Untreuevorwürfe: Rügens Zweckverbands-Chef droht Kündigung

Im Zweckverband brodelt es. In Vorbereitung der am Mittwoch, 29. Januar, stattfindenden Verbandsversammlung ist den Bürgermeistern ein Dokument zugeschickt worden, das es in sich hat – und die Verbandsvorsteherin Anja Ratzke dazu veranlasste, dem Gremium die fristlose Kündigung des Geschäftsführers Axel Rödiger zu empfehlen. Grundlage für den Beschlussvorschlag ist der sogenannte Zwischenbericht des Rechtsanwaltsbüros Klopsch & Partner aus Rostock. Beauftragt von Anja Ratzke, als Bürgermeisterin von Bergen, prüften die Juristen sowohl das „Vergabeverfahren des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) für den Neubau Wasserwerk Karow“ und das zur Zeit viel diskutierte Thema „Breitbandausbau“. Dabei stand die umstrittene „Umlageerhebung“ ebenso im Fokus, wie entsprechende „Maßnahmen der Geschäftsführung“. Mehrere Verfahrensfehler: Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für das Wasserwerk kommt Rechtsanwalt Tamás Ignácz zu dem Schluss, dass mehrere Verfahrensfehler vorliegen würden, die bei einer Förderung durch die öffentliche Hand zu Rückzahlungsforderungen geführt hätten. Kritisch merkt der Jurist an, dass das erste Baulos wegen der „Vielzahl von Gewerken“ nicht in Fachlose aufgeteilt worden sei. Das habe womöglich zu einem „erhöhten Angebotspreis geführt“. Grundsätzlich ist laut Ignácz zu beanstanden, dass das Rügener Unternehmen Estra GmbH den Zuschlag erhielt. Dabei handele es sich um ein Tiefbauunternehmen, das vergebene Los beinhalte „jedoch überwiegend Hochbauarbeiten“. ZWAR-Geschäftsführer Axel Rödiger weist die Vorwürfe zurück. „Die Vergabe verlief fehlerfrei und lückenlos“, sagt er. „Es hat zu den Verfahren auch nie eine Beschwerde gegeben, weshalb eine externe Prüfung – wie von Frau Ratzke veranlasst – auch gar nicht nötig gewesen wäre.“ Dafür sei eine Verfahrensprüfstelle verantwortlich, die aber nicht zu Rate gezogen worden sei. Eingemachte bei Breitbandausbau: Ans Eingemachte geht es im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau, der auf Rügen unter der Regie des Zweckverbandes erfolgt. Zum Eklat war es gekommen, nachdem im Oktober 2019 gegenüber Bergen und den amtsangehörigen Gemeinden eine Umlage geltend gemacht worden war. Bergen ging in den Widerspruch, andere Kommunen folgten. Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau und Architektenrecht, Dr. Andreas Beutin, unterstellt Rödiger, dem einstigen Verbandsvorsteher Reinhard Liedtke und Zwar-Vize Reinhard Litty ein Vielzahl von Verstößen gegen das Verbandsrecht – in Teilen von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises bestätigt. Dazu gehöre unter anderem, das trotz fehlender öffentlich-rechtlicher Verträge mit den Gemeinden die Umlageerhebung aufrechterhalten werde. „Mit der Weiterverfolgung eines als rechtswidrig erkannten Zahlungsanspruchs und daraus folgender Kostenrisiken könnte gegebenenfalls der Tatbestand einer strafbaren Untreue erfüllt sein“, schreibt Beutin. Landrat in der Pflicht: In diesem Zusammenhang spricht der Anwalt gar von einer „Täuschung über rechtliche Voraussetzungen“, was dem „Versuch eines Betrugs“ gleichkomme. Ähnlich hart geht Andreas Beutin mit der Zwar-Führung ins Gericht, wenn er Auftragsvergabe und den Umgang mit Investitionskosten analysiert. Axel Rödiger bezeichnet die Vorwürfe des Rostocker Anwaltsbüros als unwahr. „Ich habe mir zu 100 Prozent nichts zu Schulden kommen lassen“, sagt er. „Das Breitbandthema ist ein kompliziertes Rechtskonstrukt mit unterschiedlichen Auslegungen. Hier sehe ich den Landrat in der Pflicht, der uns helfend und beratend zur Seite stehen sollte. Sonst gerät das gesamte Breitbandprojekt auf der Insel in Gefahr.