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Rügen Stühlerücken im Gerichtsgebäude
Vorpommern Rügen Stühlerücken im Gerichtsgebäude
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00:00 16.05.2014
Bielkenhagen Nr. 9: Hier hat das Amtsgericht der Hansestadt seinen Sitz. Erst 2008 erweitert und saniert, wird es schon bald zu eng werden, wenn Gerichtsstrukturreform im Land umgesetzt wird. Quelle: Jens-Peter Woldt
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Stralsund

Das Amtsgericht Stralsund wird größer, wenn ab Oktober damit begonnen wird, die Gerichtsstrukturreform im Land umzusetzen. „Unser Einzugsbereich wird künftig von Arkona bis Zingst reichen und den ganzen Landkreis Vorpommern-Rügen abdecken“, sagt Ulrike Kollwitz, die Direktorin des Amtsgerichts.

Das ist deshalb so, weil die Reform vorsieht, die bisherigen Amtsgerichte Bergen, Stralsund und Ribnitz-Damgarten zum Amtsgerichtsbezirk Stralsund mit dem zuständigen Gericht in der Hansestadt am Strelasund zusammenzufassen.

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Das Vorhaben der großen Koalition in Schwerin, die Amtsgerichte im Land von 21 auf zehn zu reduzieren, ist nach wie vor umstritten. Der Richterbund und der Verein pro Justiz sammeln bereits Unterschriften für ein Volksbegehren. 120 000 Mecklenburger und Vorpommern müssen unterschreiben, damit der Landtag sich noch einmal mit dem Gesetz zur Gerichtsstrukturreform befasst. Inzwischen hat der Widerstand auch prominente Fürsprecher bekommen. So kritisierte Landrat Ralf Drescher (CDU) auf dem jüngsten Kreistag Vorpommern-Rügen dieses Reformvorhaben der Landesregierung öffentlich: Er glaube nicht, dass diese Reform zu Einsparungen führen werde, so Drescher.

Im Amtsgericht Stralsund führt sie zunächst einmal zu mehr Arbeit. „Das bisherige Amtsgericht Bergen wird im November 2015 zu einer Zweigstelle und das Amtsgericht in Ribnitz-Damgarten wird bis Februar 2017 komplett aufgelöst“, erklärt Ulrike Kollwitz. Das Personal aus der Doppelstadt an der Recknitz arbeitet künftig von Stralsund aus. Von Bergen werden das Grundbuch und die Zwangsversteigerungen samt der entsprechenden Mitarbeiter an den Sund verlagert. Hier ist dann das große Stühlerücken im Gerichtsgebäude angesagt.

Das Amtsgericht Stralsund hatte erst 2008 am Standort Bielkenhagen in komplett sanierten und erweiterten Räumen seine Arbeit wieder aufgenommen. „Die Modernisierung war damals mit dem Ziel erfolgt, die Zweigstelle Grimmen und die am Frankendamm untergebrachten Insolvenz- und Handelsregisterabteilungen hier im Haus mit aufzunehmen, was dann auch so erfolgte“, erläutert die Amtsgerichtsdirektorin. Damit war das Gerichtsgebäude auch komplett belegt.

Für die Vorhaben der Gerichtsstrukturreform steht an der Adresse Bielkenhagen 9 also gar nicht genug Platz zur Verfügung. Die Planungen sehen vor, dass im Justizzentrum am Frankendamm zusammengerückt werden muss. Einschließlich einiger Umbauten sollen dort künftig die Grundbuchabteilungen aus Bergen, Stralsund und Ribnitz-Damgarten ihren Platz finden. Auch das Handelsregister und die Zwangsversteigerungsabteilung sollen im Justizzentrum zu finden sein. „Der neue Amtsgerichtsbezirk Stralsund wird künftig mit Bielkenhagen, dem Frankendamm und in Bergen drei Anlaufpunkte haben“, so Ulrike Kollwitz.

Die Direktorin weiß um die Befürchtungen, die es im eigenen Haus zur dieser Reform gibt: „Die Wege der Menschen zu den Gerichten werden länger, was es durchaus für den Einzelnen erschweren kann, zu seinem Recht zu kommen.“

Umgekehrt werden aber auch Wege ihrer Mitarbeiter länger, etwa für Richter, die in Betreuungsfällen unterwegs sind. Sie müssen die Betroffenen persönlich zu Hause aufsuchen, um sich von deren Situation ein Bild zu machen. „Diese Kollegen werden künftig von Stralsund aus bis Dierhagen oder Kap Arkona unterwegs sein“, so Ulrike Kollwitz. Sie weiß: „Auch wenn das Amtsgericht Stralsund auf den ersten Blick nur wenig betroffen scheint, die Gerichtsstrukturreform lässt hier keinen unserer bislang 82 Mitarbeiter kalt.“

Zahl der Mitarbeiter wird auf 175 anwachsen

82 Mitarbeiter hat das Amtsgericht Stralsund gegenwärtig, darunter 14 Richter und 19 Rechtspfleger und vier Gerichtsvollzieher.
Nach der Zusammenlegung mit dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten und Teilen des Amtsgerichts Bergen wächst die Zahl der Mitarbeiterplanstellen auf 175 an.
Bei Strafsachen verzeichnete das
Gericht im letzten Jahr 1774 Eingänge, darunter etwa 300 aus dem Jugendbereich. Damit bewegt sich der Strafrechtsbereich etwa auf dem Niveau von 2012.
1100 Klagen im Bereich Zivilrecht bekam
das Amtsgericht 2013 ins Haus.

Das bedeutet eine leichte Zunahme
gegenüber dem Jahr zuvor.

Weniger streitbar scheinen die
Bürger dagegen bei den Ordnungswidrigkeiten geworden zu sein. Die Zahl ihrer Klagen belief sich im letzten Jahr auf 951 Fälle gegenüber 1200
im Jahr 2012.

Das Familiengericht meldete
für 2013 immerhin 850 Eingänge,
150 weniger als im Vorjahr.
5,6 Monate beträgt die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit bei Streitigkeiten im Zivilrecht. Im Jugendbereich liegt diese bei zwei, im Strafrecht bei drei Monaten.

6772 Anträge in Grundsatzangelegenheiten wurden 2013 am Amtsgericht registriert, darunter für die Eintragung von Eigentum, den Eigentümerwechsel oder für Grundschuldeinträge.

Vier Gerichtsvollzieher bearbeiteten 4370 Pfändungen und nahmen 3256 eidesstattliche Erklärungen ab.



Jörg Mattern

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