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Stralsund Bürgerinitiative läuft Sturm gegen Straßenausbaubeiträge
Vorpommern Stralsund Bürgerinitiative läuft Sturm gegen Straßenausbaubeiträge
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06:00 31.05.2019
600 000 Euro kostete der Ausbau der 1,4 Kilometer langen Dorfstraße von Grün Kordshagen. Quelle: Ines Sommer
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Grün Kordshagen/Stralsund

Eine Nachricht, gleichermaßen bejubelt wie beschimpft: Alle Grundstücksbesitzer, deren Straße nach dem 1. Januar 2018 ausgebaut wurde, müssen den verhassten Straßenausbaubeitrag nicht mehr bezahlen. So sieht es der Entwurf der Novellierung des Kommunalabgaben-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor. Mit anderen Worten: Für alle vorherigen Straßensanierungen wird der Bürger zur Kasse gebeten. Und das sehen die Einwohner von Grün Kordshagen, deren Straße 2017 ausgebaut wurde, nicht ein. Mit einer Bürgerinitiative laufen sie Sturm gegen diesen Vorschlag.

Beitrag ist Verstoß gegen Gleichheitsgebot

„Wir sehen das als groben Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes“, sagt Harald Schmidt aus Grün Kordshagen, der die Bürgerinitiative auch als Anwalt vertritt. Deshalb habe man im Januar eine Unterschriftenaktion gestartet und im März als Petition, die auch von der Bürgermeisterin Iris Basinski (CDU) unterschrieben wurde, an den Landtag geschickt. Von den 36 Grundstückseigentümern haben sich 30 auf der Liste eingetragen.

Konkret geht es um die Sanierung der maroden Dorfstraße von Grün Kordshagen, die 2017 mit Fördermitteln ausgebaut wurde. Trotz umfangreicher Zuschüsse werden für die Anlieger Straßenausbaubeiträge von mehreren Tausend Euro fällig. Beispielrechnung: Bei einem 3000 Quadratmeter großen Grundstück überbauter Fläche werden 3,50 pro Quadratmeter fällig. Das sind 10 500 Euro. Billiger wird es nur für Gehöfte im Außenbereich.

Tausende Euro für Anlieger der Dorfstraße Grün Kordshagen

„Tausende Euro – das liegt natürlich daran, dass wir in so einem ländlichen Gebiet relativ große Grundstücke haben. Das betrifft aber nicht nur den Privatmann, sondern auch die Gemeinde mit ihren Flächen“, so Harald Schmidt, der viele Jahre in Berlin als Rechtsanwalt gearbeitet hat und jetzt seinen Ruhestand in Vorpommern genießt.

Die Gemeindekassen sind klamm, aber auch viele Einwohner können die hohen Summen für den Straßenausbau nicht aufbringen. „Umso mehr empfinden wir es in höchstem Maße ungerecht und auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn nun nur wegen eines Baubeginns 2017 sämtliche Beiträge in voller Höhe bezahlt werden sollen. Wir wollen nicht gezwungen werden, unser Anliegen vor Gericht auszufechten. Wir wollen, dass die Landesregierung gleich ein Gesetz verabschiedet, dass gerecht und rechtmäßig ist“, so der Grün Kordshäger.

Land soll 2017er-Maßnahmen auch entlasten

Harald Schmidt geht davon aus, dass für frühere Baumaßnahmen, zum Beispiel 2016 und Vorjahre, bereits viele Bescheide an die Anlieger rausgegangen sind. „Die sind dann schon rechtskräftig, deshalb geht es uns um 2017. Natürlich gibt es keine genauen Aussagen, wieviele Projekte das im Land betrifft, aber so viele können das nicht sein“, vermutet der Senior und schiebt hinterher: „Das Land hat für die Fälle aus 2018 und 2019 schon mal insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant, 30 Millionen aus Haushaltsmitteln und 10 Millionen aus anderen Zuschüssen, so hat mir das ein Landtagsabgeordneter mitgeteilt, der nicht genannt sein möchte.“ Die Idee: Man könnte die 40 Millionen statt auf zwei auch auf drei Jahre aufteilen.

Betroffen sind ebenso fünf Straßen in Stralsund

Straßenbau Friedrich-Naumann-Straße vor dem Bootshaus am 25.10.2016 in Stralsund. Quelle: Stefan Sauer

Profitieren könnte davon zum Beispiel auch die Hansestadt Stralsund, und zwar mit fünf konkreten Maßnahmen. 2016 begonnen wurden die Sanierungen in der Friedrich-Naumann-Straße (Bauende geplant 2019), die Heinrich-von-Stephan-Straße Nord mit dem ersten Bauabschnitt und die Straße Zur Steilküste (beide 2018 fertiggestellt). Baustart 2017 hatte der zweite Bauabschnitt in der Heinrich-von-Stephan-Straße, der 2018 beendet wurde. Gleiches gilt für die Kleine Parower Straße. Auch im Stralsunder Rathaus wartet man nun auf eine Entscheidung aus Schwein.

Bauämter warten ab

Abwarten heißt es ebenso in den Bauämtern in Niepars und Franzburg. Einerseits sorgt hier der Vorschlag, Stichtag sei der erste Spatenstich, für Verwirrung. „Eine Baumaßnahme beginnt schon weit vorher, zum Beispiel mit Vermessung und Planung“, so eine Mitarbeiterin aus Niepars. Andererseits könne man erst Bescheide rausschicken, wenn das Kommunalabgaben-Gesetz steht, betonen die Franzburger. Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme habe das Amt vier Jahre Zeit, die Straßenausbaubeiträge per Bescheid an die Anlieger zu schicken.

Eine Ausnahme seien die Projekte aus dem Bodenordnungsverfahren. „Da sich die Abschlussrechnungen hier über sehr viele Jahre hinziehen, weil mehrere Maßnahmen zu einem Projekt gehören, dürfen die Bauämter Vorleistungen ziehen. Die endgültigen Bescheide gibt es, wenn das Verfahren per Schlussrechnung abgeschlossen ist“, sagt Marita Klatt, Verwaltungs-Chefin des Amtes Franzburg-Richtenberg.

Erster Erfolg: Härtefallregelung

 Einen Achtungserfolg hat die Bürgerinitiative Grün Kordshagen schon erreicht. In zweiter Lesung wurde im Gesetz die Härtefallregelung geändert. „Die Leute, die diese Riesen-Summen nicht zahlen können, erhalten eine Stundung über zehn Jahre, in ganz harten Fällen über 20 Jahre.“ Das sei gut, aber nicht gut genug, so Harald Schmidt. Deshalb wolle man jetzt noch einmal Druck machen, denn das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit.“ Und deshalb sei Rückenstärkung, zum Beispiel von den Stralsunder Grundstückseigentümern, ausdrücklich erwünscht.

Ines Sommer

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