommern Rügen

Streit um Grundsteuer: Stralsund und Hiddensee steuern auf Kompromiss zu

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12:30 15.12.2019
Denkmalgeschützte Weitläufigkeit: Die Wiesen in Neuendorf gehören der Stadt Stralsund und der Gemeinde Hiddensee je zur Hälfte. Quelle: Benjamin Fischer
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Stralsund

Ein Schritt in Richtung kommunale Harmonie kurz vor Weihnachten: Im Streit um die Grundstückspacht in Neuendorf auf Hiddensee ist jetzt eine Annäherung in Sicht. Das Landwirtschaftsministerium hat einen Vorschlag vorbereitet, der am nächsten Donnerstag bei einem Treffen in Neuendorf mit Minister Till Backhaus (SPD) diskutiert werden soll. Diese Neuigkeit teilte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) am Donnerstagabend in der Bürgerschaft.

„Das wäre zumindest eine Idee, auf die man aufbauen könnte“, sagte er. Badrow hofft, dass die Neuendorfer auf den Vorschlag der Landesregierung eingehen, wollte sich zum Inhalt des Kompromisses noch nicht äußern. Es handle sich aber um eine rechtlich machbare Lösung, so Badrow auf OZ- Nachfrage.

Steckt ein Verkauf in dem Kompromiss?

Was genau in dem Vorschlag aus Schwerin steckt, will Minister Backhaus nächste Woche selbst erklären. „Aber man muss ganz deutlich sagen, da werden keine keine Zusagen für etwas gegeben, es geht nur um Gespräche. Letztendlich entscheiden Sie, ob wir das so machen wollen oder nicht“, so Badrow an die Abgeordneten.

Nach OZ-Recherchen könnte es sich bei besagtem Kompromiss um die Möglichkeit eines Verkaufs der entsprechenden Flächen handeln, bei dem „verträgliche Verkaufspreise“ gelten sollten. Das dürfte allerdings in der Stralsunder Bürgerschaft auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Fraktionen hoffen, dass sie schnell genauere Informationen bekommen.

Ute Bartel, Chefin der SPD-Fraktion, begrüßt die Gespräche, gerade weil die Fronten so verhärtet waren, wie sie nach der Sitzung auf OZ-Anfrage erklärte. Auch Thomas Haack von Bürger für Stralsund geht davon aus, dass es gut ist, sich nach viel bösem Blut wieder an einen Tisch zu setzen. „Allerdings hat für uns bei jeder Entscheidung eins oberste Priorität: Die Neuendorfer dürfen nicht besser gestellt werden als die Stralsunder.“

Jürgen Suhr von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei sagte uns: „Wir hatten schon immer die Haltung, dass es besser ist einen vernünftigen Kompromiss zu Stande zu bringen, als lange gerichtliche Auseinandersetzungen zu führen, denn die binden viel Zeit und Kraft der Stadtverwaltung.“ Man warte jetzt auf das, was der Oberbürgermeister vorlegt.

Klagewelle nach Erhöhung der Pachtgebühren

Warum kam es zu dem Streit? Einige Einwohner von Neuendorf sehen sich seit Jahren mit Forderungen und Klagen aus der Hansestadt Stralsund überzogen, nachdem im Stralsunder Rathaus 2008 beschlossen worden war, die Pachtgebühren für die Wiesen, die sich zwischen den Häusern in Neuendorf befinden, auf einen Schlag um 1300 Prozent zu erhöhen.

Im Kern streiten die Insulaner und die Stralsunder Stadtverwaltung um die Erhöhung der Pachtgebühren für den Grund und Boden, der direkt an die Fundamente der zumeist alten Fischerhäuser grenzt. Er gehört der Hansestadt und der Gemeinde Hiddensee je zur Hälfte, während die Hauseigentümer fast immer nur das Land direkt unter ihren Fundamenten selbst besessen haben.

Jahrzehntelang betrug der Pachtpreis für die Wiesen drumherum 26 Cent pro Quadratmeter, bis vor gut zehn Jahren erste Bescheide in den Briefkästen lagen, mit denen die Hansestadt die Gebühren auf etwas mehr als 3,60 Euro erhöhen wollte – und die Neuendorfer nach und nach mit knapp 100 Gerichtsverfahren überzog, von denen die Stadt den größeren Teil, aber eben nicht alle, gewonnen hat. Zuvor hatte das Amt Westrügen die alten Pachtverträge aller Eigentümer ohne Vorwarnung gekündigt. Auch, ob diese Kündigung überhaupt rechtens war, darüber stritten die Parteien lange miteinander.

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Von Ines Sommer

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