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Stralsund 5,6 Millionen Altschulden belasten GmbH
Vorpommern Stralsund 5,6 Millionen Altschulden belasten GmbH
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00:00 20.12.2013
Zu DDR-Zeiten gab es reichlich Zuzug in Tribsees und Franzburg (Foto). Deswegen entstanden in beiden Städten Neubaugebiete, deren Kredite bis heute nicht zurückgezahlt sind.
Zu DDR-Zeiten gab es reichlich Zuzug in Tribsees und Franzburg (Foto). Deswegen entstanden in beiden Städten Neubaugebiete, deren Kredite bis heute nicht zurückgezahlt sind. Quelle: Reinhard Amler
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Richtenberg

Die Richtenberger Wohnungsbaugesellschaft sorgt derzeit in allen Kommunen für Gesprächsstoff, denn 17 Gemeinden zwischen Prohn und Tribsees sind ihre Gesellschafter und tragen somit Verantwortung fürs Unternehmen. Dem geht es bekanntlich nicht gut. „Es ist kein Geheimnis, dass wir in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken“, umschreibt Aufsichtsratschef Lothar Schimmelpfennig die Situation, betont aber, nicht zahlungsunfähig zu sein.

Das könnte sie aber werden, wenn die Kommunen jetzt nicht mitziehen. 14 der 17 Städte und Gemeinden sind nämlich aufgerufen, GmbH-Schulden in ihre Haushalte zu übernehmen. Dabei handelt es sich um die sogenannten Altschulden aus der DDR, mit denen noch bis Ende der 1980er-Jahre Neubaublocks entstanden. Die Kommunen hatten die Schulden bei Gründung der GmbH dieser übertragen, mit dem Ziel, sie schnellstmöglich zu tilgen. Das gelang nicht. 21 Millionen D-Mark waren es 1993. 5,6 Millionen Euro sind es immer noch. 2016 werden sie endfällig. Und weil die Wohnungsbaugesellschaft nie und nimmer den Kapitaldienst allein leisten kann, sollen die Gemeinden mit ins Boot.

Natürlich ist das dort nicht von Freudensprüngen begleitet. Denn das Minus, das fast alle Kommunen ohnehin schon in ihren Haushalten verzeichnen , würde sich weiter vergrößern, ihre Handlungsfähigkeit noch mehr einschränken.

Vielen Bürgermeistern ist aber klar, dass sie keine andere Wahl haben. „Denn selbst wenn die Wohnungsbaugesellschaft in die Insolvenz geschickt würde, blieben wir auf den Verbindlichkeiten sitzen“, erklärt Tribsees Stadtoberhaupt Thomas Molkentin (CDU), der natürlich auch an die soziale Funktion des Unternehmens erinnert. Ihn trifft es neben Franzburg am härtesten, weil hier die meisten Neubaublocks errichtet wurden. Wie Molkentin am Mittwoch auf der Stadtvertretersitzung verkündete, wurde für den 8. Januar deshalb eine Informationsveranstaltung einberufen, bevor die Stadtvertreter am 29. Januar auf einer Sondersitzung entscheiden. Das weit weniger belastete Richtenberg hat die Übernahme des Kredites in den Haushalt bereits abgenickt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Bis 31. Januar müssen sich alle Kommunen entscheiden.

Was sind nun die Gründe, die die Wohnungsbaugesellschaft in diese Situation geführt haben? Obenan steht natürlich der Wohnungsleerstand, der zu massiven Ertragsausfällen führt. 217 Wohnungen waren zu Jahresbeginn unbewohnt. Die Einnahmeausfälle beliefen sich dadurch auf jährlich 908 000 Euro. Die Gesellschaft ist deshalb seit Monaten bemüht, ihre Finanzen zu sanieren und hat auch ein Konzept aufgestellt, das mittlerweile nicht nur in den Gemeindevertretungen vorgestellt wurde, sondern auch bei Banken, im Landesförderinstitut und im Innenministerium. „Es gibt keinen anderen Ausweg, als dass uns die Gemeinden helfen“, sagt Schimmelpfennig. Entweder sie zahlen einen Sanierungsbeitrag oder übernehmen die Altschulden. Denn 5,6 Millionen Schulden weniger in der Bilanz, würde die GmbH bedeutend entlasten, zumal die Kommunen bei den Banken günstigere Kredite bekommen als das Wohnungsunternehmen. „Statt 3,5 Prozent müssten sie vielleicht nur zwei Prozent zahlen“, rechnet Geschäftsführerin Petra Kischnick vor. Sie nennt vor allem die gesellschaftlichen Verhältnisse als Grund für die entstandene Situation. Denn die haben sich in den letzten zehn Jahren gravierend verändert.

„Als die GmbH 1993 gegründet wurde, standen Wohnungssuchende noch Schlange“, erinnert sich selbst Richtenbergs Bürgermeister Karldiether Wegner (parteilos). „2002 waren die großen Leerstände von heute nicht abzusehen“, ergänzt Kischnick. Bis dahin hatte die GmbH sogar noch selber investiert.

