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Rügen Vorpommern-Rügen: So viel mehr Geld soll’s künftig im Kreistag geben
Vorpommern Rügen Vorpommern-Rügen: So viel mehr Geld soll’s künftig im Kreistag geben
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15:16 18.09.2019
Im Kreistag Vorpommern-Rügen sollen die ehrenamtlich tätigen Mitglieder künftig besonders großzügig entschädigt werden. Quelle: Kai Lachmann
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Stralsund/Greifswald

Nach dem Landkreis Vorpommern-Greifswald plant nun auch der Kreis Vorpommern-Rügen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Kreistages. Allerdings soll die Steigerung im nördlichen Teil Vorpommerns deutlich höher ausfallen.

Wie aus einem entsprechenden Antrag für die bevorstehende Kreistagssitzung am kommenden Montag in Stralsund hervorgeht, soll das Geld für die Kreis-Parlamentarier in Vorpommern-Rügen bis zum Jahr 2024 um mehr als das Vierfache steigen.

Sockelbetrag verdoppelt sich bis 2024

Demnach soll die Hauptsatzung des Kreistages dahingehend geändert werden, dass die Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Sitzungsgeld von 60 Euro für jede Zusammenkunft künftig einen fixen Sockelbetrag im Monat erhalten. Der soll in diesem Jahr noch 250 Euro betragen, aber bis 2024 sukzessive auf 500 Euro ansteigen.

Ein durchschnittlich in einem Kreistag engagierter Vertreter kommt inklusive der Termine für die Fachausschüsse auf zwei, maximal drei Sitzungen im Monat. Damit würden sich die Zusatzeinnahmen für dieses fraglos wichtige Ehrenamt – je nach Anwesenheit und Häufigkeit der Sitzungen – von jetzt 120 bis 180 Euro auf einen Betrag von 600 bis 700 Euro im Monat erhöhen.

Feuerwehrleute gehen oft leer aus

Kritik kommt vonseiten der SPD: „Ein Ehrenamt sollte anders entlohnt werden als ein Job“, moniert die Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten in Vorpommern-Rügen, Beatrix Hegenkötter. Sie verweist besonders auf die vielen freiwilligen Feuerwehren im Land. „Die Kameraden können sich ihre Aufwandsentschädigung, sofern es vor Ort überhaupt eine gibt, nicht einfach selbst erhöhen und müssen immer damit rechnen, auch nachts zum Einsatz gerufen zu werden.“

Das Stiefelgeld, wie die Aufwandsentschädigung für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr umgangssprachlich gern genannt wird, ist bisher aber gerade im ländlichen Raum eher die Ausnahme als die Regel. „In einigen Fällen wird den Kameraden eine Aufwandsentschädigung von drei bis fünf Euro pro Einsatz gezahlt“, sagt der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Vorpommern-Rügen, Florian Peters. Um neue Mitglieder zu motivieren, seien Entschädigungen in dieser Größenordnung nicht relevant.

Die Hansestadt Greifswald zahlt ihren freiwilligen Feuerwehrleuten 7,50 Euro. Bedenkt man, dass ein Einsatz unter Umständen mehrere Stunden dauern kann, ist auch diese Summe eigentlich nicht der Rede wert. In Stralsund bekommen die Feuerwehrmitglieder bisher kein Geld. OZ-Informationen zufolge plant die Stadtverwaltung derzeit aber die Einführung eines Stiefelgeldes in ähnlicher Höhe wie in Greifswald.

Grüne, Linke und AfD machen nicht mit

Vergleicht man ehrenamtlich tätige Funktionsträger, also die Wehrführer vor Ort, mit herausgehobenen Kreistagsabgeordneten wie Fraktionsvorsitzenden oder Präsidiumsmitgliedern, fällt das Missverhältnis beim Vergleich beider Ehrenämter ähnlich miserabel aus: Ein Wehrführer erhält von der Gemeinde für die Wahrnehmung seiner Aufgaben etwa 170 Euro Entschädigung im Monat. Der Chef oder die Chefin einer Kreistagsfraktion soll indes künftig zwischen 620 und 720 Euro zusätzlich zum normalen Sitzungsgeld einstreichen dürfen. Mitglieder des Kreistagspräsidiums, in dem alle Fraktionen vertreten sind, würden, sollte der Kreistag am Montag dem Entwurf zustimmen, je nach genauer Funktion auf 550 bis 600 Euro zusätzlich kommen.

