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Stralsund AfD kassiert doppelt
Vorpommern Stralsund AfD kassiert doppelt
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19:08 25.06.2019
Der Machtkampf zwischen Leif-Erik Holm (l.) und Dennis Augustin an der Spitze der AfD im Land schlägt sich durch bis in den Kreistag Vorpommern-Rügen. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild
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Stralsund

Selten kommt es vor, dass sich Fraktionen im Laufe einer Legislatur zerstreiten und auseinander brechen. Doch dass eine Partei gleich mit zwei getrennten Fraktionen loslegt, ist ein Novum. Im Falle der AfD im Kreistag Vorpommern-Rügen dürfte diese Zwietracht wohl auch noch länger andauern, sollte die zwischenmenschliche Atmosphäre so bleiben. Auf der konstituierenden Sitzung am Montag in Stralsund jedenfalls gingen sich die Mitglieder eisern aus dem Weg und gaben sich zum Abschied nicht mal die Hand, sondern zeigten sich die kalte Schulter.

Die Aufteilung in eine vier- und eine sechsköpfige Fraktion hat Folgen für den Steuerzahler. Denn der Landkreis soll laut Kommunalverfassung des Landes „die Aufgabenwahrnehmung der Fraktionen durch Zuwendungen aus dem Kreishaushalt für deren Geschäftsbedarf in angemessenem Umfang unterstützen“. Heißt im Klartext: Vom Kreis gibt es Geld. Und es lohnt sich, dabei auf die Details zu achten:

Steuerzahler muss 1900 Euro pro Monat mehr bezahlen

Je größer die Fraktion, desto mehr zahlt der Kreis für die Arbeit des Geschäftsführers. Die Personalkosten für den Geschäftsführer der vierköpfigen FraktionAfD 1“ um den Rügener Thomas Naulin belaufen sich auf monatlich 2881 Euro, für den der Sechser-Fraktion „AfD 2“ um den Vorsitzenden Philipp Laars auf 3362 Euro. Macht zusammen 6243 Euro. Hätten die zehn AfD-Mitglieder eine gemeinsame Fraktion gebildet, würden dafür 4322 Euro gezahlt – also 1921 Euro weniger.

Das klingt erstmal nicht viel. Doch rechnet man die Differenz auf ein Jahr hoch, liegt der Mehraufwand schon bei rund 23 000 Euro. Und sollte es die gesamte Wahlperiode (fünf Jahre) zweigleisig weitergehen, häufen sich die Mehrkosten für den Steuerzahler auf 115 000 Euro an. Hinzu kommen laufende Sachkosten für einen Büroarbeitsplatz und 5000 Euro für die Errichtung und Ausstattung einer Geschäftsstelle – für jede Fraktion.

Gräben sind zu tief

Für eine Partei, die viel Wert auf Korrektheit legt, ein schwer zu vermittelndes Verhalten. „Das ist nicht optimal“, findet auch „AfD 1“-Chef Thomas Naulin. „Aber es ist besser, wenn wir zwei Fraktionen haben und vernünftig arbeiten können, als wenn wir nur eine Fraktion hätten und nichts dabei rauskommen würde.“ Die Gräben zwischen den Gruppen seien zu tief, um zusammenarbeiten zu können, schätzt Naulin ein und meint etwa Frank Fanter (Mitglied von „AfD 2“). Der Stralsunder soll Hitler-Comics in einem Partei-Chat veröffentlicht haben. Fanter sei vom Kreisvorstand aufgefordert worden, sein Mandat niederzulegen, kam dem aber nicht nach.

Und wie sieht es die andere Seite? Der Chef der „AfD 2“-Fraktion, Philipp Laars, kommentiert: „Ich kann gut nachvollziehen, dass die jetzige Situation für die Bürger unerträglich ist.“ Er hoffe, dass Herr Naulin „seine Blockadehaltung im Sinne unserer Mitglieder und der Wähler überdenkt.“ Seine Hand bleibe ausgestreckt.

Wie kam es zu der Situation?

Durch die Partei geht ein tiefer Riss. Das Verhältnis zwischen den Landesvorständen Leif-Erik Holm, der als gemäßigt gilt, und Dennis Augustin, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugerechnet wird, ist zerrüttet (die OZ berichtete). Dieser Riss zieht sich durch bis in den Landkreis Vorpommern-Rügen. Die sechsköpfige Gruppe versammelt sich hingegen hinter Holm, für den auch Fraktionsmitglied Jens Kühnel als Wahlkreismitarbeiter und Philipp Laars als persönlicher Referent tätig sind. Die Vierer-Fraktion um Naulin steht hinter Augustin.

Gegen diese wettert Landesvorstand Holm: „Wer meint, er müsse seine eigene Fraktion an den anderen Gewählten vorbei gründen, missachtet vorsätzlich die basisdemokratischen Entscheidungen der Partei und die Entscheidung der Wähler.“ Holm wolle das nicht dulden und „mit allen Mitteln“ dagegen vorgehen und „alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um schnellstmöglich zu einer einheitlichen Fraktion zurückzukehren. Welche konkreten Mittel und Schritte das sind, ließ er allerdings offen. Dennis Augustin ließ eine Anfrage unbeantwortet.

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Kai Lachmann

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