Aktuell fehlen ihr 174 Mieter bei einem Gesamtbestand von 1299 Wohnungen. Dabei sind die kürzlich abgerissenen 24- und 40-WE-Blocks in Tribsees und Franzburg bereits herausgerechnet. Für ihren Rückbau gab es nämlich nur noch 2013 Fördermittel. „Auch wenn es einem in der Seele weh tat, durch den Rückbau wird die GmbH entlastet“, erklärt Kischnick. Denn auch leerstehende Blocks kosten Geld.

Für Heizung, die auf Sparflamme laufen muss, Grundsteuer, Versicherung...

Mitschuld an der Misere gibt Lothar Schimmelpfennig auch der Landespolitik. Sie setze auf Zentralisierung und vernachlässige ihre ländlichen Räume, lautet seine Einschätzung. Da klingt es fast wie Hohn, wenn Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im November vor dem Landtag erklärt (die OZ berichtete), dass die Wohnungswirtschaft im Nordosten „auf sicherem Fundament steht und keiner generellen Entlastung von Altschulden, die aus DDR-Zeiten herrühren, bedarf“. Gut 80 Prozent der Wohnungsunternehmen würden Gewinne erwirtschaften. Wie schlecht es den verbleibenden 20 Prozent geht, darüber hatte sich Glawe nicht ausgelassen. Damit muss sich das Land aber beschäftigen, fordert Roland Blank vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen in Schwerin, weil es bis 2030 weitere 200 000 Einwohner verliert. Unverständlich ist für ihn auch, dass die Bundesregierung die gesamte Altschuldenhilfe von ihrer Agenda genommen hat.

„Wir wissen nicht, wo wir noch sparen sollen“, erklärt Petra Kischnick. Mit acht Mitarbeitern arbeite man am Limit. Mieterhöhungen seien ausgeschlossen, wolle man nicht noch mehr Leerstand provozieren. Denn 30 Prozent der Bewohner beziehen Hartz IV, 40 Mieter sind in Privatinsolvenz. Tendenz steigend. Und dann schränken immer neue Vorgaben, die Handlungsfähigkeit ein. So haben Hilfeempfänger mittlerweile nur noch Anspruch auf 45 statt 50 Quadratmeter Wohnraum. Da die Gesellschaft gar nicht über solche Wohnungsgrößen verfügt und auch nicht in Umbauten investieren kann, bleibt sie auf der jeweiligen Mietdifferenz sitzen. Das ist aber nur eine Vorschrift, die zusätzlich belastet. Regelungen zur Kläranlagensanierung, Trinkwasserverordnung, Legionellen-Proben und der Einbau von Wärmemesszählern setzen weiter zu.

Richtenberg ist nicht die einzige ländliche Wohnungsgesellschaft, die hart am Limit arbeitet, weiß Kischnick. Ein Einlenken der Politik würde sie begrüßen. Wirtschaftsminister Glawe ließ auf Anfrage der OSTSEE-ZEITUNG mitteilen, dass er gern bereit sei, mit den Akteuren zu reden, bei Problemen zu vermitteln und somit den Dialog aufzunehmen. Bisher habe sich aber kein Bürgermeister an ihn gewandt, so der Minister.

Leerstand liegt bei zwölf Prozent
1299 Wohnungen hat die Richtenberger Wohnungsbaugesellschaft, zumeist in Neubaublocks, im Bestand. Davon stehen 174 leer. Damit ergibt sich ein prozentualer Leerstand von 12,18 Prozent. Die größten Leerstände hat Tribsees (30 Wohnungen), gefolgt von Prohn (24). Franzburg hat 18, Richtenberg zwölf.

5,6Millionen Euro Altschulden belasten die Wohnungsbaugesellschaft aktuell. Sie stammen noch aus DDR-Zeiten. Bei Gründung der GmbH standen 21 Millionen DM Schulden in den Büchern.

17Gemeinden im näheren und weiteren Umkreis von Stralsund sind Gesellschafter der GmbH. Aber nur 14 davon haben bei Gründung Altschulden eingebracht. Fein raus sind die Orte Kummerow, Wendorf und Weitenhagen, die keine Altschulden haben. Alle anderen 14 Gemeinden sollen deshalb ihre Verbindlichkeiten in ihren kommunalen Haushalt überführen, um die GmbH finanziell zu entlasten. Darüber müssen jetzt deren Gemeindevertretungen befinden. Bis 31. Januar 2014 ist dazu Zeit.

30Prozent der Mieter der Richtenberger Wohnungsbaugesellschaft sind Hartz IV-Empfänger. Deren Mieten sind gedeckelt.

40Mieter befinden sich derzeit in Privatinsolvenz. Tendenz ist steigend. Das Thema Mietschulden angehäuft

Reinhard Amler