Den Antrag auf eine Erhöhung der kommunalen Diäten hat trotz der Kritik von der Parteispitze im Landkreis auch die SPD-Fraktion im Kreistag von Vorpommern-Rügen unterzeichnet, ebenso wie die CDU und zwei parteipolitisch weniger gebundene Zusammenschlüsse: die Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler sowie das Bündnis zwischen der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund und der FDP. Linke, Grüne und die AfD folgen dem Ansinnen nicht.

Deutlich weniger Entschädigung in Vorpommern-Greifswald

In Vorpommern-Greifswald haben die Volksvertreter ihre Bezüge zwar ebenfalls erhöht, waren aber bei dem, was nach oben möglich ist, deutlich genügsamer als ihre Parlamentskollegen in Vorpommern-Rügen. Die Präsidiumsmitglieder erhalten dort 350 statt bisher 280 Euro. Kreistagsabgeordnete und sachkundige Einwohner bekommen zusätzlich zu den ebenfalls 60 Euro Sitzungsgeld einen monatlichen Sockelbetrag von 100 Euro.

Weitere Steigerungen über den Verlauf der nächsten fünf Jahre sind anders als in Vorpommern-Rügen nicht vorgesehen. In weiteren Kreisen im Land ist eine Erhöhung der Sitzungsgelder indes noch gar kein Thema. Weder im Landkreis Rostock noch in Nordwestmecklenburg sollen zusätzliche Beträge eingeführt werden.

Claudia Müller: „Wir lehnen das ab“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller, die zugleich Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen ist, sieht die Entwicklung in ihrem Landkreis kritisch. „Wir lehnen das ab“, betont sie. Die Erhöhung sowie die vorgesehenen Steigerungen seien unverhältnismäßig. Zudem stelle sich auch für sie im Vergleich mit anderen Ehrenämtern „die Frage der Angemessenheit“.

Dass die Zuwendungen überhaupt derart stark gesteigert werden können, hängt mit der überarbeiteten Entschädigungsverordnung des Landes zusammen, die so seit Juni in Kraft ist. Danach sind höhere Entschädigungen erlaubt, aber nicht vorgeschrieben.

Merkel: Entschädigung sollte Mindestlohn nicht übersteigen

Vorpommern-Rügens CDU-Fraktionschef Andreas Kuhn verteidigt den Weg, den der Kreistag dort gehen will: „Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht und uns immer eine Würdigung des Ehrenamtes gewünscht. Das ist nun möglich.“ So ein Amt müsse sich lohnen.

Der neu eingeführte Sockelbetrag greife außerdem stufenweise und nicht gleich ab jetzt in voller Höhe. „Dieser Basisbetrag soll eine Heranführung der Sitzungsgelder an die tatsächlichen Aufwendungen sein, die jeder von uns hat.“ Er kenne die Kritik, „aber bisher liegt uns kein beschlussreifer Alternativantrag vor“, sagte Kuhn. „Insofern rechne ich mit einer breiten Mehrheit.“

Merkel: Entschädigung sollte nicht über dem Mindestlohn liegen

Kuhns Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einigen Wochen während eines OZ-Leserforums in Stralsund betont, dass es schwierig sei, noch von einem Ehrenamt zu sprechen, wenn die Aufwandsentschädigung den Mindestlohn übersteige. Der liegt aktuell bei 9,19 Euro pro Stunde.

Gemessen daran müsste der durchschnittliche Kreistagsabgeordnete in Vorpommern-Rügen mit seinen zwei bis drei Sitzungen pro Monat ab 2024 ganze 67 bis 74 Stunden für sein Mandat arbeiten. In Vorpommern-Greifswald wäre der Sache im gleichen Ehrenamt nach 24 bis 30 Stunden im Monat Genüge getan. Das erscheint selbst bei einer gründlichen Vorbereitung auf die Sitzungen ausreichend.

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Von Benjamin Fischer

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