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Stralsund Befangenheits-Vorwürfe gegen Badrow: Stadtverwaltung muss reagieren
Vorpommern Stralsund Befangenheits-Vorwürfe gegen Badrow: Stadtverwaltung muss reagieren
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14:05 01.02.2019
Umstrittene Pläne für den kleinen Wald an der Greifswalder Chaussee. Investor Fred Muhsal will dort eine Senoirenwohnanlage und einen Lebensmittel-Discounter bauen. Quelle: Christian Rödel
Stralsund

Heißer Start für die Stralsunder Bürgerschaft ins Kommunalwahljahr 2019: Nachdem im Dezember nach Recherchen der OSTSEE-ZEITUNG bekannt geworden war, dass die geplante Rodung eines Waldes in Andershof unter Umständen in Zusammenhang mit gemeinsamen geschäftlichen Interessen des Immobilieninvestors Fred Muhsal und der Ehefrau des Oberbürgermeisters, Sandra Badrow, stehen könnte, verlangen zwei Fraktionen am Donnerstag während der ersten Sitzung dieses Jahres von der Stadtverwaltung Antworten zu den Vorgängen. Das Thema und weitere Dinge, die damit indirekt zu tun haben, finden sich gleich in vier verschiedenen Tagesordnungspunkten wieder.

Am deutlichsten formulieren die Grünen ihren Anspruch auf Auskunft. Ihre kleine Anfrage ist mit dem Titel „Befangenheit des Oberbürgermeisters zum B-Plan 67“ überschrieben. Darin will die Fraktion wissen, ob die Stadtverwaltung eine Interessenkollision bei Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) verbindlich ausschließen kann und entsprechende Vorkehrungen dagegen, die in der Kommunalverfassung des Landes vorgesehen sind, eingehalten werden.

Was passiert im Rathaus bei Interessenkollisionen?

Zudem steht die Frage an, wie innerhalb der Stadtverwaltung geprüft wird, ob eine Interessenkollision vorliegt. Ein Mitarbeiter, der damit beauftragt wäre, müsste Badrow gegenüber einiges an Rückgrat haben. Der OB selbst hatte im Dezember zwar gesagt, dass Detailfragen zur Aufstellung des Bebauungsplanes nicht über seinen Tisch liefen, aber ein generelles Mitwirkungsverbot in der Sache für unnötig gehalten. Interessant ist aus Sicht der Grünen auch, was passieren soll, wenn die Voraussetzungen für eine Interessenkollision dennoch erfüllt sein sollten.

Der Bebauungsplan mit der Nummer 67 erstreckt sich über ein 1,3 Hektar großes Areal an der Greifswalder Chaussee gegenüber der Aral-Tankstelle. Die Fläche gehört Muhsal seit etwa zwei Jahren. Dort sollen nun ein Discounter (voraussichtlich Aldi), eine Seniorenwohnresidenz mit Tagespflege sowie ein dringend benötigter Kindergarten entstehen. Um die Pläne zu verwirklichen, müssten rund 80 Prozent des bisherigen Waldbestandes dort gefällt werden, wozu jedoch ein Einverständnis des Forstamtes Schuenhagen notwendig ist, da die Gehölze auf der Fläche unter den Schutz des Landeswaldgesetzes fallen, gegen das Badrow seit geraumer Zeit energisch zu Felde zieht. Er will erreichen, dass die Landesregierung die in dem Gesetz verankerten Grenzwerte lockert, mit denen festgelegt wird, ob ein über Jahre zugewachsenes Territorium als Wald anerkannt wird oder nicht. Andere Städte in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die Regelungen aber ebenfalls.

Besonders pikant: Der Immobilieninvestor Muhsal betreibt auf dem Nachbargrundstück der Waldfläche, das er in den vergangenen Jahren erschlossen und bebaut hat, gemeinsam mit Sandra Badrow den Pflegedienst Kleeblatt, der dort bereits in drei verschiedenen Häusern ältere Menschen betreut. Von dem Bau einer weiteren Seniorenwohnresidenz in direkter Nachbarschaft, die ersten Plänen zufolge gegenüber dem Firmensitz von Kleeblatt entstehen würde, könnte der Pflegedienst profitieren. Sandra Badrow ist Hauptgesellschafterin und Geschäftsführerin des Unternehmens. Sie hatte im Dezember zurückgewiesen, dass ihre Firma vom Bau einer zusätzlichen Seniorenwohnanlage profitieren würde. Fred Muhsal hält neben einem dritten Gesellschafter eine Minderheitsbeteiligung an dem Pflegedienst.

Kita-Neubau auf Fläche des ehemaligen Eichamts

Die Fraktion Linke offene Liste (LoL) will wie die Grünen erreichen, dass der Eingriff in den Wald dort so gering wie möglich ausfällt und deshalb heute während der Bürgerschaftssitzung die Idee ins Spiel bringen, den Kita-Neubau auf der Fläche zu verwirklichen, auf der das ehemalige Eichamt steht. Dieses Gebäude befindet sich samt dazugehörigem Grundstück nach wie vor in Besitz der Landesregierung. Es grenzt unmittelbar an das Waldgebiet. Die Stadtverwaltung solle deshalb prüfen, „ob dem Land eine geeignete Immobile zum Tausch angeboten werden kann, mit dem Ziel, die Landesimmobilie des ehemaligen Eichamtes für den Ausbau zur Nutzung als dringend benötigte Kindertagesstätte zu erwerben“, sagt LoL-Fraktionschefin Andrea Kühl.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr fordert indes umfassende Aufklärung: „Oberbürgermeister Dr. Badrow hat die Bürgerschaft bis heute nicht über die Zusammenhänge informiert. Alleine das begründet kritische Fragen durch die Bürgerschaft. Das gilt insbesondere, weil nicht nur der Bebauungsplan, sondern auch die Bemühungen des OB um Aufweichung des Waldgesetzes mit großem Druck vorangetrieben wurden. Ich erwarte umfassende Transparenz.“

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