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Rügen Abgelehnt: Kein Bürgerentscheid in Sassnitz
Vorpommern Rügen Abgelehnt: Kein Bürgerentscheid in Sassnitz
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07:08 13.07.2018
Der so genannte Königsweg soll vom Nationalpark-Zentrum zum Königsstuhl führen. Quelle: Foto: Big Städtebau
Sassnitz

ine Bürgerinitiative hatte zuvor wochenlang Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sämtliche Formalien seien nach Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde im Landkreis erfüllt gewesen, sagte Stadtpräsident Norbert Thomas. Dennoch votierten 15 Stadtvertreter gegen einen Bürgerentscheid zu dem Thema, lediglich fünf sprachen sich dafür aus.

Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids sei ein hohes demokratisches Gut, sagte der Stadtvertreter Stefan Grunau. Aber man müsse nicht nur Formalien berücksichtigen, sondern auch solche Aspekte wie Redlichkeit und Ehrlichkeit. Dagegen hätten die Initiatoren seiner Meinung nach verstoßen. Grunau präsentierte eine Fotomontage aus einer Zeitung, die auf den Internetseiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens veröffentlicht wurde. Sie zeigt ein Bauwerk, das den Königsstuhl weit überragt. Mit solchen manipulierten Bildern und falschen Informationen seien in den zurückliegenden Wochen völlig unbegründete Ängste geschürt worden. Auf diese Art und Weise habe man Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammengeklaubt. „Hätte ich das gewusst, hätte ich nie unterschrieben“ – das sei ein Satz, den er von einigen Sassnitzern gehört habe, wenn sie die wirklichen Zeichnungen zu sehen bekamen. Ähnliche Fälle habe man in der Stadt in der Vergangenheit mit anderen Projekten erlebt, etwa wenn es um Windparks oder um den Bau der Meyer-Werft ging. Grunau ist sich sicher, dass eine Mehrheit der Sassnitzer für die Aussichtsplattform votieren würde. Es sei ein atemberaubendes Projekt. „Aber eine Entscheidung müssen die Bürger auf ehrlicher Grundlage treffen können.“

Auch von den Befürwortern des Bürgerentscheids gab es Kritik an der von den Gegnern des Vorhabens initiierten Debatte. Der Stadtvertreter Peter Kordes beklagte eine allgemeine „Brutalisierung der Diskussionen in dieser Stadt“, nicht zuletzt auf verschiedenen Internetplattformen. Wenn schon Morddrohungen gegen bestimmte Akteure ausgesprochen würden, sei eindeutig eine Grenze überschritten.

Der WWF-Ehrenpräsident Professor Dr. Detlev Drenckhahn appellierte während der Sitzung an die Stadtvertreter und auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass ihre Entscheidung nicht die Stadt allein betreffe, sondern Konsequenzen für die ganze Insel habe. „Der Königsstuhl ist die Hauptattraktion Rügens“, pflichtete der Lohmer Bürgermeister Matthias Ogilvie bei. Die müsse erlebbar bleiben.

„Wir alle hängen davon ab“, so der Hotelier.

Fassungslos zeigten sich nach der Sitzung die Initiatoren des Begehrens. „Dieser Beschluss bestätigt, dass man die Sassnitzer Einwohner für unmündig erklärt“, sagte Torsten Seegert, einer der Mitstreiter. Er selbst habe Unterschriften gesammelt und dafür gesorgt, dass die Unterzeichner sich ein möglichst objektives Bild machen konnten. „Manuela Maaß hatte auch immer den Flyer vom Nationalparkzentrum zum Thema Königsweg dabei. Darauf sind gewiss keine manipulierten Ansichten zu sehen.“ Der Vorwurf, die Unterschriften durch Halb- und Falschinformation zusammenbekommen zu haben, sei „erstunken und erlogen“. Die Stadtvertretung diskreditiere die gesammelten Unterschriften, meint der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Landtag, Bernhard Wildt, der sich in einer Pressemitteilung dazu äußert. Die Stadtvertreter hätten nicht verstanden, „wie Politikverdrossenheit entsteht und Bürgernähe funktioniert“. Er fordert die Stadtvertretung auf, den Weg für einen Bürgerentscheid unverzüglich frei zu machen. Dass es dazu in absehbarer Zeit doch noch kommt, ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Eine rechtliche Prüfung des Beschlusses, zum Beispiel durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde im Kreis, steht noch aus. Verstieße der Beschluss beispielsweise gegen geltendes Recht, müsste der Bürgermeister dagegen Widerspruch einlegen und das Thema erneut behandelt werden.

Maik Trettin