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Stralsund Gerangel am Laternenpfahl: Ärger um Wahlplakate in Stralsund
Vorpommern Stralsund Gerangel am Laternenpfahl: Ärger um Wahlplakate in Stralsund
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21:25 25.04.2019
Am Kreisverkehr am Stralsunder Ärztehaus hängen Plakate am Dienstag direkt im Kreuzungsbereich und könnten so Unfälle begünstigen. Quelle: Stefan Sauer
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Stralsund

Linkes Ding oder berechtigte Kritik? Die Partei Die Linke hat sich in einem öffentlichen Brief an Oberbürgermeister Alexander Badrow und Bürgerschaftspräsident Peter Paul (beide CDU) über die Art und Weise beschwert, wie Stralsund in den vergangenen Tagen zum Teil mit Wahlplakaten zugehängt worden ist.

Die Parteien und Wählergruppen der Bürgerschaft der Hansestadt hätten sich während einer Sitzung im März 2014 verpflichtet, „freiwillig auf dauerhafte Wahlwerbung (zum Beispiel Plakate und Aufsteller) im Vorfeld einer Wahl im Bereich der Stralsunder Innenstadt (innerhalb der Stadtmauer bis einschließlich der Hafeninsel) zu verzichten“, schreibt die Chefin der Bürgerschaftsfraktion Linke offene Liste (LoL), Andrea Kühl, im ersten Absatz des Briefes.

Keine Plakate an Kreuzungen erlaubt

Darüber hinaus sei der Beschluss gefasst worden, dass Wahlwerbung beziehungsweise Plakate vor und hinter Kreuzungen, Einmündungen sowie Ein- und Ausfahrten unzulässig seien, wenn ein Mindestabstand von zehn Metern unterschritten werde. „Weiterhin ist in der Richtlinie festgelegt, dass beim Anhängen an Lampenmasten eine Mindesthöhe zwischen Fahrradweg beziehungsweise Gehweg und der Unterkante des Werbeträgers von 2,20 Meter einzuhalten ist. Dagegen wird in umfänglichen groben Maß verstoßen“, heißt es weiter. Die 2,20 Meter sind vorgegeben worden, damit sich auf den Geh- wie Radwegen niemand den Kopf stößt und die Laternenpfähle Fahrrad- und Autofahrern nicht die Sicht verstellen. In Stralsund sind die Möglichkeiten der Parteien, vor Wahlen wie den am 26. Mai anstehenden Abstimmungen über die Kreistage, die Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie über das Europaparlament durch die von den Linken angeführte Selbstverpflichtung in besonderem Maße beschnitten worden, um das historische Stadtbild zu schützen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Wismar, das 2002 gemeinsam mit Stralsund von der Unesco als Weltkulturerbe anerkannt worden ist. In anderen Städten wie Greifswald oder Rostock haben die Parteien dagegen deutlich mehr Spielraum, die Wähler mit ihrer Werbung von sich zu überzeugen und zur Teilnahme an der Wahl zu animieren.

Welterbe soll vor Wahlwerbung geschützt sein

Kühl begründet ihr Ansinnen im Detail so: „Unser gemeinsames Ziel war es – und dazu hat sich die Bürgerschaft bekannt – das Erscheinungsbild unserer Stadt als Weltkulturerbe auch in Wahlkampfzeiten nicht zu beeinträchtigen. Dafür stehen wir und versichern Ihnen unsererseits eine Wahlwerbung, die den Ansprüchen einer Weltkulturerbestadt gerecht wird.“ Badrow und Paul sollten ihren „Einfluss geltend machen, dass alle Parteien und Wählergruppen sich konsequent an die Selbstverpflichtung und die Wahlwerbungsordnung im Interesse eines würdigen Erscheinungsbildes unserer Hansestadt halten“.

Die CDU versucht den Beruf ihres Spitzenmannes Ronald Zabel optisch mit einer zweifellos wichtigen politischen Forderung zu verbinden, die zunächst aber vor allem Stimmen bringen soll. Quelle: Stefan Sauer

Das dürfte für beide Herren kein Problem sein, da auch die CDU ihre Plakate an einigen neuralgischen Punkten in der Stadt konsequent falsch aufgehängt hat. Insbesondere wird die Regel, zehn Meter Abstand zu Einmündungen und Kreuzungen einzuhalten, an mehreren Stellen verletzt – allerdings von allen Parteien inklusive der Wählergemeinschaft Bürger für Stralsund (BfS). Die Linke selbst, die bisher als einzige Partei ausgesprochen wenig Plakate aufgehängt hat, scheint vor allem auf die Wirkung von Großaufstellern zu vertrauten, für die ohnehin besondere Bedingungen gelten.

Die CDU-Fraktion ließ sich von der OZ zwar die Kreuzungsbereiche und Straßenzüge nennen, wo Plakate zu tief oder zu nahe an Einmündungen hängen, die Anfrage nach einer Stellungnahme zu dem Thema blieb aber unbeantwortet.

Andere Parteien reagieren genervt

„Ich rate dazu, die Kirche im Dorf zu lassen. Wenn die Linken der Auffassung sind, dass andere Parteien ihre Plakate nicht ordnungsgemäß aufhängen, so haben sie wie jeder andere auch die Möglichkeit zum Telefonhörer zu greifen und konkret zu benennen, was falsch ist. Unsere Telefonnummer ist den Linken bekannt“, erwidert indes Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr auf die Maßregelung der Linken. „Wenn ihnen der direkte Weg nicht geeignet erscheint, dann steht es ihnen auch frei, das Ordnungsamt zu informieren, welches berechtigte Beschwerden wie bisher immer an die Parteien weitergibt und um Korrekturen bittet. Und genau das ist völlig in Ordnung.“

Auch Thomas Haack von der BfS-Fraktion reagiert spitzt: „Ich bin mit der Plakatierung zufrieden. Die Kritik der Linken ist ein Sturm im Wasserglas. Wer keine anderen politischen Themen hat, dem hilft so eine Debatte in den verbleibenden vier Wochen vor der Wahl auch nicht mehr.“

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