Ausschuss lehnt Bürgerentscheid ab

Der Hauptausschuss der Stralsunder Bürgerschaft hat einen möglichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Eigenständigkeit des Theaters Vorpommern vorerst abgelehnt. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) betonte unmittelbar vor der Abstimmung, dass ein Bürgerentscheid aus seiner Sicht rechtlich unzulässig sei, weil bislang nicht absehbar sei, wie die Verhandlungen mit der Landesregierung zur Zukunft der Theater im Osten von Mecklenburg-Vorpommern verlaufen werden. Badrow: „Das Ergebnis muss so konkret sein, dass bei einer Abstimmung aller Stralsunder überhaupt etwas entschieden werden kann.“ Diese Auffassung des Oberbürgermeisters war bereits vor der Abstimmung gestern durchgesickert (die OZ berichtete). Die CDU und die Fraktion Bürger für Stralsund (BfS) stimmten erwartungsgemäß gegen den Bürgerentscheid, während Grüne und Linke keine Probleme mit der Zulässigkeit einer Abstimmung aller Stralsunder hätten. Die SPD zeigte, dass sie in dieser Frage keine Haltung hat und enthielt sich der Stimme. Alle generellen formellen Voraussetzungen hat das Bürgerbegehren, das von mehreren Theaterfreunden in Stralsund im Frühjahr gestartet worden war, aber erfüllt. Nach der amtlichen Zählung der Stimmen sind 4392 Unterschriften von Unterzeichnern, die ihren ersten Wohnsitz in Stralsund haben, gültig. Die Untergrenze, um mit dem Bürgerbegehren am Ende einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können, liegt bei 4000. Die Bürgerinitiative „TheaterLeben!“ hatte die Anzahl der Stimmen von Stralsundern zuvor mit 4775 angegeben, aber zugleich betont, dass die amtliche Zählung im Rathaus noch nicht abgeschlossen sei. Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Suhr, würdigte das Engagement der Mitglieder des Theaterbündnisses. Seit 1990 sei es das erste Mal, dass ein Bürgerbegehren in Stralsund das Quorum zur Durchführung eines Bürgerentscheids geschafft habe. Suhr sprach von einem „historischen Moment“. Nach Ansicht der Grünen folgen der OB und die Stadtverwaltung bei der Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerentscheides aber einer falschen Rechtsauffassung. Einer ersten Überprüfung eines von der Partei beauftragten Juristen zufolge, könne ein Bürgerentscheid durchaus auch dazu führen, den OB vorab mit einem konkreten Verhandlungsziel zu beauftragen und nicht abzuwarten, bis die Gespräche mit der Landesregierung abgeschlossen sind. Das Verfahren für einen Bürgerentscheid ist in der Kommunalverfassung des Landes geregelt. Diese Ansicht unterstrich auch Inkeri Beland, eine der Vorsitzenden der Bürgerinitiative „TheaterLeben!“. „Wir wollen nicht warten, bis die Fusion beschlossen ist und die ersten Stellen abgebaut werden“, betonte sie vor den Ausschussmitgliedern. Den Vorwurf der Stadtverwaltung, dass die Stralsunder angesichts der noch unklaren Entscheidungslage mit einem Bürgerentscheid in die Irre geführt werden, wies Beland zurück. Das Begehren sei vielmehr als eine Initiative von Menschen zu verstehen, die sich einbringen wollen. Die CDU hat trotz ihrer offiziellen Ablehnung des Bürgerentscheides aber Bereitschaft signalisiert, einen Konsens zu finden, damit der Aufwand der Bürgerinitiative nicht verpufft. Entsprechende Überlegungen kündigte Fraktionschef Stefan Bauschke nach keiner kurzen Beratungspause während der Sitzung an. Demzufolge könnte die Bürgerschaft nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Badrow und der Landesregierung beschließen, selbst einen Bürgerentscheid zu dem Thema anzusetzen und nicht nur allein über die Zukunft des Theaters abzustimmen. Badrow war bereits am Montag zu ersten Theater-Verhandlungen in Schwerin Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) strebt mit Nachdruck eine Fusion des Theaters Vorpommern mit der Theater und Orchester GmbH in Neubrandenburg und Neustrelitz an. Beide Häuser sollen dann das „Staatstheater Nordost“ bilden und zugleich knapp 100 Jobs abbauen. Die betroffenen Städte befürchten mit der Fusion einen kulturellen Raubbau. Badrow war am Montagnachmittag zu einer ersten Verhandlungsrunde in Schwerin zu Gast. Daraus ist bislang wenig nach außen gedrungen. Erste Ergebnisse sollen aber positiver als erwartet ausgefallen sein, hieß es anschließend. 5872 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt. Berücksichtigt werden nur die, deren Unterzeichner ihren ersten Wohnsitz in Stralsund haben. Dies sind 4775. Nach Angaben von Klaus Gawoehns, dem Leiter des Hauptamtes im Rathaus seien davon 4392 Stimmen gültig. Damit ist das Quorum von mindestens 4000 Unterschriften erreicht worden. Dies ist nötig, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Benjamin Fischer

Stralsund - Ausschuss lehnt Bürgerentscheid ab