“ 10 000 Euro Darlehen: Der Zwischenbericht von Andreas Beutin hebt auch noch einmal auf die sogenannte Champagnersause auf der Selliner Seebrücke ab, als 2014 unter anderem der damalige Verbandsvorsteher Liedtke und Rödiger auf Kosten des ZWAR für mehr als 4000 Euro speisten und Alkohol konsumierten. Diese Affäre brachte den beiden Offiziellen Strafbefehle ein, Rödiger wurde darüber hinaus abgemahnt, Liedtke trat von seinem Vorsteherposten zurück. Laut Zwischenbericht ließ sich Axel Rödiger vom Konto des ZWAR eine Darlehenssumme von 10 000 Euro auszahlen, um seine Geldstrafe zu begleichen. Das Schweriner Innenministerium forderte Rödiger schließlich dazu auf, diesen Vorgang zurück abzuwickeln. Disziplinarische Maßnahmen seien geprüft worden. Beutin spricht von „strafbarer Untreue“. „Erledigt und getilgt“, sagt Axel Rödiger zu diesem Sachverhalt. „Ich habe damals bei der Sache auf der Selliner Seebrücke den Fehler gemacht, dass ich die Rechnungen unterschrieben habe. Selbst war ich nur zum Essen dort. Ich habe keinen Schluck Alkohol getrunken.“ Die 10 000 Euro seien als Arbeitnehmerdarlehen aufgenommen worden. Nach Beanstandung habe er die Summe zurückgezahlt. Verdienste nicht vergessen: Als eine Art Antwort auf den Zwischenbericht der Rostocker Rechtsanwälte hat der Anwalt des ZWAR, Sven-Markus Knauf, dieser Tage an die Bürgermeister der Verbandsversammlung ein Schreiben versandt, in dem er um Umsicht wirbt. Darin heißt es unter anderem: „Ich halte es ganz eindeutig für möglich, dass Herrn Rödiger einige schwere Vorwürfe treffen... und mahne lediglich im Sinne eines rechtlich belastbaren Vorgehens und unseres ethischen Anspruchs an, bei einem Herrn seines Alters und seines Dienstalters, Versäumnissen auch die Verdienste angemessen gegenüberzustellen.“ Bei der Auftragsvergabe Karow würden die Vorwürfe eine fristlose Kündigung von Axel Rödiger nicht rechtfertigen. Das Breitbandthema sei im Fluss, Kommunikationsfehler seien aufgetreten, die Rechtsaufsichtsbehörde befasse sich mit der Frage des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Knauf stellt „vehement in Abrede“, dass dem ZWAR-Geschäftsführer Betrug oder Vorsatz zu unterstellen seien. Außerdem weist der Rechtsanwalt darauf hin, dass es wegen der Doppelfunktion von Anja Ratzke als Bürgermeisterin von Bergen und als Verbandsvorsteherin einen Interessenskonflikt zu geben scheint. Die Darlehensaufnahme durch Rödiger, um die Geldstrafe zu begleichen, bezeichnet Sven-Markus Knauf als „instinktlos“, Schaden sei dem Zweckverband dadurch allerdings nicht entstanden. Beratertätigkeit ruht: Der zwischen Axel Rödiger und Sven-Markus Knauf abgeschlossene Rechtsberatungsvertrag wird im Zwischenbericht des Rostocker Rechtsanwalts Andreas Beutin ebenfalls beanstandet. So mangele es zum Beispiel an einer Leistungsbeschreibung. Inwieweit diese Vorwürfe Knauf beeinflussten, seine Beratertätigkeit vorerst ruhen lassen zu wollen, ist nicht klar. Auf jeden Fall kündigt er an, sich wenigsten bis März zurückzuziehen. Weitere „Sausen“ entdeckt: Die der OSTSEE-ZEITUNG vorliegenden Schreiben werden auf der Verbandsversammlung vermutlich nicht die einzigen Schwerpunkte der Debatte sein. Nach Informationen der OZ soll es einen Rechnungsprüfungsbericht der Jahre 2007 bis 2017 geben, in dem weitere Vorfälle, wie der auf der Selliner Seebrücke, zutage getreten seien. Allerdings liege dieser Bericht der Verbandsversammlung noch nicht vor. Darüber hinaus soll es einen Abwahlantrag gegen Verbandsvorsteherin Anja Ratzke geben. Diese Information ist bislang unbestätigt. Axel Rödiger ist von den Plänen der Verbandsvorsteherin Anja Ratzke, ihn kündigen zu lassen, empört. „Ich bin emotional sehr mitgenommen, werde mich dagegen aber zu wehren wissen“, sagt er. Lesen Sie dazu auch: Nach Breitband-Zoff: Unregelmäßigkeiten beim Zweckverband auf Rügen Breitbandausbau: Bergen kontra Zweckverband Rügener Gemeinde mit Glasfaser Mehr zum Autor Von Jens-Uwe Berndt