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Stralsund Ab Februar zahlt Kreis bis zu 50 Euro für den Schulbus
Vorpommern Stralsund Ab Februar zahlt Kreis bis zu 50 Euro für den Schulbus
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10:03 12.11.2017
Seit Monaten gibt es Streit um die Schülerbeförderung in Vorpommern-Rügen.
Seit Monaten gibt es Streit um die Schülerbeförderung in Vorpommern-Rügen. Quelle: Jaekel, Almut
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Stralsund/Bergen/Grimmen/Ribnitz-Damgarten

Nun also doch: Pünktlich zum zweiten Schulhalbjahr will der Landkreis das Busticket auch für all die Kinder bezahlen, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen. Bis zu 50 Euro Zuschuss sind möglich. Das hat der Sonderausschuss Schülerbeförderung in seiner ersten Sitzung beschlossen. „Wir empfehlen dem Kreistag, unserem Vorschlag in der Dezember-Sitzung zuzustimmen“, sagte der frisch gebackene Ausschuss-Vorsitzende Thomas Reichenbach (CDU) auf OZ-Anfrage.

„Ohne politische Besserwisserei fanden wir miteinander sehr schnell auf einen fachlichen und sachlichen Weg. Begleitet von der Verwaltung, entstand insbesondere mit der Initiative Schülerbeförderung ein offener Dialog“, so Thomas Reichenbach, übrigens auch Bürgermeister der Gemeinde Klausdorf. Mit einem „Ja“ der Abgeordneten kann gerechnet werden, haben doch alle Fraktionen die Kehrtwende der CDU begrüßt.

CDU sieht gute Haushaltslage

Die Christdemokraten hatten nach monatelanger konsequenter Ablehnung dieser freiwilligen Ausgabe im Oktober plötzlich die Wiedereinführung des Bus-Zuschusses in die Debatte geworfen. Begründet wurde dies mit der guten Haushaltslage. Im Moment ist es so: Wer sein Kind auf eine laut Schulnetzplanung örtlich nicht zuständige Schule schickt, muss die Bus-Fahrkarte komplett allein bezahlen. Seit Jahren kämpfen die betroffenen Eltern dafür, dass sie wenigstens einen Teil erstattet bekommen. Trotz Protesten (die OZ berichtete) sind entsprechende Anträge an den Kreistag immer gescheitert.

Rund 7,6 Millionen berappt der Kreis jährlich für den Schülerverkehr. 5,3 Millionen werden für den Linienbus an die örtlich zuständige Bildungseinrichtung ausgegeben. Der Rest fließt für individuelle Beförderungen, zum Beispiel für Mädchen und Jungen, die ein Musikgymnasium, eine Lernbehinderten-Einrichtung, die Blinden- oder Hörgeschädigten-Schule besuchen. Die Kosten für die zusätzliche Schülerbeförderung, die dann ab Februar 2018 greifen, werden von der Kreisverwaltung auf 604 000 Euro beziffert.

Die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses ist jetzt aber noch nicht beendet, unterstrich Thomas Reichenbach, der als Ausschuss-Vorsitzender übrigens von SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Kerth und Anja Ratzke, Bürgermeisterin von Bergen, auf den Vize-Posten unterstützt wird. „Für eine allen Ansprüchen genügende Schülerbeförderung ist noch ein gutes Stück weg zu gehen“, sagte Thomas Reichenbach gegenüber der OZ.

Ausschuss will weitere Probleme anpacken

„Auf dem Weg zu einer neuen Satzung haben wir schon noch diverse Herausforderungen anzupacken. Das wollen wir auch. So widmen wir uns in der kommenden Sitzung dem Thema Bahnnutzung am Beispiel der Strecke von Sassnitz nach Bergen.“

Daneben wolle man aber auch dem Auftrag gerecht werden und dem Land Empfehlungen für ein besseres Schulgesetz geben, besonders in puncto Schülerbeförderung auf dem platten Land. „Es würde mich sehr freuen, wenn am Ende dieses Dialoges mit Eltern, Schülern, Lehrern, der Initiative Schülerbeförderung, der Verwaltung und dem Land im Kreistag ein Ticket für alle Schüler beschlossen werden kann. Und zwar eins, mit dem die Kinder nicht nur zur Schule, sondern zusätzlich auch zu Freizeitaktivitäten fahren können“, sieht Thomas Reichenbach das Ziel seiner CDU-Fraktion.

Die nächste Sitzung des Sonderausschusses Schülerbeförderung findet am 23. November um 17 Uhr in der Kreisverwaltung am Carl-Heydemann-Ring statt. Interessenten sind eingeladen, denn das Gremium tagt öffentlich. Nachdem zunächst von einem geheimen Ausschuss die Rede war, hatte der letzte Kreistag das Signal gegeben, die Debatten zu diesem wichtigen Thema nun doch öffentlich führen zu wollen.

Ines Sommer